Berlin (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, sich für seine Reden doppelt bezahlen zu lassen. „Das Reden über Politik, das Kommunizieren und Erklären von politischen Entscheidungen macht einen wesentlichen Teil des Mandates aus“, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Genau dafür bekomme Steinbrück seine Abgeordnetendiät. „Steinbrück hat sich also für seine Abgeordnetentätigkeit doppelt bezahlen lassen“, sagte sie. Steinbrück hat seit 2009 für zahlreiche Vorträge insgesamt mehr als eine Million Euro an Honoraren bekommen und diese Nebeneinkünfte veröffentlicht, wie vom Gesetz vorgeschrieben. Kramp-Karrenbauer forderte nun: „Unabhängig von der Parteizugehörigkeit: Wer Abgeordneter ist, sollte sich für Vorträge nicht bezahlen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
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Kramp-Karrenbauer sieht Konservative in Union nicht als heimatlos an
Saarbrücken (dapd). Die saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Konservativen in der Union nicht als heimatlos an. Wenn sie die Berliner Erklärung des konservativen Kreises lese, so stünden dort „zu 90 Prozent Sätze drin, die ich genau so sagen könnte“, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Insofern sei die CDU ihrer Ansicht nach „in vielen Punkten konservativer als manche Konservative das wahrnehmen“. Dass sich dennoch ein eigener konservativer Kreis innerhalb der Union gegründet hat, ist für Kramp-Karrenbauer Ausdruck der normalen Diskussion in einer Volkspartei, die ja „die ganze Breite der Gesellschaft“ abbilden müsse. Einerseits müsse also die Frage beantwortet werden, „wie wir uns als CDU in Ballungsräumen besser positionieren können“, sagte Ministerpräsidentin. Andererseits müsse die Partei sich aber auch um ihre Wurzeln kümmern. „Da gehören neben den christlich-sozialen die konservativen genauso dazu“, sagte die CDU-Landesvorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer für höheren Spitzensteuersatz
Düsseldorf (dapd). In der Debatte über die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. Eine Vermögenssteuer lehnt die CDU-Politikerin allerdings ab. „Ich bin der Meinung, dass Gerhard Schröder damals den Spitzensteuersatz zu sehr abgesenkt hat. Darüber muss man reden können“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Eine Steuerreform dürfte aber Personenunternehmen und den klassischen Mittelstand nicht belasten. Eine höhere Erbschaftsteuer oder eine Vermögenssteuer könne dagegen viele Betriebsinhaber treffen und das Signal setzen, dass Eigentum geächtet werde, sagte Kramp-Karrenbauer. dapd (Politik/Politik)
Saarländische Regierungschefin will Ehegattensplitting umbauen
Berlin (dapd). Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert eine Reform des Ehegattensplittings. „Angesichts des gesellschaftlichen Wandels müssen wir zu einem Familiensplitting kommen“, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Dabei muss nicht nur die Kindererziehung, sondern auch das Pflegen von Angehörigen mit in den Blick genommen werden.“ Der entsprechende Umbau des Steuersystems sei eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer beim Fiskalpakt zu Kompromiss bereit
Saarbrücken (dapd). Im Streit zwischen Bund und Ländern über den Fiskalpakt signalisiert die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Kompromissbereitschaft. Um eine schnelle Zustimmung der Länder zur europäischen Schuldenbremse zu ermöglichen, würde sich Kramp-Karrenbauer mit einem verbindlichen Fahrplan für anschließende Verhandlungen über die nötigen Nachjustierungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zufriedengeben. Wenn es auf dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin gelänge, sich auf „verbindliche Eckpunkte für ein Verfahren, für die Themen und für den Zeitplan“ solcher Verhandlungen zu einigen, dann wäre „es vertretbar, dem Fiskalpakt im Bundesrat zuzustimmen“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Denn es sei illusorisch zu glauben, man könne diese komplizierten Finanzfragen in wenigen Wochen klären. Andererseits sei eine Ratifizierung des Fiskalpakts noch vor der Sommerpause sehr wichtig. dapd (Politik/Politik)