Kassel (dapd). Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) sind noch immer viele Klagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens anhängig. Es handele sich um etwa 60 Verfahren mit rund 200 Klägern, sagte VGH-Präsident Hans Rothaug am Donnerstag auf der Jahres-Pressekonferenz des Gerichtshofs in Kassel. Hinzu kommen noch 25 weitere Klagen gegen die veränderten Flugrouten nach dem Bau der neuen Landebahn. Mit diesen will sich der Verwaltungsgerichtshof den Angaben zufolge im Laufe des Jahres befassen. Die Kläger machen vor allem eine unzumutbare Belästigung unter den neuen Flugrouten geltend. Bei den anderen 60 Klagen zum Flughafenausbau selbst wird nach den Worten des VGH-Präsidenten jetzt geprüft, ob sie nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über 13 Musterklagen ohne mündliche Anhörung abgeschlossen werden können. Das Leipziger Gericht hatte vergangenes Jahr in letzter Instanz entschieden, dass der Bau der neuen Landebahn Nordwest rechtens ist, zugleich aber strikte Auflagen zur Einhaltung des Nachtflugverbots zwischen 23.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens gemacht. Mit einer Entscheidung über die jetzt noch anhängigen Verfahren sei nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen. Ansonsten hat sich die Zahl der neu eingegangenen Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof 2012 vor allem durch mehr Klagen zum Thema Asyl erhöht. dapd (Politik/Politik)
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Düsseldorf (dapd-bwb). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will gegen die Aberkennung ihres Doktortitels klagen. Die Entscheidung der
Immobilienwirtschaft sieht keinen Grund für Hysterie
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Bild : 400.000 Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide
Berlin (dapd). Die Welle von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ebbt nicht ab. Den Jobcentern lagen Ende November fast 400.000 Widersprüche und Klagen vor, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Demnach waren 190.332 Widersprüche und 204.189 Klagen anhängig. Die meisten Einsprüche kamen den Angaben zufolge aus den neuen Bundesländern: Dort sei in 118.263 Fällen geklagt worden, zudem seien in 102.168 Fällen Widersprüche eingereicht worden. Etwa jeder dritte Widerspruch wurde demnach zugunsten der Antragsteller entschieden. Bei den Klagen habe die Erfolgsquote sogar bei über 50 Prozent gelegen. dapd (Politik/Politik)
Landgericht Hannover weist Klagen gegen Finanzdienstleister AWD ab
Hannover (dapd). Das Landgericht Hannover hat am Mittwoch 23 Klagen gegen den Finanzdienstleister AWD wegen angeblich zu hoher Vertriebsprovisionen abgewiesen. Aus der Entscheidung könne aber nicht geschlossen werden, dass mehrere hundert beim Gericht noch anhängige Klagen ebenfalls abgewiesen würden, sagte Gerichtssprecher Matthias Kannengießer. Es handele sich immer um Einzelfallentscheidungen. Bislang habe es aber noch keine erfolgreiche Klage gegeben. In den vergangenen Wochen seien bereits einige ähnliche Klagen abgewiesen worden. Die abgewiesenen Kläger können laut Kannengießer Berufung einlegen. Das Oberlandesgericht in Celle müsse sich dann mit der Sache beschäftigen. Die Kläger werfen Beratern der Firma vor, bei der Vermittlung von Medien- und Immobilienfonds mehr als 15 Prozent Provision verlangt und darauf nicht hinreichend hingewiesen zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)