Berlin (dapd). Der FDP reichen die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Reform des Flensburger Verkehrssündenregisters nicht aus. „Bei der Reform des Verkehrszentralregisters wollen wir dafür sorgen, dass ein freiwilliger Seminarbesuch auch zum Punkteabbau führen kann. Ohne Anreize gibt es keine Motivation“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der „Passauer Neuen Presse“.
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Berlin (dapd). Wegen des Pflegekräftemangels wollen Union und Wohlfahrtsorganisationen Schulabgänger künftig zu einem sozialen Jahr verpflichten. „Mit einem Pflichtjahr für alle Schulabgänger können wir den Pflegenotstand etwas lindern“, sagte der CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew der „Bild“-Zeitung. „Wir dürfen allerdings niemand ins Pflegeheim abkommandieren, sondern müssen mehrere Angebote machen, wie dieses neue soziale Jahr ausgefüllt werden kann.“ Auch der Johanniterbund hält eine Art Wiederauflage des Zivildienstes für zwingend erforderlich. Generalsekretär Egon von Knobelsdorff sagte dem Blatt: „Wir werden künftig die junge Generation in die Pflegepflicht nehmen müssen.“ Ein Pflegejahr werde „zum notwendigen Zivildienst an unserer alternden Gesellschaft“. dapd (Politik/Politik)
München (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt pocht trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Dobrindt sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, die Position seiner Partei sei eindeutig. Künftig müsse eine größere Beteiligung der Bürger auch bei der Frage möglich sein, wie finanzielle Anstrengungen in Europa bewältigt werden sollen. Ein entsprechender Leitantrag soll Mitte Oktober auf dem CSU-Parteitag in München beschlossen werden. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Gute Nachricht für die rund 15.700 freien Hebammen in Deutschland: Sie sollen künftig mehr Geld erhalten, berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel. Laut Rüddel erhalten die Geburtshelferinnen die Steigerung ihrer hohen Versicherungsprämien voll erstattet. Außerdem soll ihre Vergütung um zehn Prozent angehoben werden. Auch Beleg-Hebammen in Krankenhäusern sollen besser gestellt werden. Rüddel sagte der Zeitung: „Die Hebammen finanzieren sich nicht nur aus der Geburtshilfe, sondern auch der Geburtsvorbereitung, der Notrufbereitschaft und der Wochenbettbetreuung. Wir haben deshalb dafür gesorgt, dass sie künftig als Familienhebammen bis zu einem Jahr die Familien betreuen können.“ dapd (Politik/Politik)