Schlagwort: klöckner

Mainz (dapd). Trotz Karriere in der Bundespartei will die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner der Landespolitik treu bleiben. „Ich bin hierhergekommen, um zu bleiben“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Ein Wechsel nach Berlin wäre aus ihrer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt „unredlich und fast vaterlandsverräterisch“. Klöckner gab vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr ihr Amt als Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium auf und trat gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) an. Seitdem führt sie als Partei- und Fraktionschefin in Mainz die Opposition an. Auf einem CDU-Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch (4. und 5. Dezember) soll sie zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt werden. In diesem Amt will sich Klöckner mit Themen beschäftigen, „die in die Zukunft wirken“. Als Beispiele nannte sie die Renten- und Pflegefragen oder die Schuldenbremse. „Das sind Aspekte, die viel mit sozialer Fairness zu tun haben“, fügte Klöckner hinzu. Derzeit würden diese Aspekte in der Gegenwart betrachtet und Politiker seien glücklich, wenn „die Leute sich über Wahlgeschenke freuen“, sagte die Unionsfrau. Die Kosten und Konsequenzen aber müsste die kommende Generation tragen. „Ich möchte mir später nicht vorwerfen müssen, das nicht bedacht zu haben“, sagte Klöckner. In Rheinland-Pfalz erwartet Klöckner nach dem Ausscheiden von Ministerpräsident Beck im Januar ein besseres politisches Klima. „Dass Herr Beck bei seiner letzten Wahl zehn Prozent verloren hat, hat ihn offensichtlich tief getroffen. Und wenn er eine Oppositionsführerin als ‚diese Tante‘ im Parlament bezeichnet, ist das ein schlechter Stil“, betonte Klöckner. Dies werde sich mit der künftigen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) vermutlich ändern. „Ich mag Frau Dreyer. Sie ist nett, wir kennen uns und können auch mal zusammen lachen“, sagte Klöckner. dapd (Politik/Politik)

Mainz (dapd). Trotz Karriere in der Bundespartei will die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner der Landespolitik treu bleiben. „Ich bin hierhergekommen, um zu bleiben“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Ein Wechsel nach Berlin wäre aus ihrer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt „unredlich und fast vaterlandsverräterisch“. Klöckner gab vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr ihr Amt als Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium auf und trat gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) an. Seitdem führt sie als Partei- und Fraktionschefin in Mainz die Opposition an. Auf einem CDU-Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch (4. und 5. Dezember) soll sie zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt werden. In diesem Amt will sich Klöckner mit Themen beschäftigen, „die in die Zukunft wirken“. Als Beispiele nannte sie die Renten- und Pflegefragen oder die Schuldenbremse. „Das sind Aspekte, die viel mit sozialer Fairness zu tun haben“, fügte Klöckner hinzu. Derzeit würden diese Aspekte in der Gegenwart betrachtet und Politiker seien glücklich, wenn „die Leute sich über Wahlgeschenke freuen“, sagte die Unionsfrau. Die Kosten und Konsequenzen aber müsste die kommende Generation tragen. „Ich möchte mir später nicht vorwerfen müssen, das nicht bedacht zu haben“, sagte Klöckner. In Rheinland-Pfalz erwartet Klöckner nach dem Ausscheiden von Ministerpräsident Beck im Januar ein besseres politisches Klima. „Dass Herr Beck bei seiner letzten Wahl zehn Prozent verloren hat, hat ihn offensichtlich tief getroffen. Und wenn er eine Oppositionsführerin als ‚diese Tante‘ im Parlament bezeichnet, ist das ein schlechter Stil“, betonte Klöckner. Dies werde sich mit der künftigen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) vermutlich ändern. „Ich mag Frau Dreyer. Sie ist nett, wir kennen uns und können auch mal zusammen lachen“, sagte Klöckner. dapd (Politik/Politik)

Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Insolvenz des Nürburgrings heftig angegriffen. Sie warf ihm am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags eine „unterentwickelte Kultur“ im Umgang mit Fehlern vor. Er habe beim Nürburgring sein Wissen nicht zum Wohle des Landes genutzt und die Wähler getäuscht, begründete Klöckner das von der CDU beantragte Misstrauensvotum gegen Beck. Angesichts der „Nürburgring-Affäre“ sei ein solches Vorgehen der Opposition mehr als gerechtfertigt, betonte Klöckner. Die Oppositionschefin warf Beck mangelnde politische Verantwortung vor. „Sie schaden mit dem Festhalten an der Macht nicht nur sich selbst, sondern der ganzen politischen Klasse“, unterstrich Klöckner. Die persönliche politische Haftung sei „eine Frage des Anstandes“. Beck verspiele stattdessen die politische Glaubwürdigkeit. „Was muss denn noch passieren, damit es in Deutschland für einen Politiker einen Grund für einen Rücktritt gibt?“, sagte Klöckner. Die CDU-Fraktionschefin sprach von einem „System Beck“, das Fehler vertusche: „So führt man keinen Staat.“ Wer „die Vertuschung perfektioniert“, habe keinen Anspruch mehr auf das Vertrauen. Der SPD warf Klöckner vor, nicht mehr als unabhängig denkende Parlamentarier zu agieren, sondern im „lähmenden Gehorsam“ alles „abzunicken“, was von der Regierung komme. Auch den Grünen-Regierungspartner griff Klöckner scharf an: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke habe vor der Wahl Anzeigen gegen die Nürburgring-Verantwortlichen vorgeschlagen, und sogar den Rücktritt gefordert: „Der dicke Kurt muss weg“, zitierte Klöckner aus einem Telefonat Lemkes mit einem Bürger. Dieser habe diesen Satz in einer eidesstattlichen Erklärung beschworen. Darauf, dass Lemke nach der Wahl „aufräumen“ und „für klar Schiff sorgen“ wolle, „darauf warten wir bis heute, fügte sie hinzu. Hintergrund des Misstrauensantrags ist die Insolvenz der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH. In einer Sondersitzung des Parlaments zu der Pleite am 1. August hatte Klöckner Beck deshalb zum Rücktritt aufgefordert und andernfalls den Misstrauensantrag angekündigt. Am Dienstag wurde der Antrag eingebracht und begründet. Beck – mit 18 Amtsjahren der dienstälteste Regierungschef in Deutschland – ist nach dem früheren CDU-Ministerpräsidenten Peter Altmeier erst der zweite Regierungschef in der Geschichte von Rheinland-Pfalz, der sich einem Misstrauensvotum stellen muss. Die Abstimmung ist für Donnerstag vorgesehen. Das Scheitern des Antrags gilt als sicher. SPD und Grüne verfügen zusammen über 60 der 101 Mandate. Die Landesverfassung schreibt vor, dass die Abstimmung über einen Misstrauensantrag frühestens am zweiten Tag nach der Debatte darüber erfolgen darf. Die damalige SPD-Alleinregierung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen und war mit der Privatfinanzierung wegen geplatzter Schecks 2009 spektakulär gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. Wegen der Nürburgring-Pleite im Juli musste das Land für einen 330-Millionen-Euro-Kredit als Bürge einspringen. dapd (Politik/Politik)

Berlin/Mainz (dapd). Eigentlich hatte sie der Berliner Politbühne adé gesagt: Im Februar 2011, gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, legte Julia Klöckner ihr Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium nieder. Als CDU-Spitzenkandidatin sendete sie damit genau das Signal ins Land, auf das ein Jahr später die CDU in Nordrhein-Westfalen von ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vergebens wartete: Ich komme, um zu bleiben – egal wie die Wahl ausgeht. Dieses klare Bekenntnis zahlte sich aus: Nach der nur sehr knappen Niederlage gegen die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck konnte Klöckner ihre Rolle als neue starke Frau der rheinland-pfälzischen CDU sogar noch festigen. Und zumindest indirekt könnte die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende nun sogar auf die Bundesebene zurückkehren: Beim CDU-Bundesparteitag im Dezember werden die Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel neu gewählt – der Name Julia Klöckner wird in der Partei in diesem Zusammenhang immer häufiger genannt. Karrierestart in der Bundespolitik Auf der Bundesebene hatte die politische Karriere der heute 39-jährigen Winzertochter ursprünglich auch begonnen. Vor der Bundestagswahl 2002 stieß die CDU auf ihrer Suche nach einem neuen Kandidaten im Wahlkreis Bad Kreuznach auf Klöckner. Als ehemalige Deutsche Weinkönigin (1995/96) verfügte die studierte Theologin und Politikwissenschaftlerin über eine gewisse Prominenz und vereinte auch ansonsten alle Eigenschaften, die sich Parteistrategen wünschen: jung, weiblich, eloquent und auf die Menschen zugehend. Klöckner nahm das Angebot an und zog 2002 erstmals in den Bundestag ein, damals noch über die Landesliste und dank Frauenquote. Schon drei Jahre später, bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005, konnte Klöckner den traditionell „roten“ Wahlkreis überraschend direkt gewinnen. 2009 verteidigte sie das Direktmandat. Mit Twitter-Affäre zu bundesweiter Bekanntheit In Berlin beackerte Klöckner das Feld des Verbraucherschutzes und erarbeitete sich überdies den Ruf, einen engen Draht zu Kanzlerin Merkel zu haben. Bundesweite Bekanntheit erlangte Klöckner allerdings erst mit einem peinlichen Lapsus, der sogenannten Twitter-Affäre: Bei der Wiederwahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten im Mai 2009 hatte sie das Ergebnis bereits nach draußen gezwitschert, bevor Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) es im Saal offiziell verkünden konnte. Das Twittern hat Klöckner deshalb keineswegs aufgegeben – zumal die eher harmlose Affäre ihren weiteren Aufstieg keineswegs behindert hat. Nach der Bundestagswahl 2009 wurde Klöckner zur Parlamentarischen Staatssekretärin berufen. Die Entscheidung galt dabei schon als Schützenhilfe für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011. Denn auch wenn Klöckner – seit 2006 stellvertretende Landesvorsitzende – ein originär landespolitisches Profil bis dahin noch gänzlich vermissen ließ, konzentrierten sich die Hoffnungen der nach der Landtagswahl 2006 gänzlich am Boden liegenden rheinland-pfälzischen CDU immer mehr auf sie. Der damalige Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf hatte sich bei der finanziellen Sanierung der hoch verschuldeten Landespartei zwar unbestrittene Verdienste erworben, in der politischen Auseinandersetzung mit der damaligen SPD-Alleinregierung erwies Baldauf sich allerdings als ebenso glück- wie farblos. Gräben in der Landes-CDU geschlossen Dass der Verzicht Baldaufs auf Spitzenkandidatur, Parteivorsitz und schließlich auch Fraktionsvorsitz glatt und ohne nach außen hin sichtbare Verletzungen über die Bühne ging, ist Teil des bislang größten Verdienstes, dessen sich Klöckner rühmen kann: Sie hat die seit Jahrzehnten von Grabenkämpfen gekennzeichnete Landes-CDU vereint. Hinzu kommt Klöckners volkstümliche Art, die bei vielen Rheinland-Pfälzern ankommt: Beim Händeschütteln ist sie ein bisschen wie Landesvater Beck – nur jünger und weiblich. Bei der Landtagswahl im März 2011 kam die CDU damit bis auf 0,5 Prozentpunkte an die schon damals von der Nürburgring-Affäre gebeutelte SPD heran. Und der Nürburgring dürfte Klöckner auch weiterhin genügend Gelegenheit zur Profilierung als Oppositionsführerin bieten – auch wenn die CDU in Umfragen bislang noch nicht in dem Maße davon profitieren konnte, wie man vielleicht erwarten würde. Doch auch wenn der angeschlagene Ministerpräsident Beck das von Klöckner angekündigte Misstrauensvotum im Parlament sicher überstehen dürfte und weiter im Amt bleibt – zur Wahl 2016 wird Beck in keinem Fall wieder antreten. Bis dahin hat dann in Rheinland-Pfalz erstmals seit Jahren nicht die CDU sondern die SPD ein Problem mit Personaldebatten. dapd (Politik/Politik)