Berlin (dapd). Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat die Forderung von 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst der Länder verteidigt. „Die Länder haben bei den Steuereinnahmen deutliche Einnahmefortschritte verzeichnen können“, sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Sie seien gut und bei den Ländern sogar überproportional gut. Eine Umsetzung der Forderung soll die Länder Berechnungen zufolge rund 6,2 Milliarden Euro kosten. Die Tarifrunde startet am 31. Januar in Berlin. Bsirske betonte, er setze darauf, dass es am Verhandlungstisch zu einer Einigung kommen werde. „Wenn es sich als schwierig herausstellen sollte, wird es zu Reaktionen in den Betrieben kommen. Dass die Beschäftigten bereit sind, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sie vor zwei Jahren in zwei Streikwellen gezeigt“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bahr sendet Startsignal für bundesweite Krebsregister
Berlin (dapd). Bund und Länder sagen dem Krebs gemeinsam mit der Deutschen Krebshilfe den Kampf an. Die Beteiligten im Gesundheitswesen seien stolz, sich auf Ziele und Vereinbarungen für den Aufbau bundesweiter Krebsregister verständigt zu haben, „die jetzt abzuarbeiten und umzusetzen sind“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei der Vorstellung der Pläne am Donnerstag in Berlin. So übernehme die Deutsche Krebshilfe mit 90 Prozent den Löwenanteil der Investitionskosten von rund acht Millionen Euro. „Ohne diese Beiträge wäre der Aufbau so nicht möglich gewesen“, sagte Bahr. Die Länder tragen die verbleibenden zehn Prozent. Die verschiedenen Krebsregister der Länder sollen bundesweit ergänzt und vereinheitlicht werden. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer fordert Einlenken der Länder bei Gebäudesanierung
Saarbrücken/Berlin (dapd). Im Dauerstreit über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Länder aufgefordert, ihre Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss aufzugeben. Ramsauer sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe): „Wenn wir unsere gemeinsamen Zielmarken erreichen wollen, müssen die Länder bei der steuerlichen Abschreibung endlich mitziehen.“ Am 12. Dezember wird der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden erneut beraten. Ramsauer erklärte, eine Einigung sei notwendig, denn Bauinvestitionen stärkten die mittelständische Wirtschaft und schafften Arbeitsplätze. „Davon profitieren über die Steuereinnahmen auch die Länderkassen.“ Bislang hatten die Länder wegen erwarteter Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro den Steuerrabatt für Hauseigentümer abgelehnt. Für die Bundesregierung ist das Vorhaben zentraler Bestandteil der Energiewende. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert Zustimmung zu Gebäudesanierungsprogramm
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Verhandlungen über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung am Widerstand der SPD-geführten Länder gescheitert seien. Er könne das nicht bestätigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die SPD-geführten Länder hingegen auf, ihre Haltung „noch einmal überdenken“. Für den Erfolg der Energiewende sei es zwingend notwendig, auch bei der Energieeffizienz Fortschritte zu machen, sagte sie in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen für ältere Gebäude ist Teil der Energiewende, liegt aber seit Sommer vergangenen Jahres auf Eis, da die Länder das Vorhaben im Bundesrat gestoppt hatten. Ursprünglich geplant waren Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden hätten Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro hinnehmen müssen. Das Thema sollte am Mittwochabend erneut im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Wie die „Rheinische Post“ berichtete, lehnten Unterhändler der SPD bei einem Treffen mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) aber ein Kompromissmodell der Regierung ab, wonach die Steuerausfälle für die Förderung auf eine Milliarde Euro reduziert werden sollten und die Investitionen für Öko-Sanierungen mit bis zu zwei Prozent, höchstens aber mit 60.000 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden sollten. Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge wollen Bund und Länder nach einem „Gesamtpaket“ unter Einbeziehung der sogenannten Entflechtungsmittel für Verkehr und Straßenbau suchen. Nach der Föderalismusreform 2006 erhalten die Länder diese Zahlungen als Ausgleich für den Rückzug des Bundes aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung und dem sozialen Wohnungsbau. Der Deutsche Städtetag warnte vor „faulen Kompromissen“. „Bund und Länder müssen für die Städte und ihre Bewohnerinnen und Bewohner dringend benötigte Gelder im Bereich Verkehr und Wohnungsbau sichern. Aus dieser Finanzierung dürfen sie sich auf keinen Fall zurückziehen“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. Auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend standen zudem das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und das Meldegesetz. Koalitionspolitiker appellieren an SPD-geführte Länder Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte die SPD im zum Einlenken auf. „Seit längerem liegen im Vermittlungsausschuss mehrere für Deutschland sehr wichtige Gesetzesvorhaben“, sagte der „Welt“. Sowohl mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und der energetischen Gebäudesanierung wolle die Koalition „Konsumanreize und eine Entlastung der Bürger schaffen und für mehr Wachstum sorgen“, sagte Grosse-Brömer. Die Union hoffe, „dass auch die SPD-geführten Bundesländer ihre Blockadehaltung aufgeben und endlich diesen wichtigen Vorhaben zustimmen“, fügte er hinzu. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing machte ebenfalls Druck auf die SPD-Länder: „Es wäre schade, wenn die SPD ihre Blockadepolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer macht“, sagte Wissing der „Welt“. Er sieht keine Möglichkeit, der SPD das Gesetz zum Abbau der Steuerprogression schmackhaft zu machen. „Der Gesetzentwurf ist nicht zu verbessern“, sagte Wissing. Er bezog sich darauf, dass der Bund den Ländern bei der Übernahme der Kosten bereits entgegengekommen sei. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Kraft soll SPD-Länder im Bundesrat führen
Koblenz (dapd). Nach dem Ende der Amtszeit des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) im Januar steht auch ein kleiner Machtwechsel im Bundesrat an: Offenbar soll dann seine nordrhein-westfälische Kollegin Hannelore Kraft die SPD-geführten Länder im Bundesrat anführen.
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Länder fordern Einhaltung der Bundeszusagen für den Kita-Ausbau
Berlin (dapd). Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Zusagen zur Finanzierung der Betriebskosten neuer Kitaplätze einzuhalten. Die Ankündigung, dass sie 2014 nur 37,7 Millionen und erst ab 2015 die vollen 75 Millionen Euro erhalten sollen, sei irritierend, schrieb Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nach Informationen der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) im Namen aller Länder an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Außerdem wendet sich Lieberknecht gegen die Einführung neuer Berichtspflichten über die Verwendung der Bundesmittel. Der damit verbundene erhebliche Verwaltungsaufwand hemme die schnelle Schaffung weiterer Krippenplätze und solle daher entfallen, fordert Lieberknecht in dem der Zeitung vorliegenden Brief. dapd (Politik/Politik)
HSH Nordbank funkt SOS
Hamburg (dapd). Die HSH Nordbank funkt SOS: Wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten müssen die Eigentümerländer Hamburg und Schleswig-Holstein nach einer neuen Prognose der Bank wohl 1,3 Milliarden Euro übernehmen. Die zuständigen Politiker reagierten gelassen. „Mitnichten reden wir hier von einem Worst Case“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Die Bank rechnet nach ihrer aktualisierten Planung damit, dass ab 2019 „effektive Zahlungen aus der Zweitverlustgarantie der Länder geleistet werden müssten“, wie das Geldinstitut am Dienstag mitteilte. Die sogenannte Zweitverlustgarantie ist ein Rettungsschirm, den Hamburg und Schleswig-Holstein 2009 über ihrer Landesbank aufgespannt haben. Sie bedeutet, dass die Länder für Verluste der Bank in einer Höhe bis zu 7 Milliarden Euro gerade stehen. Vorher muss die HSH Verluste von 3,2 Milliarden Euro aus eigener Tasche begleichen. Nach der neuen Risikoeinschätzung geht die Bank von einem deutlich höheren Vorsorgebedarf „für die Altlasten im Bereich Shipping und von steigenden Ausfallraten in diesem Kernsegment ihres Kundengeschäfts aus“. Die Bank hat rund 30 Milliarden Euro zur Schiffsfinanzierung verliehen. Die HSH Nordbank galt lange als größter Schiffsfinanzierer der Welt. Jetzt können immer mehr Reeder ihre Kredite nicht bezahlen, weil sie im harten Wettbewerb bei niedrigen Frachtraten kein Geld verdienen. Immer mehr Schiffsfinanzierungen vor allem in Deutschland fliegen deshalb auseinander. HSH leidet unter Reedereien-Krise Der Tiefpunkt der Branchenkrise werde erst in 12 bis 18 Monaten erreicht, warnte die Bank. Im zweiten Quartal hatte die HSH bereits einen Nettoverlust von 58 Millionen Euro gemeldet. Im dritten Quartal seien die faulen Kredite bei den Reedern „deutlich gestiegen“. Die HSH leidet nach eigenen Angaben auch darunter, dass sich die Commerzbank völlig aus der Schiffsfinanzierung zurückzieht. Dadurch vermindere sich der Kreis von Geldgebern, die sich das Risiko teilen könnten. Allerdings fallen die Belastungen für die Länder erst in den Jahren 2019 bis 2025 an, wie aus der Einschätzung der Bank hervorgeht. Frühere Verluste will das Geldinstitut bis zur Summe von 3,2 Milliarden Euro selbst tragen. 200 Millionen Euro davon sind schon verbraucht. Außerdem zahlt die Bank für die Bereitstellung des Rettungsschirms hohe Gebühren an die Länder, „die die geplante Inanspruchnahme der Garantie substanziell überschreiten werden“, wie es hieß. Die HSH Nordbank hatte das Risiko für die Länder Ende August zum ersten Mal schriftlich in der Zwischenbilanz erwähnt: Es könne nun „nicht ausgeschlossen werden“, dass es „zur Inanspruchnahme der Garantie“ kommen könne, heißt es im Bericht. Eine Kapitalerhöhung sei nicht geplant, erklärte der Vorstand damals. Senator: Vermögen der Länder schützen Die Kieler Ministerpräsident Albig sagte mit Blick auf die 1,3 Milliarden-Belastungen: „Ob es dazu kommt, das weiß noch kein Mensch.“ Sein Land sei weiter bereit, die Zweitverlustgarantie von 7 wieder auf 10 Milliarden Euro zu erhöhen, wenn das Unternehmen es für nötig halte. Der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) sagte, die Länder müssten „zu ihrer Verantwortung für die Zukunft der HSH Nordbank stehen und alle geeigneten Maßnahmen unterstützen, die eine erfolgreiche Restrukturierung ermöglichen und das Vermögen der Länder schützen“. Alles andere wäre „für unseren Haushalt sehr gefährlich“, sagte Tschentscher. Unterdessen informierte HSH-Vorstandsvorsitzender Constantin von Oesterreich persönlich die Abgeordneten der Landesparlamente über die Pläne der Bank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder wollen mit Bund in Bildungsfragen zusammenarbeiten
Mainz (dapd-rps). Die Länder nehmen einen neuen Anlauf für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Bund in Bildungsfragen. Nach Gesprächen mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte die Sprecherin der SPD-geführten Länder, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag in Mainz, es sei den Ländern gelungen, Themen wie die Finanzierung der Hochschulen und den Ausbau von Ganztagsschulen für weitere Gespräche auf die Tagesordnung zu setzen. „Das ist noch kein konkretes Ergebnis, aber ein Schritt in die richtige Richtung“, fügte die Ministerin hinzu. Bund und Länder könnten künftig auch in Fragen des Hochschulbaus und beim gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern bildungspolitische Verantwortung übernehmen, erklärte Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Der Gesetzentwurf des Bundes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes war im September im Bundesrat abgelehnt worden. Die Länder hatten moniert, der Bund wolle künftig seine Finanzierung lediglich auf Einrichtungen von überregionaler Bedeutung ausweiten. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat will Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränken
Berlin (dapd-nrd). Die Länder wollen ein beschränktes Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber durchsetzen. Da der Bedarf an mobilen Internetzugängen steigt, forderte der Bundesrat am Freitag die Bundesregierung auf, zu klären, welche Vorkehrungen WLAN-Betreiber treffen müssen, um diesen Service ohne Haftungs- und Abmahnungsrisiken betreiben zu können. Denn bislang müssen beispielsweise Wirte hohe Strafen zahlen, wenn ein Gast den WLAN-Zugang eines Restaurants missbraucht, um illegal Daten ins Internet zu stellen. Nach bisheriger Rechtsprechung kann der Wirt als sogenannter Mitstörer belangt werden, wenn ein Dritter über seine Netzverbindung Urheberrechtsverstöße oder andere Rechtsverletzungen begeht. Auf Antrag der Länder Berlin und Hamburg erklärte der Bundesrat, mit rechtlichen Klarstellungen könne der Ausbau der WLAN-Angebote beschleunigt werden. Die Bundesregierung kann jetzt entscheiden, ob sie die Anregung der Länder aufgreift oder nicht. (Länderantrag im Internet: http://url.dapd.de/CDRkXH ) dapd (Politik/Politik)
Länder zwingen Bundestag die Frauenquote auf
Berlin (dapd). Mit einem Paukenschlag hat sich der Bundesrat aus der Sommerpause zurückgemeldet: Die Länderkammer setzte das Streitthema gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten dem Bundestag auf die Tagesordnung. Das Meldegesetz landete zur Nachbesserung im Vermittlungsausschuss. Liebgewonnenes kann in Form von alten Kfz-Kennzeichen wie LEO für Leonberg zurückkehren. Die wichtigsten Bundesratsbeschlüsse vom Freitag: – FRAUENQUOTE: Der Bundesrat stimmte mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg. Die Länder fordern die Einführung einer feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen in zwei Stufen: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Eine Mehrheit in der Länderkammer kam zustande, da auch die Länder Sachsen-Anhalt und Saarland für die Initiative stimmten. Beide Länder werden von großen Koalitionen unter CDU-Führung regiert. – PFLEGEREFORM: Die Länder ließen das umstrittene Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung trotz erheblicher Bedenken passieren. Die Reform sieht eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte und Leistungsverbesserungen vor. Mit Mehreinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich sollen die ambulante Versorgung und die Betreuung von Demenzkranken gestärkt werden. Zudem will die Bundesregierung private Pflegezusatzversicherungen mit monatlich fünf Euro bezuschussen. Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten. – MINDESTLOHN: Thüringens Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn findet im Bundesrat parteiübergreifend Zustimmung. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Thüringer Landesregierung sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Die Höhe soll von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern festgelegt werden. Über den Vorschlag wird zunächst in den Ausschüssen der Länderkammer beraten. – KOOPERATIONSVERBOT: Die Länder wollen mit dem Bund über eine stärkere Zusammenarbeit im gesamten Bildungsbereich und nicht nur bei Hochschulen verhandeln. Eine von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geplante Grundgesetzänderung, um das Kooperationsverbot nur in der Wissenschaft zu kippen, geht dem Bundesrat nicht weit genug. Aus welchen Gründen auch immer das Kooperationsverbot fallen soll: Die Grundgesetzänderung erfordert Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. – NUMMERNSCHILDER: Nicht mehr zulässige Autokennzeichen wie LEO für den inzwischen aufgelösten Landkreis Leonberg könnten bald wieder verstärkt im Verkehr auftauchen. Der Bundesrat billigte eine Verordnung, wonach die Länder beim Bundesverkehrsministerium beantragen können, solche Kennzeichen wieder zuzulassen. Nur die Länder und nicht die Zulassungsbehörden sind antragsberechtigt. Die Anträge werden gebilligt, solange die Kombination nicht gegen die guten Sitten verstößt. – ADRESSENHANDEL: Die Länder haben das umstrittene Meldegesetz vorerst gestoppt und zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das Gesetz erlaubt in der vom Bundestag gebilligten Fassung den Einwohnermeldeämtern, persönliche Daten an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger nicht widersprechen. Die Länderkammer forderte, die Datenweitergabe dürfe nur erfolgen, wenn die Betroffenen eingewilligt haben. dapd (Politik/Politik)