Köln (dapd). Die CDU im Bundestag ist nach den Worten von Unions-Fraktionsvize Günter Krings nicht sicher, ob sie für ein neues NPD-Verbotsverfahren stimmen wird. Der Bundestag sei der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfüge, sagte Krings dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe) zur Begründung. Deshalb könne man die Beweise fachlich nicht bewerten. Auch sonst gebe es „erhebliche rechtliche Unsicherheiten“. Ohne ein Votum der Bundesregierung werde der Bundestag sich an einem Verbotsverfahren ganz sicher nicht beteiligen, sagte Krings weiter. Es sei im Übrigen falsch zu meinen, mit einem Verbot der NPD bekomme man das Problem des Rechtsextremismus vom Tisch. dapd (Politik/Politik)
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CDU-Politiker will Grundgesetz für Bundeswehreinsätze ändern
Hamburg (dapd). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Innern erfordert nach Ansicht des stellvertretenden Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes. Der Abschuss eines Flugzeugs zur Abwehr eines Terrorangriffs bedarf laut dem Richterspruch der Zustimmung der gesamten Bundesregierung. „Diese Regelung ist Unsinn“, sagt Krings dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Es sei nicht realistisch, in diesen Extremsituationen auf Kabinettsbeschlüsse zu warten. Stattdessen solle allein die Zustimmung des Generalinspekteurs der Bundeswehr oder des Verteidigungsministers ausreichen. In der Verfassung fehle dafür aber noch die Rechtsgrundlage, sagte Krings. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hatte ebenfalls für eine Änderung des Grundgesetzes plädiert. dapd (Politik/Politik)