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Bundestagswahl 2017: Wahlergebnis zeigt neue Konfliktlinie

Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann Stiftung zur Bundestagswahl
Die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl hat zu einer spürbaren Verringerung ihrer sozialen Spaltung geführt. (Foto: stux/ pixabay)

Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten hat sich bei einer Bundestagswahl die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung spürbar verringert. Gleichzeitig verlieren die etablierten Parteien in der bürgerlichen Mitte Wähler und erreichen im sozial prekären Milieu kaum noch Menschen. Das Wahlergebnis zeigt auch eine neue Konfliktlinie der Demokratie zwischen Modernisierungsskeptikern und -befürwortern. Diese Spaltung könnte auch in Zukunft die politischen Auseinandersetzungen und Wahlergebnisse prägen.

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Steinbrück will keine Tolerierung durch die Linke

Steinbrück will keine Tolerierung durch die Linke Dresden (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will beim Regieren im Bund auf jede Hilfe der Linken verzichten. „Die SPD schließt sowohl eine Koalition mit der Linken aus wie auch eine Tolerierung“, sagte Steinbrück der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Rot-rote Koalitionen können funktionieren, wie man das in manchen neuen Ländern erlebt“, räumte Steinbrück ein. „Aber für den Bund kann so eine Koalition nicht funktionieren. In der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik sind die Unterschiede offensichtlich, die Entfernungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auch. Deswegen kommt das auf Bundesebene nicht in Frage.“ Gefragt nach einer großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner, sagte Steinbrück: „Ich will für die SPD gewinnen und eine rot-grüne Regierung bilden. Ich beschäftige mich nicht mit anderen Szenarien und für die ganze SPD gilt, dass sie nicht noch einmal in einer großen Koalition ackern will, aber dafür keine Belohnung bekommt.“ dapd (Politik/Politik)

FDP setzt auf Einigung im Streit um Homo-Ehe

FDP setzt auf Einigung im Streit um Homo-Ehe Berlin (dapd). Trotz des Widerstands in der Union setzt die FDP weiter auf eine Einigung in der Koalition im Streit um die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte FDP-Vize Birgit Homburger der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Koalition sollte „aus eigener Entscheidung handeln und nicht auf den nächsten Richterspruch aus Karlsruhe warten“, forderte die frühere Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Sommer eine Entscheidung zum Steuerrecht angekündigt. Erwartet wird, dass es hier zu einer Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe kommt. Die FDP hat eine sofortige Änderung der Regelungen im Jahressteuergesetzes vorgeschlagen. dapd (Politik/Politik)