Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat die führenden Köpfe der schwarz-gelben Koalition zur Besinnung auf mehr Gemeinsamkeit aufgefordert. In der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) verlangte Rösler „eine Neubesinnung auf das, was uns verbindet, was wir gemeinsam durchsetzen wollen“. Rösler betonte, die Koalition aus Union und FDP habe in den vergangenen drei Jahren viel bewegt. Als Beispiele nannte er den Abbau der Arbeitslosigkeit sowie die Aussetzung der Wehrpflicht. „Wir können eine erfolgreiche Agenda fortschreiben“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Gabriel spricht sich für Koalition mit Grünen aus
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht bei den Grünen den größten Fundus an Gemeinsamkeiten für eine künftige Koalition auf Bundesebene. „Wir haben jetzt eine Koalition aus Union und FDP, die ihren Vorrat längst aufgebraucht hat. Deswegen kriegt sie keine Entscheidung mehr zusammen“, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Nur mit einem gemeinsamen Fundus lasse sich Politik machen. Koalitionen seien weder Liebesheiraten noch ließen sie sich alleine durch die Mathematik herstellen. „Es muss in der Sache genügend Gemeinsamkeiten geben. Wir haben sie.“ Gabriel unterstützte die Aussage des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, wonach es nach der Bundestagswahl für die Sozialdemokraten nur eine Koalition mit den Grünen geben kann. „Das ist eine klare Ansage“, betonte er. Eine Einschränkung sehe er darin nicht. Die derzeitige Koalition zeige, dass nur eine rechnerische Gemeinsamkeit nichts bringe. „Man muss inhaltlich gemeinsam arbeiten können, und SPD und Grüne können das“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
CDU-Länderchefs bevorzugen eine große Koalition
Berlin (dapd). Mehrere CDU-Länderchefs bevorzugen nach der Bundestagswahl eine große Koalition. Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsident, Lorenz Caffier (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Große Probleme brauchen eine große Koalition. Schuldenbremse und Euro-Rettung sind große Probleme. Wenn wir Deutschland fit für die Zukunft machen wollen, brauchen wir große Mehrheiten.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), wirbt mit dem Vorbild seines schwarz-roten Bündnisses in Magdeburg: „Die große Koalition in Magdeburg arbeitet den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt ab. Das geschieht ruhig und sachbezogen, insgesamt unspektakulär. Die Koalition funktioniert.“ Die Entscheidung sei richtig gewesen. Auch Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gelte nach den schlechten Erfahrungen mit der Ampel-Koalition im Saarland intern als Verfechterin einer großen Koalition, halte sich derzeit aber bedeckt. dapd (Politik/Politik)
FDP besteht auf Beitragssenkung für Rente
Düsseldorf (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung zur Existenzfrage der Koalition erklärt. „Die Beitragssenkung ist für uns in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus“, sagte Döring der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Zur Not werden wir das durch einen eigenen Gesetzentwurf über die Regierungsfraktionen zur Entscheidung bringen.“ Döring kritisierte, dass das Bundesarbeitsministerium eine Senkung der Beitragssätze mit der Besserstellung von Geringverdienern verknüpft. „Die Drohung, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die – im wahrsten Sinne des Wortes – verdiente Entlastung zu verweigern, um einen politischen Geländegewinn zu erpressen, ist schlicht eine Zumutung“, sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte erst am Montag gesagt, jeder, der ein Leben lang gearbeitet habe, solle eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liege. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht spekuliert über große Koalition im Bund
Hamburg (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kann sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition auch im Bund vorstellen. Im Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ beharrte sie auf Einführung eines „einheitlichen Mindestlohns in ganz Deutschland“ noch vor der Wahl. Eine Bundesratsinitiative ihrer schwarz-roten Landesregierung könne den Weg dahin ebnen. Sie warf der FDP vor, das Thema Mindestlohn bislang zu blockieren. Die derzeit schlechten Umfragewerte im Bund sollten „eine eindringliche Mahnung sein, dass die Liberalen derzeit nicht im Takt der Bevölkerung sind“. Auch klassisches FDP-Klientel wie kleine Handwerker seien für den Mindestlohn. „Wenn die Liberalen jedoch nicht zur Lebenswirklichkeit der Menschen zurückfinden, führt kein Weg an einer Großen Koalition vorbei“, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
SPD: Koalition hat Wahlrecht als Machtrecht missbraucht
Berlin (dapd). Mit dem Karlsruher Urteil hat die schwarz-gelbe Koalition aus Sicht der SPD „die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat“. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach am Mittwoch in Berlin von einem „guten Tag für unsere Demokratie“ und für die Bürger.“Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. Wir stehen für schnelle Gespräche bereit“, fügte Oppermann hinzu. Die SPD habe bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht. Die SPD-Fraktion gehörte zu den Klägern in Karlsruhe. „Gewonnen!“, twitterte Oppermann unmittelbar nach Verkündung des Urteils. ( http://url.dapd.de/owB5EF ) dapd (Politik/Politik)
Junge Liberale in Thüringen fordern Ende von Schwarz-Gelb im Bund
Erfurt (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLis) Thüringen haben nach der Verabschiedung des EU-Fiskalpaktes das Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund gefordert. Die FDP diene nur als Steigbügelhalter und verrate sich selbst und ihre Wähler, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Kuske am Montag in Erfurt. „Wir fordern die FDP deshalb auf, die Koalition im Bund umgehend zu beenden.“ Die FDP sei in den vergangenen Wochen gezwungen gewesen, liberale Kernpositionen aufzugeben, um die Koalition zu erhalten. Das habe zum Verlust von Wählern beigetragen. In der Opposition könne die FDP wieder als liberales Gegengewicht fungieren. Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den 25 Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt. Außer Großbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen. dapd (Politik/Politik)
Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen
Berlin (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat nach der geplatzten Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld den Druck verstärkt und indirekt mit einem Bruch der Koalition gedroht. Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio: „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig.“ Die für Freitag geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld war abgebrochen worden, weil die Bundestagssitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit vorzeitig beendet worden war. Der erste Durchgang im Parlament soll nach den Vorstellungen der Union nun in der letzten Juniwoche, die Verabschiedung aber erst nach der Sommerpause stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Abgeordnete zur Ablehnung des Betreuungsgelds aufgefordert
Berlin (dapd). Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier spekuliert über die Gründe für das Fehlen von mehr als 100 Koalitionsabgeordneten vor der geplanten ersten Lesung zum Betreuungsgeld. „Viele in der Koalition wünschen sich, dass das Betreuungsgeld nicht kommt“, sagte Steinmeier der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte.“ Steinmeier forderte die 126 Abgeordneten der Koalition, die am Freitag der Abstimmung ferngeblieben waren, auf, ihre Meinung zum Betreuungsgeld klar zu sagen. „Richtig mutig wäre es, wenn diese 126 das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung ablehnen“, sagte er. Die SPD werde das Betreuungsgeld im Falle einer Regierungsübernahme wieder abschaffen. dapd (Politik/Politik)
Bahr vor Koalitionsgipfel optimistisch
Berlin (dapd). Vor dem Koalitionsgipfel stellt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die Bundesregierung sei im internationalen Vergleich sehr stabil, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Angesichts der vielen Herausforderungen in dieser Wahlperiode wie der Bahr vor Koalitionsgipfel optimistisch weiterlesen