Trier (dapd-nrw). Es ist ein Auftritt mit Symbolwert, zehn Tage vor einem Ereignis, das Malu Dreyer als „Einschnitt für unser Land“ bezeichnet: Die nordhrein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der Trierer SPD, deren Vorsitzende am 16. Januar zur neuen rheinland-pfälzischen Regierungschefin gewählt werden soll. „Wir beide im Bundesrat, das wird eine klasse Geschichte“, sagt Kraft. Die designierte Nachfolgerin Kurt Becks freut sich über die Worte ihrer künftigen Amtskollegin – und lobt zurück. Kraft sei „eine mutige und authentische Politikerin“, sagt die Mainzer Sozialministerin. Sie setze in ihrem neuen Amt als Regierungschefin auf die Erfahrung der Düsseldorfer Ministerpräsidentin. Eine Bemerkung, die Kraft amüsiert kontert: „Kurt Beck war länger Ministerpräsident, als ich SPD-Mitglied bin“, gibt sie zu bedenken. Tatsächlich trat sie 1994 in die Partei ein. 2013 sei schon deshalb ein besonderes Jahr, weil die SPD ihr 150-jähriges Bestehen feiere, sagt die 51-Jährige. Keine Partei habe „so viel durchgestanden und durchgesetzt“. Kraft zitiert Willy Brandt und erinnert an Genossen, die für ihre Überzeugungen ihr Leben ließen. Als sie Peer Steinbrück erwähnt, tut sie auch dies mit einem Blick nach vorn: Die Wahl eines Sozialdemokraten zum Kanzler könne so etwas wie die „Krönung des Jubiläumsjahres“ werden. Kraft sieht Wechselstimmung auf Bundesebene Die Düsseldorfer Regierungschefin zeigt sich durchaus optimistisch, was die Aussichten ihrer Partei für die Bundestagswahl im Herbst anbelangt: Alle Umfragen zeigten, dass eine deutliche Mehrheit der Wähler keine Fortsetzung von Schwarz-Gelb in Berlin wünsche. „Wenn das keine Wechselstimmung ist, dann weiß ich es nicht“, meint Kraft. Als erste Maßnahme einer SPD-geführten Bundesregierung kündigt sie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns an. Zudem wirbt sie für den „vorsorgenden Sozialstaat“. Dieser komme die Gesellschaft günstiger als die Reparatur gescheiterter Lebensentwürfe und Erwerbsbiografien, meint Kraft. Wer denke, durch Einsparungen im Sozialbereich die öffentlichen Haushalte konsolidieren zu können, „der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann“. Dreyer: Bundestagswahl wird Richtungswahl Dreyer erklärt die bevorstehende Bundestagswahl zur Richtungswahl. Sie appelliert an die Unternehmer, das Ziel eines Mindestlohns zu unterstützen. Dann müssten sie sich „nicht mehr mit den Firmen rumschlagen, die Lohndumping betreiben“, argumentiert sie. „Der gesetzliche Mindestlohn ist kein Teufelszeug.“ Erst am Ende ihrer Rede geht Dreyer auf ihre bevorstehende Wahl zur Ministerpräsidentin ein, die für den 16. Januar angesetzt ist. „Das ist schon ein Einschnitt für unser Land“, sagt sie. Kurt Beck hinterlasse „ein ganz reiches Erbe“. Mit Becks Abschied gewinnt indes auch Kraft an Einfluss, wird sie doch in diesem Monat von ihrem Mainzer Kollegen die Koordination der SPD-regierten Länder übernehmen. dapd (Politik/Politik)
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Kraft beliebter als Steinbrück
Hamburg (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist bei den Wahlbürgern beliebter als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Laut einer am Sonntag veröffentlichten TNS-Umfrage im Auftrag des „Spiegels“ rückte Kraft zudem auf Platz drei der beliebtesten Spitzenpolitiker vor. Auf den ersten beiden Plätzen bleiben Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der vierteljährlichen Umfrage steigerte Kraft ihre Beliebtheitswerte: 59 Prozent gaben an, dass sie künftig „eine wichtige Rolle“ spielen solle, vor einem Vierteljahr waren es lediglich 55 Prozent. Steinbrück hingegen stieß nur bei 54 Prozent der Befragten auf Zustimmung. Gauck und Merkel erzielten beide wesentlich höhere Beliebtheitswerte: Das Staatsoberhaupt legte innerhalb von drei Monaten von 75 auf jetzt 79 Prozent zu, Merkel von 66 auf 71 Prozent. Einen deutlichen Sprung machte Grünen-Politiker Jürgen Trittin, dem diesmal 47 Prozent statt zuvor 39 Prozent der Befragten eine wichtige Rolle wünschten. dapd (Politik/Politik)
Kraft: Steinbrück kann glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit kämpfen
Leipzig (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nach Überzeugung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er trotz sehr guter Vermögensverhältnisse die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit vertritt. Deshalb sei Steinbrück „genau der richtige“ als Alternative zu Angela Merkel, sagte Kraft der „Leipziger Volkszeitung“.
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Kraft für neuen Anlauf zu NPD-Verbotsverfahren
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren gefordert. „Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen“, sagte Kraft weiter. Die Länder hätten über Monate eine solide Grundlage für das Verfahren erarbeitet. Nach allem, was ihr bekannt sei, basiere das gesammelte Material nicht auf Informationen von V-Leuten. dapd (Politik/Politik)
Kraft wirft Koalition geheuchelte Empörung vor
München (dapd). Stärker als bisher schart sich die SPD-Führung im Streit um Vortragshonorare um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Erstmals ist ihm nun auch die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft beigesprungen. Kraft, die als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen großen Einfluss in der SPD hat, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe): „Peer Steinbrück hat seine Einkünfte für Reden und Vorträge nach den Regeln des Bundestages völlig korrekt angezeigt.“ Wer Steinbrück jetzt unterstelle, „er rede anderen nach dem Mund, kennt ihn nicht“, sagte Kraft. Sie sprach von „geheuchelter Empörung“ aus den Reihen von Union und FDP, die „mehr als peinlich“ sei. dapd (Politik/Politik)
Kraft dementiert Bericht über Verlangen nach Vorentscheidung in K-Frage
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie auf eine rasche Entscheidung der SPD-Kanzlerkandidatenfrage zugunsten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dringt. „Es gibt in der Parteispitze eine klare Verabredung zum Verfahren.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel werde „zur richtigen Zeit einen Vorschlag machen“, sagte Kraft der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung. Kraft reagierte damit auf eine „Spiegel“-Meldung, nach der sie sich bei einem Treffen mit den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner (Schleswig-Holstein) und Thorsten-Schäfer-Gümbel (Hessen) Mitte August in Düsseldorf für eine schnelle Nominierung Steinmeiers ausgesprochen haben soll. dapd (Politik/Politik)
Kraft: Entscheidung über NPD-Verbotsverfahren im Dezember
Düsseldorf (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren für Dezember angekündigt. „Wir würden die NPD gern verbieten, keine Frage. Aber ein neues Verfahren macht nur dann Sinn, wenn die Beweise so stichhaltig sind, dass es auch Aussicht auf Erfolg hat“, sagte Kraft der „Bild“-Zeitung (NRW-Montagausgaben). Das werde sehr genau geprüft und auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember entschieden. dapd (Politik/Politik)
Kraft will Finanzmarktsteuer nicht auf Kosten der Länder
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Bund aufgefordert, eine Finanzmarkttransaktionssteuer nicht auf Kosten der Länder einzuführen. „Wenn es die Möglichkeit geben sollte, die Abgaben steuerlich geltend zu machen, dann sind wir als Länder wieder die Dummen, dann sinken unsere Steuereinnahmen“, sagte Kraft dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Der europäische Fiskalpakt dürfe die Länderhaushalte nicht zu sehr belasten. Kraft betonte: „Für uns verändern sich die Rahmenbedingungen fundamental, wenn wir plötzlich für die kommunalen Schulden quasi in der Mithaftung sind.“ Ohne Entlastung der Kommunen werde das nicht funktionieren. dapd (Politik/Politik)
Ein neues Gesicht und ein alter Bekannter
Düsseldorf (dapd). Hannelore Kraft setzt auf Kontinuität. Zehn von zwölf Minister der neuen rot-grünen Landesregierung saßen schon zu Zeiten der Minderheitsregierung am Kabinettstisch der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin. Ein sozialdemokratischer Ostfriese und ein Genosse aus dem Ruhrpott kommen neu hinzu. Am Donnerstag wurde die Ministerriege von Kraft vorgestellt und anschließend im Düsseldorfer Landtag vereidigt. Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl kann Rot-Grün die Regierungsarbeit nun offiziell aufnehmen. Dass im künftigen Kabinett zwei neue Mitglieder sitzen würden, war schon im Voraus klar. Laut Koalitionsvereinbarung wird das bisherige Superministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr aufgespalten, und der bisherige Ressortchef Harry K. Voigtsberger hatte am Dienstag seinen Rückzug angekündigt. Bis Donnerstag blieb unklar, wer die beiden Posten übernehmen wird. Als neuen Wirtschafts- und Energieminister präsentiere Kraft überraschend den bisherigen wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin. Der 55-jährige Jurist sei „hervorragend qualifiziert“ und habe als Europa- und Bundestagsabgeordneter gute Arbeit geleistet, sagte die SPD-Politikerin. Das neu gegründete Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr übernimmt der langjährige SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Noch vor ihrer offiziellen Ernennung legten beide ihr Bundestagsmandat nieder. Das gesamte Kabinett bezeichnete Kraft als „gute Regierungsmannschaft“. „Gemeinsam können und werden wir die anstehenden Aufgaben angehen“, ergänzte sie. Dazu zählte Kraft die Umsetzung des Schulkonsenses, den Kita-Ausbau und die Sanierung des Landeshaushaltes. Sieben Männer und fünf Frauen bilden die Ministerriege. Die zehn Minister, die der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung angehörten, behalten allesamt ihre Ressorts. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bleibt Vize-Ministerpräsidentin. Neuling Duin erhielt am Donnerstag die größte Aufmerksamkeit. Erst am Montagabend sei er von Kraft gebeten worden, das Wirtschaftsressort zu übernehmen – habe dann aber schnell zugesagt. „Regierungsverantwortung, das ist etwas ganz fantastisches und deswegen bin ich jetzt hier“, sagte er. Als Energieminister wird sich der SPD-Politiker unter anderem um die Energiewende kümmern müssen. Das Thema ist als „Chefsache“ aber auch in der Staatskanzlei und zudem im Klimaschutzministerium untergebracht. Duin kündigte an, mit allen Beteiligten eng zusammenzuarbeiten. „Ich habe in Berlin erlebt, was es bedeutet, wenn Häuser sich gegenseitig blockieren“, sagte er. Daran habe in NRW niemand Interesse. Zudem benötigten die energieintensiven Unternehmen Unterstützung, damit sie in NRW blieben. Als Verkehrsminister will sich Groschek insbesondere der Infrastruktur des Landes widmen und mehr Geld vom Bund fordern, um einen Investitionsstau aufzulösen. „Die Verkehrspolitik in Bund und Ländern war im Grunde ein Stück weit finanzpolitische Verantwortungslosigkeit, die wir uns erlaubt haben“, sagte Groschek. Wenn sich der Bund seiner Verantwortung für die Instandsetzung der Verkehrswege künftig nicht bewusst werde, drohe in NRW ein Verkehrskollaps. Mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Groschek schnell Kontakt aufnehmen. Dass Kraft nach ihrer Wiederwahl keine größere Kabinettsumbildung vornimmt, kann auch als Dankeschön an die bisherige Ministerriege verstanden werden. Als sie 2010 das Experiment einer Minderheitsregierung wagte, konnte sie keine bundespolitisch bekannten Namen für NRW gewinnen. Damals war völlig unklar, wie lange das Konstrukt der rot-grünen Minderheitsregierung halten würde und ein Wechsel von Berlin nach Düsseldorf schien unattraktiv. Diejenigen, die sich trotzdem auf einen Posten in der Minderheitsregierung einließen, lässt Kraft jetzt nicht fallen. dapd (Politik/Politik)
Krafts Kabinett ist komplett
Düsseldorf (dapd). Mit zwei neuen Gesichtern und einer ansonst gleich bleibenden Regierungsmannschaft geht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer zweite Amtszeit. Als neuen Wirtschafts- und Energieminister präsentiere die SPD-Politikerin am Donnerstag überraschend den bisherigen wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin. Das neue gegründete Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr übernimmt der langjährige SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Insgesamt gehören dem Kabinett zwölf Minister an. Bis auf Duin und Groschek erhielten die alten und neuen Ressortchefs am Morgen in der Düsseldorfer Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Kraft ihre Ernennungsurkunden. Die beiden Bundestagsabgeordneten mussten zunächst noch darauf warten, dass die Niederlegung ihres Mandates vonseiten der Bundestagsverwaltung offiziell bestätigt wurde. Im Laufe des Tages sollten aber auch sie dann ihre Urkunden erhalten. Ministerpräsidentin Kraft bezeichnete das Kabinett als „gute Regierungsmannschaft“. „Gemeinsam können und werden wir die anstehenden Aufgaben angehen“, sagte die SPD-Politikerin. Sieben Männer und fünf Frauen bilden die Ministerriege. Die zehn Minister, die der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung angehörten, behalten allesamt ihr Ressort. Am Mittag sollte das Kabinett im Landtag verteidigt werden. Den SPD-Wirtschaftsexperten Duin bezeichnete Kraft als „hervorragend qualifiziert“ für das Amt. Er selbst kündigte an, das gegeneinander von alter und neuer Industrie in NRW zu beenden und nannte dafür ein praktisches Beispiel: „Windkraft braucht Stahl.“ Duin wurde 1968 im ostfriesischen Leer geboren und war fünf Jahre lang SPD-Vorsitzender in Niedersachsen. Mit Groschek präsentierte Kraft einen altbekannten Sozialdemokraten der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Seit 2001 ist er Generalsekretär der NRW-SPD und war neun Jahre lang Landtagsabgeordneter. Ab 2009 saß Groschek im Bundestag. „Ich bin sehr froh, dass er jetzt wieder ganz in die Landespolitik zurückkehrt“, sagte Kraft. Groschek selbst kündigte an, schnell den Kontakt zu Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu suchen und den Investitionsstau im Verkehrsbereich auflösen zu wollen. dapd (Politik/Politik)