Berlin (dapd). Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak macht sich trotz des Flughafendebakels für eine Fortsetzung der großen Koalition in der Hauptstadt stark. „Für uns ist entscheidend, dass wir eine Flughafenkrise haben, und wir sind sehr bestrebt, dass daraus keine Krise der Koalition in Berlin wird“, sagte Luczak am Samstag im Deutschlandfunk. Die große Koalition sei für Berlin auch wichtig, um den Flughafenbau als „wichtiges Infrastrukturprojekt zu einem erfolgreichen Ende“ zu führen. Nach dem Flughafendebakel entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus am Morgen über das politische Schicksal des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Auf Antrag von Grünen und Piraten soll dem Regierungschef in einer namentlichen Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen werden. Wowereit wird die politische Verantwortung für die Pannenserie bei dem Großprojekt zur Last gelegt. Eine Abwahl des SPD-Politikers gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil sich die große Koalition geschlossen hinter Wowereit stellen will. dapd (Politik/Politik)
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Bayerns Grüne gegen Koalition mit CSU
München (dapd). Die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene stoßen bei der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion auf wenig Begeisterung. Die parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Gote sagte am Donnerstag, sie sei zwar auch gegen eine grundsätzliche „Ausschließeritis“. Aber eine Zusammenarbeit mit der Seehofer-CSU könnten sich „die bayerischen Grünen überhaupt nicht vorstellen“. Gote fügte hinzu: „Wir stehen für Verlässlichkeit und Kontinuität in unseren Entscheidungen und einen völlig anderen Politikstil.“ Es sei „schlicht abstoßend“, wie Seehofer „mal den Koalitionspartner, mal eigene Parteifreunde oder Kabinettskollegen im vergangenen Jahr öffentlich abgewatscht“ habe. Der CSU-Chef hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung klargestellt, dass er eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst nicht ausschließt. dapd (Politik/Politik)
Kauder schließt Koalition mit den Grünen kategorisch aus
Hannover (dapd). Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ist strikt gegen eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl im September 2013. Eine „stolze Volkspartei“ wie die Union „läuft diesen Grünen nicht nach“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. Kauder beteuerte, die Union wolle „diese Koalition fortsetzen“. Er sei dankbar, dass FDP-Chef Philipp Rösler gesagt habe, die FDP wisse, dass sie noch zulegen müsse. „Die sollen sich noch anstrengen“, sagte Kauder und meinte, die Union überlasse „Europa und Deutschland nicht rot-grünen Spielchen.“ dapd (Politik/Politik)
Brüderle warnt CDU vor Schwarz-Grün
Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dringt auf eine klare Koalitionsaussage der CDU zugunsten der FDP. „Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen“, sagte Brüderle der „Bild“-Zeitung. Er fügte hinzu: „Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss FDP wählen.“ Die Koalition aus Union und FDP arbeite „sehr erfolgreich zusammen. Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen“. Die FDP sei in der Koalition „das marktwirtschaftliche Korrektiv“. Wie schon sein FDP-Chef Philipp Rösler schloss auch Brüderle eine Koalition mit SPD und Grünen aus. „Eine Ampel passt doch inhaltlich überhaupt nicht“, betonte Brüderle. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es „um eine klare Richtungsentscheidung: die oder wir“. CDU-Chefin Angela Merkel, die sich (heute) beim Bundesparteitag der CDU in Hannover zur Wiederwahl stellt, hatte am Montag in der ARD gesagt, zwar werde jede Partei um die eigenen Stimmen kämpfen. Wenn aber die Schnittmenge der Programme stimme, „dann gibt es gute Gründe, die christlich-liberale Koalition fortzusetzen“. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im ARD-„Morgenmagazin“. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Rot-Grün deutlich populärer als Schwarz-Gelb
Köln (dapd). Ein Bündnis von SPD und Grünen wird einer Umfrage zufolge derzeit von mehr Bürgern favorisiert als die Koalition aus Union und FDP. 45 Prozent der Deutschen bewerten eine künftige Koalition von Rot-Grün als gut für das Land, Schwarz-Gelb trifft danach nur bei 32 Prozent auf Unterstützung, wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ ermittelte. Nach der aktuellen Sonntagsfrage würde allerdings keine der beiden Konstellationen über eine Mehrheit verfügen, wohl aber eine große Koalition sowie Schwarz-Grün: Ein Zusammengehen von Union und SPD würden 38 Prozent positiv bewerten, ein Bündnis aus Union und Grünen nur 27 Prozent. Infratest dimap befragte am 20. und 21. November 1008 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger will keinen Kuhhandel in der Koalition
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betrachtet das für Sonntag geplante Spitzentreffen der Koalition nicht als „Kuhhandel“. Es gehe darum, offene Fragen zu klären wie die Entlastung der Bürger, die Abschaffung der Praxisgebühr und Konzepte zur Weiterentwicklung des Rentensystems, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Ich bin zuversichtlich, dass eine Verständigung in der Sache gelingen wird“, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende. Die Ministerin sagte, das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld sei keine Herzensangelegenheit der FDP, aber es gebe Verabredungen. In einer Koalition müsse man offen über den Sinn von Projekten einzelner Partner reden können, auch über die Finanzierbarkeit. „Man darf sich streiten, aber am Ende muss eine Einigung stehen“, sagte sie. „Es gibt keinen Kuhhandel.“ dapd (Politik/Politik)
CSU lehnt Gegenfinanzierung für Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd-bay). Die CSU lehnt eine Gegenfinanzierung der Kosten des Betreuungsgeldes ab. Das Geld sei in der Koalition vereinbart, im Haushaltsentwurf 2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung verankert, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Im Kabinett habe Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem Betreuungsgeld „bereits seinen Segen gegeben“. Zu Forderungen Röslers, die Kosten des Betreuungsgeldes an anderer Stelle im Bundeshaushalt einzusparen und eine Bildungskomponente einzuführen, sagte Hasselfeldt, es erschwere die Arbeit der Koalition, wenn man sich auf Vereinbarungen nicht verlassen könne. Das Betreuungsgeld „muss nun endlich umgesetzt werden“, forderte die CSU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Berlin kauft RWE-Anteile an Wasserbetrieben zurück und senkt Preise
Berlin (dapd-bln). Berlin kauft den Anteil des Energiekonzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurück und senkt die Wasserpreise. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag den Anträgen der rot-schwarzen Koalition mehrheitlich zu. Die Opposition votierte dagegen. Kritik kam auch von den Organisatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Zukunft der Wasserbetriebe. Das landeseigene Unternehmen war 1999 von der damaligen CDU/SPD-Koalition teilprivatisiert worden. Neben RWE wurde der französische Konzern Veolia Miteigentümer, mit dem derzeit Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit laufen. Das Land blieb mit 50,1 Prozent zwar Mehrheitseigner, dennoch stiegen die Wasserpreise in den Folgejahren drastisch. Das Bundeskartellamt verfügte im Juni eine Senkung der Trinkwassertarife um bis zu 18 Prozent. Mit dem Rückkauf setze die rot-schwarze Koalition ein „kraftvolles und entschlossenes politisches Signal“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer. Ziel sei langfristig eine mindestens 15-prozentige Entlastung der Kunden. Mit dem Anteilserwerb solle der Einfluss des Landes auf das Unternehmen wieder gestärkt werden. Der SPD-Vizefraktionschef Jörg Stroedter sprach von einem „guten Tag für die Berliner“. Die Koalition ziehe die Konsequenzen aus dem erfolgreichen Volksentscheid 2011. Die Teilprivatisierung sei ein Fehler gewesen, „der dringend korrigiert werden muss“. Reibach bei Abwasserpreisen Die angekündigte Entlastung um 60 Millionen Euro für 2012 sei geringer als die vom Bundeskartellamt verfügte Summe, kritisierte Heidi Kosche von den Grünen. Zugleich monierte sie, dass nicht auch die Abwasserpreise gesenkt werden, bei denen der „Reibach“ gemacht werde. Der Linke-Abgeordnete Klaus Lederer sagte, die Koalition arbeite mit „ungedeckten Schecks“. Sie drücke sich um die Aussage herum, woher die 60 Millionen Euro für die Preissenkung kommen sollen. Damit drohe die Gefahr, dass erneut die Wasserkunden die Zeche zahlen müssten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider sagte, die Opposition „verweigert sich der Bevölkerung“. Sein CDU-Amtskollege Melzer rechtfertigte die Kosten von 650 Millionen Euro für den Anteilsrückkauf, die der Senat aus den Gewinnen der neuen Anteile finanzieren will, als angemessen. Die Opposition hält den Betrag für zu hoch und sieht deshalb keinen Spielraum für Preissenkungen. Keine Gewinngarantien mehr Nach dem Willen der Koalition sollen die 60 Millionen Euro mit den Abrechnungen 2013 erstattet werden. Zugleich sollen die Tarife neu kalkuliert werden. Sollte dies erst 2014 möglich sein, ist auch für das nächste Jahr eine Entlastung von 60 Millionen Euro vorgesehen. Bei den Verhandlungen mit Veolia fordert die Koalition den Senat auf, in den bisherigen Verträgen vereinbarte Gewinngarantien für private Investoren künftig auszuschließen. Sie gelten als Hauptgrund für den Preisanstieg. Die Tarifbindung für die Mitarbeiter der BWB soll erhalten bleiben, auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden. Damit will die Koalition Befürchtungen der Gewerkschaften vor Arbeitsplatzverlust und Lohnkürzungen ausräumen. dapd (Politik/Politik)
Union und FDP wollen Wucherzinsen bei Krankenkassen verbieten
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition will säumige Kassenpatienten von hohen Zinslasten befreien und die Zinsvorschriften für die gesetzlichen Krankenkassen reformieren. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung ist ein Zinssatz von rund zehn Prozent für säumige Versicherte im Gespräch. Derzeit verlangen die Krankenkassen über ein Jahr 60 Prozent Zinsen. „Es darf keinen Wucher geben“, bestätigte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Pläne der Koalition. Ziel sei, dass die Änderungen Anfang 2013 in Kraft treten. Per Ende Juni waren nach Kassenangaben 1,6 Millionen Beitragskonten im Zahlungsverzug. Die Außenstände lagen bei 1,77 Milliarden Euro. Laut Bericht plant die Koalition auch Änderungen für säumige Privatversicherte. Wer seine Beiträge über mehrere Monate nicht zahle, soll künftig automatisch in einen günstigen Basistarif mit wenigen Standardleistungen heruntergestuft werden. dapd (Politik/Politik)
Mißfelder: Junge Union will Fortführung der schwarz-gelben Koalition
Rostock (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, plädiert für eine Fortführung der Koalition mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl. Die Liberalen seien zwar derzeit bei vielen Mitgliedern seines Verbands „nicht besonders beliebt“, die meisten wünschten sich allerdings eine „erfolgreiche“ schwarz-gelbe Koalition, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Freitag kurz vor dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation in Rostock. Mit Blick auf den kommenden Bundestagswahlkampf freue er sich über die Ernennung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD, sagte Mißfelder weiter. Der Sozialdemokrat habe selbst noch nie eine Wahl gewonnen. „Bei Steinbrück mache ich mir wenig Sorgen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Auf dem Deutschlandtag wird am Freitagabend auch die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erwartet. dapd (Politik/Politik)