Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), will sich bei der Neuregelung der Abgeordnetendiäten Zeit lassen. „Entscheidend ist jetzt, dass wir uns mit den verschiedenen Vorschlägen über Fraktionsgrenzen hinweg intensiv auseinandersetzen“, sagte er am Dienstag „Spiegel Online“. Dann sollte es dem nächsten Bundestag überlassen bleiben, die „konkreten Schlüsse für die nächste Legislaturperiode zu ziehen und umzusetzen“. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte dafür plädiert, dass der Bundestag noch vor der Wahl am 22. September eine Neuregelung der Abgeordnetengehälter beschließt. Eine vom Ältestenrat eingesetzte Kommission empfiehlt höhere Diäten für die Abgeordneten. Grosse-Brömer sagte: „Es ist gut, dass sich eine Expertenkommission mit den Vergütungsregeln für Abgeordnete auseinandergesetzt hat.“ Die teilweise recht unterschiedlichen Bewertungen der Experten verdeutlichten „die Komplexität der Sache“. Automatische Steigerungen Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Lammert übergeben. Nach dem Vorschlag der Kommission würden sich die Diäten um mehrere Hundert Euro im Monat erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sprach sich wie Lammert für eine möglichst rasche Regelung aus. „Der Bundestag sollte möglichst bald, noch in dieser Legislaturperiode, entscheiden. Es gibt die Basis für eine einvernehmliche Lösung“, sagte Solms der Zeitung „Die Welt“ und fügte hinzu, er habe im Ältestenrat zu den Vorschlägen der Kommission „keine kritische Bemerkung vernommen“. Solms sagte, mit der von der Kommission vorgeschlagenen Variante könnte ein Mechanismus geschaffen werden, wonach die Diäten automatisch steigen. „Wenn ein solcher Mechanismus akzeptiert ist, wird er keine große Diskussionen nach sich ziehen“, zeigte sich der FDP-Politiker überzeugt. dapd (Politik/Politik)
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Grosse-Brömer will Diäten-Neuregelung ohne Zeitdruck
Hamburg (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will sich bei der Neuregelung der Abgeordnetendiäten Zeit lassen. „Entscheidend ist jetzt, dass wir uns mit den verschiedenen Vorschlägen über Fraktionsgrenzen hinweg intensiv auseinandersetzen“, sagte er am Dienstag „Spiegel Online“. Dann sollte es dem nächsten Bundestag überlassen bleiben, die „konkreten Schlüsse für die nächste Legislaturperiode zu ziehen und umzusetzen“. Parlamentspräsident Norbert Lammert hatte dafür plädiert, dass der Bundestag noch vor der Wahl am 22. September eine Neuregelung der Abgeordnetengehälter beschließt. Eine vom Ältestenrat eingesetzte Kommission empfiehlt höhere Diäten für die Abgeordneten. Grosse-Brömer sagte: „Es ist gut, dass sich eine Expertenkommission mit den Vergütungsregeln für Abgeordnete auseinandergesetzt hat.“ Die teilweise recht unterschiedlichen Bewertungen der Experten verdeutlichten „die Komplexität der Sache“. Die Kommission hatte am 18. März ihren Bericht an Lammert übergeben. Nach dem Vorschlag der Kommission würden sich die Diäten um mehrere hundert Euro im Monat erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. dapd (Politik/Politik)
EU ebnet offenbar den Weg für ein Nachtfahrverbot von Güterzügen
Brüssel/Mainz (dapd-rps). Bahnlärm ist der ständige Begleiter der Bewohner des Mittelrheintals. Die Europäische Kommission in Brüssel hat nun den Weg
Seehofer rügt EU-Kommission wegen Frauenquote
Düsseldorf (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt die 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten ab, die die Europäische Kommission vor kurzem beschlossen hat. „Die Kommission soll sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angehen“, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe). Europa habe im Moment andere Aufgaben als sich mit einer Frauenquote für Aufsichtsräte zu beschäftigen, sagte Seehofer. „Für dieses Thema sind die Kommission und Europa nicht zuständig. Die Bundesregierung muss dies ablehnen.“ Im Übrigen sei die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern wichtiger. dapd (Politik/Politik)