Berlin (dapd). An dem neuen Meldegesetz gibt es weiter scharfe Kritik aus der Opposition. In der Ursprungsform des Gesetzes habe es eine Einwilligungslösung gegeben, wonach jeder beim Meldeamt ankreuzen müsse, dass seine Daten weitergegeben werden dürften, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Jetzt sei daraus eine Widerspruchslösung geworden. „Das Schlimmste“ sei aber: Wer schon Daten aus früheren Fällen habe, ob legal oder illegal besorgt, könne diese jetzt immer aktualisieren. Jeden Umzug oder den Familienstand bekäme eine Werbefirma dann frei Haus. „Da werden wirklich die Kommunen zu Händlern unserer Daten“, kritisierte Künast. Sie kündigte Widerstand im Bundesrat an. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Das Parlament hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und ohne Aussprache verabschiedet. dapd (Politik/Politik)
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Künast rüffelt Merkel für Absage an Rio-Gipfel
Baden-Baden (dapd). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit in der Umweltpolitik vor. Merkel lasse die Chancen des UN-Nachhaltigkeitsgipfels Rio+20 ungenutzt verstreichen, kritisierte Künast am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Merkel hätte definitiv in Rio dabei sein müssen. Die Kanzlerin rede oft darüber, dass die Zukunft der Welt organisiert werden müsse. Jetzt habe sie aber „weder durch Anwesenheit noch durch entsprechenden Druck vorher dafür gesorgt, dass es hier auch zu Ergebnissen kommt“, rügte Künast.