Berlin (dapd). Der neue Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, warnt vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das wäre ein „Spiel mit dem Feuer“, schreibt Schmidt in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. „Jeder Arbeitsplatz muss sich wirtschaftlich tragen, sonst fällt er weg. Daher muss der Mindestlohn niedrig angesetzt werden: 8,50 Euro ist entschieden zu hoch“, mahnte Schmidt, der der auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen führt. Schmidt fordert die Tarifpartner dazu auf, vor Lohnänderungen künftig den Rat von Wissenschaftlern einzuholen: „Über Anpassungen sowie Unterschiede nach Branchen und Regionen sollte eine mit Wissenschaftlern verstärkte Kommission der Tarifpartner entscheiden. Dann besteht die Chance, dass die Arbeitslosigkeit auch künftig gering bleibt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Orte für Zwischenlagerung von Atommüll stehen noch nicht fest
Berlin (dapd-lmv). Nach dem Kompromiss der Bundesregierung und des Landes Niedersachsen bei der Suche nach einem Atommüllendlager ist noch nicht klar, wo Atommüll künftig zwischengelagert wird. Es seien noch keine Vorfestlegungen getroffen worden, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Er könne noch nicht sagen, an welchen Standorten wiederaufbereitete Brennstäbe künftig gelagert würden. Allerdings sei die Zustimmung der jeweiligen Länder notwendig. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich am Sonntag mit Niedersachsen auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser beinhaltet unter anderem, dass mindestens bis Ende 2015 kein Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben rollen soll. Wenn die Brennstäbe nicht ins Wendland transportiert werden, müssen sie an einem anderen Ort gelagert werden. dapd (Politik/Politik)
Bundestag erlässt Regeln für Computer-Hochfrequenzhandel
Berlin (dapd). Deutschland reguliert als erster EU-Staat den computergesteuerten Hochgeschwindigkeitshandel mit Aktien. Künftig müssen aufgegebene A
Schröder fordert Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeitarbeit
Berlin (dapd). Nach den Plänen von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) soll es künftig einfacher werden, wieder von einer Teilzeitstelle in ei
Bouffier: Bürgerinitiativen werden wichtiger
Berlin (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) plädiert für ein stärkeres Engagement von Bürgerinitiativen. Künftig seien diese mehr
Rüpel-Radler sollen höhere Bußgelder zahlen
Berlin (dapd). Die Rüpel unter den Radfahrern müssen ab April mit höheren Bußgeldern rechnen. Künftig werden beispielsweise als Verwarngeld 15 statt
Bundesregierung will gegen Abzocker vorgehen
München (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Verbraucher bei Geschäften im Internet und am Telefon künftig besser v
Siemens-Hauptversammlung beschließt Abspaltung von Osram
München (dapd). Die Aktionäre des Siemens-Konzerns haben auf ihrer Hauptversammlung am Mittwoch die Abspaltung des verlustreichen Leuchtmittelherstellers Osram beschlossen. Wie Siemens am Abend mitteilte, stimmten die Aktionäre diesem Schritt mit 98,21 Prozent der Stimmen zu, erforderlich waren mindestens 75 Prozent. Der Mutterkonzern will künftig nur noch 19,5 Prozent an Osram halten. Die Abspaltung hatte Siemens immer weiter hinausgezögert. Dennoch muss Siemens auch künftig weitere Verluste der bisherigen Tochter tragen. Im Geschäftsjahr 2011/2012 lag das Minus bei 378 Millionen Euro. Aktionärsvertreter werfen der Konzernführung vor, einen Börsengang in der konjunkturellen Hochphase versäumt zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dyckmans fordert Raucherentwöhnung als Kassenleistung
Berlin (dapd). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, dass Krankenkassen Rauchern künftig die Arzneimittel für die Tabakentwöhnung erstatten. Die Kassen sollten künftig neben der ärztlichen Tabakentwöhnungsbehandlung auch Medikamente bezahlen, die die Sucht nach Nikotin unterdrücken, sagte Dyckmans der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Kassen haben schließlich selbst einen großen Kostenvorteil, wenn ein Versicherter mit dem Rauchen aufhört“, fügte sie hinzu. Die FDP-Politikerin lehnte es zugleich ab, die Pläne der EU-Kommission zur Eindämmung des Rauchens auf nationaler Ebene noch zu verschärfen, beispielsweise durch die in Australien vorgeschriebenen Einheitsverpackungen oder ein Verbot des Herstellerlogos. „Ein Verbot von suchtfördernden Zusatzstoffen und auffällige Warnhinweise sind aus meiner Sicht geeignete Schritte, damit künftig weniger Menschen zur Zigarette greifen“, betonte sie. Einheitsverpackungen seien dagegen nicht erforderlich, um das Ziel zu erreichen, dass weniger Menschen rauchten. Die Kommission will es den EU-Staaten freistellen, ob sie nach dem australischen Vorbild Einheitsverpackungen einführen. dapd (Politik/Politik)
Porsche führt die 34-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ein
Stuttgart (dapd). Beim Sportwagenhersteller Porsche müssen die 6.000 Stuttgarter Bandarbeiter künftig nur 34 statt 35 Wochenstunden arbeiten, bekommen aber ein unverändertes Gehalt. Im Gegenzug dürfen die Ingenieure des Unternehmens künftig bis zu 40 Wochenstunden arbeiten, beziehen dafür aber mehr Geld. Das neue Arbeitszeitmodell von Unternehmensleitung und Betriebsrat wurde am Donnerstag in Stuttgart vorgestellt. Für die Arbeiter im Leipziger Porsche-Werk gilt die Erleichterung nicht. Mit der einstündigen Arbeitszeitverkürzung sollen Mehrbelastungen der Beschäftigten am Band ausgeglichen werden. Betriebsratschef Uwe Hück sagte, dass „in der Produktion durch die immer weiter steigende Produktivität ein erheblicher Druck auf die Kolleginnen und Kollegen entstanden ist“. Allerdings wird der Druck durch die Arbeitszeitverkürzung weiter steigen: Nach Angaben eines Sprechers sind keine Neueinstellungen geplant. Bei den Entwicklungsingenieuren darf der Anteil der 40-Stunden-Verträge entsprechend der betrieblichen Belange steigen. Im Grunde gilt für das Unternehmen die tariflich vereinbarte Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Nun dürfen aber so gut wie alle Ingenieure 40 Stunden arbeiten. Dafür wird ihr Gehalt erhöht. Hintergrund: Gute Entwickler sind in der Autoindustrie knapp. Wenn sie keine 40 Stunden arbeiten, muss der Hersteller mehr einstellen. Porsche bietet seinen Beschäftigten künftig außerdem eine befristete Arbeitszeitverkürzung bis zu 20 Stunden an, etwa wenn sie kleine Kinder haben oder Angehörige pflegen. Auch längere Auszeiten werden möglich. Leiharbeiter bekommen künftig einen gleichhohen Lohn wie Festangestellte. Die Volkswagen-Tochter Porsche gilt als einer der erfolgreichsten Autohersteller der Welt: Das Unternehmen wächst schnell und ist hoch profitabel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)