Stuttgart (dapd-bwb). Historischer Wechsel in der deutschen Kommunalpolitik: Der Politiker Fritz Kuhn hat am Montag die Geschäfte als Stuttgarter Oberbürgermeister übernommen und ist damit der erste Grüne an der Spitze einer Landeshauptstadt. In seiner Antrittsrede bei der Amtseinführung im Stuttgarter Rathaus kündigte der 57-Jährige die Bekämpfung des Feinstaubs und den Ausbau der Kita-Betreuung an und stellte klar, dass die Stadt trotz der Mehrkosten für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ keine weiteren Mittel bereitstellen werde. Mehrere Hundert Gäste waren zu dem Festakt ins Rathaus gekommen, darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und zwei Landesminister. Am frühen Abend legte Kuhn den Amtseid ab und bekam die Amtskette überreicht. „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führe“, sagte der 57-Jährige. Kuhn von Kostenexplosion bei „Stuttgart 21“ schockiert Mit Spannung war die Antrittsrede Kuhns erwartet worden. Er sagte, es sei für ihn schockierend gewesen, dass die Bahn Mitte Dezember eine Kostenexplosion beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ eingeräumt habe, obwohl sie wenige Wochen zuvor noch am Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro festgehalten habe. So könne mit der Bevölkerung und dem Gemeinderat nicht umgegangen werden, kritisierte Kuhn. Nach neuesten Angaben der Bahn wird der geplante Tiefbahnhof um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer. Hinzu kommen Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro. Kuhn betonte: „Von der Stadt Stuttgart kann die Bahn keine weiteren Mittel erwarten.“ Zudem kritisierte er die Kommunikationsarbeit des Konzerns. „Mit dem, was bisher an Transparenz geboten wurde, ist dieses Projekt nicht zu verwirklichen“, sagte der neue Oberbürgermeister. Er wolle nun von der Bahn wissen, ob sie in der Lage sei, das Projekt zu finanzieren und zu bauen. Er will eigenen Angaben nach das Projekt kritisch begleiten und auf mehr Transparenz pochen. Zudem kündigte Kuhn den Kampf gegen den Feinstaub in Stuttgart an. Sein Ziel sei es, dass künftig 20 Prozent weniger Autos in den Stuttgarter Talkessel führen. Das sei kein einfaches Thema, „aber ich werde mit Ihnen ein neues Konzept erarbeiten, mit dem wir dem Feinstaub zu Leibe rücken“. Einer der „großen und schweren Aufgaben“ werde der Kita-Ausbau sein, weil ab Mitte 2013 der Rechtsanspruch auf einen Platz gelte. In Stuttgart fehlten gut 2.000 Betreuungsplätze, sagte Kuhn. Weiter kündigte er den Ausbau der Bürgerbeteiligung und die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen an. Sein Ziel sei eine nachhaltige und kinderfreundliche Stadt. Gestört wurde Kuhns Amtseinführung von „Stuttgart 21“-Gegnern, die vor dem Rathaus demonstrierten und mit Pfiffen und Sprechchören auf sich aufmerksam machten. Kretschmann hält Kuhn für guten Oberbürgermeister Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte die Analysefähigkeit, Sachkompetenz und das Durchhaltevermögen seines Parteifreundes. „Ich denke, das sind die besten Voraussetzungen dafür, dass er ein guter Oberbürgermeister wird“, sagte Kretschmann, der im Jahr 2011 erster grüner Regierungschef eines Bundeslandes wurde. Er betonte, Stadt und Landesregierung müssten Probleme gemeinsam anpacken und Aufgaben zusammen bewältigen. Dazu gehöre etwa die Kleinkindbetreuung und „Stuttgart 21“. Einmischen in die Kommunalpolitik wolle er sich aber nicht, betonte Kretschmann. Vielmehr sei die Begegnung mit Respekt die Grundlage für eine gute Partnerschaft. Alle Fraktionen im Gemeinderat hießen Kuhn willkommen und kündigten an, mit ihm zusammenarbeiten zu wollen. Kuhn war im vergangenen Oktober mit 52,9 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt worden. Er lag damit 7,6 Prozentpunkte vor seinem Konkurrenten Sebastian Turner, der als gemeinsamer Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern angetreten war. Kuhn übernimmt das Amt von Wolfgang Schuster (CDU), der nach 16 Jahren nicht mehr zur Wahl angetreten war. Die Christdemokraten verlieren mit der Amtsübernahme durch Kuhn nach Jahrzehnten die Macht in Stuttgart. dapd (Politik/Politik)
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Spiegel : Kuhn droht mit neuer Volksabstimmung über Stuttgart 21
Stuttgart (dapd-bwb). Der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) zieht im Fall des immer teurer werdenden Bahnprojekts „Stuttgart 21“ ein weiteres Referendum in Erwägung. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag vorab berichtet, kündigte der Politiker an, dass die Stadt für Planungsfehler der Bahn keinen Cent bezahlen werde: „Mir gäbet nix“, sagte Kuhn dem Bericht zufolge. Falls die Bahn dennoch Forderungen stelle, sollten die Bürger selbst entscheiden, ob sich die Stadt weiter beteiligen werde. „Dann gibt es einen Bürgerentscheid“, sagte Kuhn laut „Spiegel“. Erst Ende des vergangenen Jahres waren die Stuttgarter Bürger zur Abstimmung gebeten worden: Bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 wurde jedoch ein Ausstieg des Landes aus dem Projekt mit 58,9 Prozent mehrheitlich abgelehnt. dapd (Politik/Politik)
Kuhn will zuerst Kita-Ausbau und Feinstaubbekämpfung angehen
Stuttgart (dapd). Der künftige Stuttgarter Oberbürgermeister, der Grünen-Politiker Fritz Kuhn , will nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt forcieren. „Auf der Tagesordnung ganz oben steht der Kita-Ausbau“, kündigte Kuhn am Montag in Stuttgart an. Da ab Mitte 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bestehe, müsse man da „jetzt mit mehr Tempo ran“, sagte Kuhn. Derzeit verfüge die Landeshauptstadt, in der ein hoher Bedarf erwartet wird, über Kita-Plätze für 34 Prozent der unter Dreijährigen. Bereits jetzt sei beschlossen, bis 2014 den Anteil auf 46 Prozent zu erhöhen. Diese schon beschlossenen Zielvorgaben müssten noch verbessert werden, sagte Kuhn. Kuhn strebt konsequente Parkraumbewirtschaftung an Zweitens will der Grünen-Politiker, der mit Amtsübernahme am 7. Januar 2013 sein Bundestagsmandat abgibt, sehr rasch eine neue Konzeption zur Bekämpfung des Feinstaubs auflegen. Durch konsequente Parkraumbewirtschaftung solle erreicht werden, dass mehr Autofahrer auf Bahnen umsteigen. Beim Projekt „Stuttgart 21“ will Kuhn bei der Bahn auf Transparenz hinsichtlich der Kosten, des Zeitplans und der Sicherheit pochen. Früher sei die Stadt eher hinter der Bahn hergelaufen. „Das wird jetzt zu Ende gehen“, kündigte er an. Als Oberbürgermeister müsse er sich an Recht und Gesetz und an den Volksentscheid zum Bau des Projektes halten. Aber er könne die richtigen Fragen stellen. Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gelte. Bei der Wahl am Sonntag hatte Kuhn 52,9 Prozent der Stimmen erhalten und damit 7,6 Prozentpunkte mehr als sein Gegenspieler Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Stadtoberhaupt der Grünen geführt. Kuhn: Schmähwahlkampf hat nicht funktioniert Seinen Erfolg führt Kuhn auf seine häufigen Auftritte in den Stadtbezirken zurück. Außerdem seien die Grünen in Baden-Württemberg und in Stuttgart „hegemonial“ geworden, sagte er. „Sie beherrschen auf positive und freundliche Art die Diskurse, die in der Stadt wichtig sind.“ Die CDU sei in den Hauptstädten der Bundesrepublik hingegen nicht mehr mehrheitsfähig. „Sie ist nicht mehr in der Lage, das moderne Gefühl der Großstadt als CDU zu transportieren“, sagte Kuhn. Die Strategie, es mit einem unabhängigen Kandidaten zu versuchen, sei „grandios“ gescheitert. Er sei froh, dass die Wähler den Schmähwahlkampf aus dem Turner-Lager mit falschen Behauptungen über ihn nicht honoriert hätten. Der unterlegene Kandidat Turner wies den Vorwurf einer Schmähkampagne zurück. Er sei nicht der Auffassung, dass er einen Negativ-Wahlkampf geführt habe, sagte der 46-Jährige. Vielmehr habe es aus dem Lager von Grünen und SPD sowie von dem Grünen-Kandidaten Kuhn persönliche Angriffe und Schmähungen gegen ihn gegeben. Sein eigenes Ergebnis sei „nicht so gut wie erhofft, aber besser als erwartet gewesen“, resümierte der Werbefachmann. dapd (Politik/Politik)
Stuttgarter SPD empfiehlt die Wahl von Kuhn zum Oberbürgermeister
Stuttgart (dapd-bwb). Die Stuttgarter SPD empfiehlt die Wahl von Grünen-Kandidat Fritz Kuhn zum nächsten Oberbürgermeister. Die Kandidatin der Sozialdemokraten, Bettina Wilhelm (parteilos), tritt beim zweiten Wahlgang am 21. Oktober nicht mehr an, wie diese am Montag ankündigte. SPD-Kreisvorsitzender Dejan Perc sagte der Nachrichtenagentur dapd nach einer Sitzung am Montagabend, die Entscheidung für Kuhn sei einstimmig gefallen, „weil wir dort inhaltlich die größten Überschneidungen sehen“. Er nannte als Beispiele die Themen bezahlbarer Wohnraum und die Förderung der Gemeinschaftsschule. Wilhelm hatte im ersten Wahlgang am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis 15,1 Prozent der Stimmen erhalten. Die 48-Jährige lag damit deutlich hinter dem Grünen-Politiker Fritz Kuhn und dem Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner, auf Platz drei. dapd (Politik/Politik)