Gütersloh. Jeder zweite Deutsche (57 Prozent) hat nicht das Gefühl, dass sich die Politik der eigenen Stadt oder Gemeinde besonders für eine nachhaltige Entwicklung engagiert. Dabei stufen 81 Prozent der Bürger das Thema Nachhaltigkeit als persönlich wichtig ein und immerhin noch 67 Prozent signalisieren eine große Bereitschaft, sich für mehr Nachhaltigkeit einzusetzen. Dies ergab eine repräsentative Befragung von Kantar Emnid, die im Rahmen des „Monitors Nachhaltige Kommune“ von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben wurde.
Essen (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt eine Überlastung der Kommunen durch die neue Abgabe für den Rundfunk. „Wir stellen nicht den neuen Rundfunkbeitrag infrage. Aber wir erwarten, dass die Rundfunkkommission der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder diese Überlastung der Kommunen revidiert“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. In einzelnen Kommunen sei „mehr als das Zehnfache des ursprünglichen Beitrags zu zahlen“. Grund sei die Umstellung des Berechnungssystems auf Betriebsstätten. Davon seien gerade Städte und Gemeinden mit einem dezentralen Verwaltungssystem betroffen. Unabhängig von der Zahl der Verwaltungseinrichtungen sollte jede Kernverwaltung einer Kommune als eine Betriebsstätte angesehen werden, forderte Landsberg. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) weist Forderungen nach finanzieller Hilfe bei möglichen Schadenersatzklagen wegen fehlender Kita-Plätze zurück. Möglichen Schadensersatz zu leisten „ist Aufgabe der Kommunen“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Es ist schon seltsam, dass die Kommunen jetzt lieber über den Schadenersatz für sich reden statt über die Schadenvermeidung für die Eltern. Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte sie. Das Ministerium wies überdies daraufhin, dass Bund und Kommunen schon verfassungsrechtlich keine Finanzbeziehungen unterhalten dürften. „Die Kraft, die manche jetzt in irgendwelche Rechtsfragen stecken, sollten sie besser in den Bau von Kita-Plätzen stecken“, kritisierte Schröder. Jede Kommune wisse seit 2007, dass der Rechtsanspruch im Sommer 2013 kommt. Die Verantwortung dürfe daher nicht abgewälzt werden. Der Bund könne lückenlos nachweisen, dass er alle finanziellen Zusagen gegenüber den Ländern und Kommunen eingehalten habe, fuhr die Ministerin fort. Bis Jahresende 2012 seien 99 Prozent der zugesagten Bundesmittel von den Ländern und Kommunen bewilligt worden. Die Kommunen hatten am Dienstag deutlich gemacht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr, der ab dem 1. August gilt, nicht überall erfüllt werden könne. Mögliche Schadenersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Die Finanzlage vieler Kommunen ist trotz höherer Steuereinnahmen weiterhin äußerst angespannt. An der grundsätzlichen Finanznot vieler Kommunen habe sich nichts geändert, stellte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young nach einer Umfrage unter Stadtkämmerern von 300 deutschen Kommunen fest. Der Umfrage zufolge rechnen 47 Prozent der Kommunen mit einem weiteren Schuldenanstieg in den nächsten drei Jahren. Jede dritte der befragten Kommunen geht außerdem nicht davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können. Bei der Vorstellung der Studie am Donnerstag in Berlin sagte Hans-Peter Busson von Ernst & Young: „Die Kommunen, denen es heute schon schlecht geht, geraten immer stärker in den Abwärtsstrudel.“ Sozialausgaben belasten 133 Milliarden Euro Schulden haben die Kommunen insgesamt angesammelt, teilte das Statistische Bundesamt Mitte Oktober mit. Damit sei die Verschuldung innerhalb eines Jahres um 3,7 Prozent gestiegen. Die Kämmerer der 300 befragten Kommunen bestätigten diesen Trend: Der Anteil der Städte und Gemeinden, die einen Haushaltsüberschuss vorweisen können, wird laut der Umfrage im Jahr 2013 um 13 Prozent sinken. Für 2013 erwarten sie um 0,9 Prozent schrumpfende Gesamteinnahmen im Vergleich zum Jahr 2011. Die Gelder aus der Gewerbesteuer sollen 2013 demnach sogar um 1,1 Prozent zurückgehen. Außerdem müssen immer mehr Kommunen sogenannte Haushaltssicherungskonzepte erstellen. Dabei müssen die Gemeinden ihrer Kommunalaufsicht Sparpläne vorlegen, wie sie ihre Schulden in den nächsten zehn Jahren abbauen wollen. In den vergangenen drei Jahren mussten 45 Prozent der befragten Kommunen ein solches Konzept anfertigen. In den kommenden drei Jahren werden es laut Umfrage sogar 64 Prozent sein. „Es sind vor allem die Sozialausgaben, die die Kommunen immer stärker belasten – ohne dass sie die Möglichkeit hätten, gegenzusteuern“, sagte Busson. Zu den Sozialausgaben zählen die Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter und die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. Da diese Ausgaben überwiegend bundesgesetzlich geregelt sind, besteht meist kein kommunaler Spielraum für Kürzungen. Höhere Abgaben für Bürger Ein weiterer Trend, den die Umfrage erbracht hat: Die Kluft zwischen wohlhabenden und armen Gemeinden wächst. 61 Prozent der befragten Kommunen, die 2012 einen Haushaltsüberschuss aufweisen konnten, geben an, dass sie ihre Schulden in den kommenden drei Jahren vermutlich verringern können. Die Kämmerer, die schon mit einem Haushaltsdefizit zu kämpfen haben, erwarten nur zu 28 Prozent einen Rückgang. Die Überschuldung der Kommunen wird schon bald konkrete Auswirkungen haben auf die Bürger. So wollen der Umfrage zufolge 81 Prozent der befragten Kommunen Steuern und Gebühren erhöhen, so etwa die Kita- und Schulgebühren. Ferner kündigten 41 Prozent der Kämmerer an, zusätzlich freiwillige Leistungen reduzieren zu wollen. So soll vor allem bei der Jugendbetreuung, Seniorenarbeit und Straßenbeleuchtung gespart werden. Busson prognostizierte: „Bei vielen Bürgern dürfte die Schmerzgrenze bald erreicht beziehungsweise schon überschritten sein.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verteidigt die beschlossene Entlastung der Kommunen im Gegenzug für eine Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt. Eine Haushaltsentlastung der Kommunen beispielsweise im Bereich des Kita-Ausbaus helfe dem Bund, die Fiskalpaktregeln einzuhalten, sagte der FDP-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Außerdem trügen Investitionen in die Infrastruktur zum Wachstum bei. „Denn auch dazu haben wir uns im Rahmen des Fiskalpaktes mit verpflichtet, betonte Rösler. Die Länder hatten am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt ihre Zustimmung zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes zugesagt. Im Gegenzug sollen die Kommunen in Milliardenhöhe entlastet werden. dapd (Politik/Politik)