Hannover (dapd). Auch nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses zur Landtagswahl in Niedersachsen können SPD und Grüne künftig die La
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Linkes Bündnis will Rechtssicherheit für Anti-Nazi-Blockaden
Dresden (dapd-lsc). Linke Aktivisten aus Dresden sind unsicher, wie weit sie bei ihren Protesten gegen Neonazis gehen können. Daran hätten auch die z
SPD-Mitglieder hatten Vorteile bei privaten Krankenversicherungen
Berlin (dapd). Auch SPD-Mitglieder sollen jahrelang Vergünstigungen bei privaten Krankenkassen erhalten haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks habe auf Nachfrage eingeräumt, dass Genossen über die SPD-Card ein Angebot der Victoria Krankenversicherung AG für Tarife in einem Gruppenversicherungsvertrag hätten nutzen können. Das Blatt schrieb, Neuverträge hätten zwischen 2003 und 2007 abgeschlossen werden können. Die Bestandsverträge seien danach bis 2011 weitergelaufen. Außerdem hätten Inhaber der SPD-Card Angebote der Victoria Lebensversicherung für eine förderungsfähige private Rentenversicherung in Anspruch nehmen können. Die SPD-Card sei aus wirtschaftlichen Gründen und wegen innerparteilicher Kritik mit Ablauf des Jahres 2006 eingestellt worden. Wie hoch die Vergünstigungen waren, ging aus dem Vorabbericht nicht hervor. dapd (Politik/Politik)
Bahn führt Sitzplatzreservierung wie im Flugzeug ein
Hamburg (dapd). Bahnreisende können in Zukunft ihren gewünschten Sitzplatz über das Internet individuell reservieren. Ab Dezember führt das Reiseunternehmen die neue Möglichkeit bei ausgewählten Zügen ein, wie die Geschäftsführerin von DB Vertrieb, Birgit Bohle, am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Dann können Reisende wie im Flugzeug über eine Grafik im Internet ihre Sitze auswählen. Bisher hatten die Passagiere nur die Wahl zwischen Großraum und Abteilwagen, sowie Gang oder Fenster. Der genaue Platz wurde dann vom Bahncomputer zugewiesen. Ab Dezember können in 75 Prozent der ICE-Züge die Plätze individuell reserviert werden, wie Bohle sagte. Das neuen System funktiert nur bei Onlinebuchungen und noch nicht für Intercityzüge. Die Bahn wurde seit Jahren kritisiert, weil sie das aus Flugzeugen gewohnte Modell nicht anbot. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne treffen Vorentscheidung über ihre Ministerkandidaten
Berlin (dapd). Die Grünen lassen als erste Partei in Deutschland ihre Mitglieder direkt über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 entscheiden. Das Startsignal für die Urabstimmung sollen am Sonntag in Berlin die 80 Delegierten des Länderrats (Kleiner Parteitag) geben. Die Parteiführung erwartet eine Beteiligung von mindestens zwei Dritteln der knapp 60.000 Mitglieder an dieser Urwahl. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte am Donnerstag, das Spitzenduo solle eine „herausragende mediale Funktion“ im Wahlkampf 2013 haben. Auch müssten beide Spitzenkandidaten in der nächsten Bundesregierung ein Ministeramt übernehmen können. „Aber eine Vorentscheidung formaler Natur ist das nicht“, sagte Lemke. Die Urwahl wird nötig, weil sich die Grünen bislang nicht auf zwei Spitzenkandidaten verständigen konnten. Inzwischen gibt es bereits sechs Kandidaten. Neben Parteichefin Claudia Roth sind das die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt. Hinzu kommen zwei wenig bekannte Außenseiterkandidaten aus Baden-Württemberg und Bayern. Die Urabstimmung lässt sich die Partei 90.000 bis 100.000 Euro kosten, wie Lemke berichtete. Sobald die Urwahl am 2. September beschlossen ist, können die Bewerber zwischen dem 10. und 16. September formal ihre Unterlagen einreichen. Lemke hält es für denkbar, dass es mehr als sechs Interessenten sein werden. Bis zum 30. Oktober können die Parteimitglieder dann ihre Abstimmungsbriefe zurückschicken. Ausgezählt wird zwischen dem 4. und 9. November. Abgegeben werden können maximal zwei Stimmen. Sie dürfen aber nicht ausschließlich auf Männer verteilt und auch nicht einer Person allein gegeben werden. Die Parteimitglieder können auch mit Nein die Kandidatenliste ablehnen oder Enthaltung ankreuzen. Gewählt sind die beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl. Sind das allerdings zwei Männer, hat derjenige mit der niedrigeren Stimmenzahl Pech: Dann ist die Frau mit den meisten Stimmen gewählt. Es muss mindestens eine Frau im Spitzenduo sein, es können aber auch zwei sein. „Das Ergebnis der Urwahl gilt“, sagte Lemke. Im Gegensatz zu Abstimmungen in anderen Parteien gebe es auch keine „weiterreichenden Interpretationen“, wer die Grünen im Bundestagswahlkampf führt. So richtig unglücklich zeigte sich Lemke über die Urabstimmung nicht, weil sie die Aufmerksamkeit der Medien auf die Grünen zieht. „Inhalte, die mit Personen verknüpft sind, haben größere Durchschlagskraft als die reinen Inhalte“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)