Schlagwort: klage

Hessen will im Februar gegen Länderfinanzausgleich klagen

Hessen will im Februar gegen Länderfinanzausgleich klagen Wiesbaden (dapd). Hessen will die seit längerem angedrohte Klage gegen den Länderfinanzausgleich gemeinsam mit Bayern im Februar 2013 einreichen. „Wir gehen davon aus, dass wir das gemeinsam mit Bayern tun werden, weil Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf seinen Koalitionspartner SPD Rücksicht nehmen muss“, sagte der Sprecher des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), Michael Bußer, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Man folge damit dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss der drei genannten Bundesländer vom Januar 2011. Sie zählen mit Hamburg zu den sogenannten Geberländern. Ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei bestätigte, dass gemeinsam mit Hessen geklagt werde. Die Vorbereitung der Klage bis Februar sei zu schaffen, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Wenn sich Baden-Württemberg dazu entschließe, würden alle drei Länder die Klage anstrengen. Offenbar müsse aber der baden-württembergische Ministerpräsident auf seinen Koalitionspartner mehr Rücksicht nehmen, als ihm lieb sei. Bouffier hatte die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall angekündigt, dass sich die 16 Länder nicht bis Jahresende auf eine Reform des Finanzausgleichs einigen sollten. „Für uns ist das ein Akt politischer Notwehr, da es nicht sein kann, dass diejenigen Länder und ihre Bürger bestraft werden, die sich anstrengen“, sagte Bußer. Hessen zahle pro Kopf am meisten in den Finanzausgleich ein. Kretschmann will Verhandlungslösung nicht behindern Baden-Württemberg prüft laut Ministerpräsident Kretschmann noch, ob es für das Land ebenfalls sinnvoll ist, sich der Klage anzuschließen. „Ich kann noch nicht abschließend sagen, was wir machen“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die Landesregierung behalte sich aber eine Klage vor. „Jedenfalls wollen wir nichts tun, was Verhandlungslösungen verhindert, weil wir immer verhandeln müssen“, betonte er. Wie sich der Schritt von Hessen und Bayern auswirke, müsse man sehen, fügte er hinzu. In der Ministerpräsidentenkonferenz sei eigentlich vereinbart worden, die ganzen Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund aufzuarbeiten, sodass man nach der Bundestagswahl 2013 in der Lage sei, diese Fragen in einer Föderalismuskommission III anzugehen. „Das war breit vereinbart. Und ob das hält, wenn einzelne Länder wirklich klagen, muss man dann sehen“, sagte er. Mehrer Nehmerländer hätten Vorbehalte geäußert, das gemeinsame Vorgehen zu stoppen, wenn es zu Klagen komme. dapd (Politik/Politik)

Hahn will Klage gegen EZB-Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen

Hahn will Klage gegen EZB-Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen Berlin (dapd-hes). Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) setzt auf eine Klage der Bundesregierung gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten. „Es ist richtig, gerade jetzt mit einer Klage gegen die EZB diese davor zu bewahren, zum Spielball der Politik zu werden“, sagte Hahn der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)

ESM-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Karlsruher Verfassungsrichter

ESM-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Karlsruher Verfassungsrichter Berlin (dapd). Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, richtet sich der Eilantrag einer Privatklägerin aus Wuppertal ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Peter M. Huber. Begründet wird er mit Hubers früherer Tätigkeit im Kuratorium des Vereins Mehr direkte Demokratie. Über die Klage des Vereins gegen den ESM soll am 12. September vom Zweiten Senat entschieden werden. Zudem soll die Klage inhaltlich durch Äußerungen des Verfassungsrichters inspiriert worden sein. Erst am 12. Mai hat Huber dem Verein laut Zeitung schriftlich sein Ausscheiden aus dem Kuratorium mitgeteilt. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits die Vereinskampagne zur Klage beim Verfassungsgericht. dapd (Politik/Politik)

Europas Solarfirmen verklagen billige China-Konkurrenz in Brüssel

Europas Solarfirmen verklagen billige China-Konkurrenz in Brüssel Bonn/Berlin (dapd). Europas gebeutelte Solarindustrie kämpft mit einer Antidumping-Klage bei der Europäischen Union gegen Billigkonkurrenz aus China und für faire Marktbedingungen. „Wenn uns das gelingt, haben wir wieder den Wettbewerb, den wir lieben – den technologischen Wettbewerb“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bonner Konzerns Solarworld, Frank Asbeck, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Der deutsche Branchenprimus ist federführend in einem Bündnis von 25 Solarfirmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern, das nun in Brüssel Klage eingereicht gegen die chinesischen Rivalen. Die neue Initiative EU ProSun rechnet fest mit einem Erfolg im Kampf gegen die nach ihrer Ansicht unlauteren Methoden der Chinesen. „Wenn diese Klage nicht eröffnet wird, braucht man sich um andere nicht zu kümmern“, sagte Solarworld-Sprecher Milan Nitzschke. Solarworld und die anderen Firmen werfen China vor, mit staatlichen Subventionen die Preise auf dem Weltmarkt zu drücken. Chinas Solarfirmen würden mit Milliardenkrediten versorgt und böten ihre Produkte trotz Verlusten unter Herstellungskosten an. Die Klage ist allerdings umstritten. Unternehmen wie der Münchener Chemiekonzern Wacker, der auch unter dem Preisverfall in der Solarwirtschaft leidet, lehnen das Vorgehen ab. Sie befürchten einen Handelskrieg mit China. Auch Firmen, die chinesische Solarprodukte einkaufen oder Investoren aus China suchen, beteiligen sich nicht. Der in Brüssel ansässige Branchenverband AFASE, der 70 internationale Solarfirmen vertritt, wandte sich gegen mögliche Strafzölle für Chinas Branche. „Offene Märkte sind unerlässlich, um Solarenergie erschwinglich zu machen“, erklärte der Verband. Der deutsche Bundesverband Solarwirtschaft, der 800 Firmen repräsentiert, bleibt neutral, „da sich unter seinen Mitgliedern Befürworter und Gegner eines Antidumping-Verfahrens befinden“. Nach Angaben von Solarworld steht aber die Mehrheit der heimischen Solarindustrie hinter der Klage. Neben der Kürzung von Fördermitteln sieht die Branche die chinesische Konkurrenz als Hauptursache ihrer Krise. Viele Firmen, darunter Solar Millennium, Solon und Q-Cells, haben schon Insolvenz angemeldet, andere kämpfen ums Überleben. In den USA hat Solarworld bereits erfolgreich geklagt. Das US-Handelsministerium verhängte im Mai drastische Strafzölle bis zu 250 Prozent auf Solarimporte aus China. In Brüssel hat die EU-Kommission nun 45 Tage Zeit zu befinden, ob die Klage eröffnet wird. Sollten Ermittlungen aufgenommen werden, würde die EU-Kommission dann binnen neun Monaten über vorläufige Antidumping-Auflagen für chinesische Solarfirmen entscheiden. Nach weiteren sechs Monaten könnten dann laut der EU verbindliche Auflagen für zunächst fünf Jahre erlassen werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, eine Klage der Solarbranche unterstützen zu wollen, wenn die Firmen sie einreichten. Solarexperten zweifeln allerdings an deren Nutzen. „Strafzölle machen aus unserer Sicht keinen Sinn“, sagte der Leiter des Zentrums für Solarmarktforschung, Wolfgang Hummel. Zudem werde die gesamte Solarbranche weltweit öffentlich gefördert. „Auch in Deutschland sind die tatsächlichen Produktionskosten durch die Förderung verzerrt“, erklärte Hummel. Auch kämen Antidumping-Zölle zu spät, sagte Hummel. Die Mehrheit der deutschen Firmen sei von der Produktion auf den Handel umgestiegen und kaufe Solarprodukte ein. Nicht zuletzt profitiere die gesamte Branche auch von den kostengünstigen Solarmodulen aus China. Sie seien ein „wesentlicher Treiber der Nachfrage“, erklärte Hummel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Europas Solarfirmen erwarten Erfolg bei Klage gegen China-Konkurrenz

Europas Solarfirmen erwarten Erfolg bei Klage gegen China-Konkurrenz Bonn/Berlin (dapd). Die gebeutelte europäische Solarindustrie rechnet fest mit einem Erfolg ihrer Antidumping-Klage bei der EU-Kommission gegen die Billigkonkurrenz aus China. „Wenn diese Klage nicht eröffnet wird, braucht man sich um andere nicht zu kümmern“, sagte der Sprecher des Bonner Solarworld-Konzerns, Milan Nitzschke, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Das Anliegen der Solarbranche sei „ein sehr starker Fall“. Ein Bündnis von 25 Solarfirmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern unter dem Namen EU ProSun habe die Klage in Brüssel nun eingereicht, um sich gegen die ihrer Ansicht nach unfairen Methoden der chinesischen Wettbewerber zu wehren, sagte Nitzschke. Er bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblatts“. Die Klage ist allerdings umstritten. Unternehmen wie etwa der Münchener Chemiekonzern Wacker, der ebenfalls unter dem Preisverfall in der Solarwirtschaft leidet, lehnen das Vorgehen ab. Sie befürchten einen Handelskrieg mit China. Auch Firmen, die Investoren aus China locken wollen, beteiligen sich nicht. Der Bundesverband Solarwirtschaft, der 800 Firmen vertritt, verhält sich neutral, „da sich unter seinen Mitgliedern Befürworter und Gegner eines Antidumping-Verfahrens befinden“. Nach Angaben von Solarworld-Sprecher Nitzschke steht aber die Mehrheit der heimischen Solarindustrie hinter der Klage. Der deutsche Branchenführer und die anderen Firmen werfen China vor, mit staatlichen Subventionen die Preise auf dem Weltmarkt zu drücken. Chinas Solarfirmen würden mit Milliardenkrediten versorgt und böten ihre Produkte trotz Verlusten unter Herstellungskosten an. Neben der Kürzung von Fördermitteln macht die Branche hierzulande vor allem die chinesische Konkurrenz für ihre Krise verantwortlich. Viele Unternehmen, darunter Solar Millennium, Solon und Q-Cells, haben bereits Insolvenz angemeldet, andere kämpfen um ihr Überleben. In den USA hat Solarworld schon erfolgreich geklagt. Das US-Handelsministerium verhängte im Mai drastische Strafzölle bis zu 250 Prozent auf Solarimporte aus China. In Brüssel habe die EU-Kommission nun 45 Tage Zeit zu befinden, ob die Klage eröffnet wird, sagte Nitzschke. Die Entscheidung werde dann „relativ aufregungslos“ verkündet. Fachleute sehen Klage skeptisch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, eine Klage der Solarbranche unterstützen zu wollen, wenn die Firmen sie einreichten. Solarexperten zweifeln allerdings an deren Nutzen. „Strafzölle machen aus unserer Sicht keinen Sinn“, sagte der Leiter des Zentrums für Solarmarktforschung, Wolfgang Hummel. Zudem werde die gesamte Solarbranche weltweit mit unterschiedlichen Instrumenten öffentlich gefördert. „Auch in Deutschland sind die tatsächlichen Produktionskosten durch die Förderung verzerrt und spiegeln nicht die wahren Marktkosten wieder“, erklärte Hummel. Auch kämen Antidumping-Zölle zu spät, sagte Hummel. Die Mehrheit der deutschen Firmen sei von der Produktion auf den Handel umgestiegen und kaufe Solarzellen und andere Produkte ein. Nicht zuletzt profitiere die gesamte Branche auch von den kostengünstigen Solarmodulen aus China. Sie seien ein „wesentlicher Treiber der Nachfrage“, erklärte Hummel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Europas Solarfirmen schmieden Allianz gegen China-Konkurrenz

Europas Solarfirmen schmieden Allianz gegen China-Konkurrenz Düsseldorf (dapd). Mit einer Anti-Dumpingklage wehrt sich die europäische Solarindustrie gegen Billigimporte aus China: Bei der EU-Kommission sei eine entsprechende Klage gegen Hersteller aus dem Land eingereicht worden, bestätigte Milan Nitzschke, Sprecher der neuen Initiative EU ProSun, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die Klage wird von der Mehrheit der europäischen Industrie unterstützt.“ Hinter dem Bündnis stehen demnach 25 Firmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern. Dazu zählen in Deutschland unter anderem das Bonner Unternehmen Solarworld und Sovello aus Bitterfeld-Wolfen. In Deutschland haben zahlreiche Unternehmen aus der Branche Insolvenz angemeldet, andere kämpfen ums Überleben. Neben der Kürzung staatlicher Fördermittel machen sie Billigimporte aus China für ihre Krise verantwortlich. Preiskampf soll gestoppt werden „Die chinesischen Unternehmen werden mit milliardenschweren Krediten versorgt und bieten trotz massiver Verluste ihre Produkte zu Preisen unter ihren Herstellungskosten an“, kritisierte Nitzschke. Solarworld-Chef Frank Asbeck sagte der Zeitung, die Klage in Brüssel ziele nicht darauf, die Preise für Solarmodule zu erhöhen, sondern darauf, dass der desaströse Preiskampf gestoppt werde. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte vergangene Woche selbst eine Anti-Dumping-Klage ins Spiel gebracht. In den USA werden chinesische Solarimporte seit Mai mit Strafzöllen von bis zu 250 Prozent belegt. dapd (Politik/Politik)

Bayern will leistungsfeindlichen Finanzausgleich kippen

Bayern will leistungsfeindlichen Finanzausgleich kippen München/Berlin (dapd-bay). Bayern setzt nach monatelangen Verhandlungen seine Drohung gegen klamme Bundesländer um: Bis Ende des Jahres will der Freistaat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen und das jetzige System kippen, wie das schwarz-gelbe Kabinett am Dienstag in München beschloss. Dabei bleibt die Staatsregierung aber vorerst auf sich allein gestellt: Die beiden anderen großen Zahler – Hessen und Baden-Württemberg – setzen weiter auf Verhandlungen. Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken sowie der Nehmerländer warfen Bayern mangelnde Solidarität vor. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einer „Schieflage im System, wenn vier Länder geben und die zwölf anderen unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen nehmen“. Der Freistaat sei sich ich seiner bundespolitischen Verantwortung bewusst. „Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem ist es nicht“, argumentierte der CSU-Vorsitzende. Bayern habe 2011 mehr in den Finanzausgleich bezahlt, als es in den vergangenen 40 Jahren erhalten habe. Das Prinzip müsse sein, „Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine Dauersubvention“. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten sich zunächst in Gesprächen mit den anderen Bundesländern um eine neue Regelung bemüht. Den Nehmerländern sei ein „faires, konstruktives Angebot“ unterbreitet worden, das sie leider nicht angenommen hätten, sagte Seehofer. Der Freistaat suche nach wie vor den Schulterschluss mit Hessen und strebe eine gemeinsame Klage an. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte das derzeitige System als intransparent, ungerecht und leistungsfeindlich. Andere Länder leisteten sich mit dem Geld Dinge, die der Freistaat sich verkneife. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei frühestens 2014 zu rechnen. Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte: „Es geht hier nicht um Freibier für alle, sondern es geht um ein gerechtes Finanzsystem.“ Nach dem derzeitigen System schätzt er die Zahlungen Bayerns allein für die nächsten beiden Jahre auf zusammen 8,2 Milliarden Euro. Damit seien knapp zehn Prozent des gesamten Haushalts für den Finanzausgleich reserviert. In diesem Jahr liege der Beitrag bei knapp 3,7 Milliarden Euro. Damit zahle Bayern mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. Baden-Württemberg hält sich laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Klage zwar offen, will aber zunächst die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde prüfen. Der Grünen-Politiker plädierte dafür, die Verhandlungen mit den Nehmerländern weiter voranzutreiben. Auch Hessen setzt vorerst auf weitere Gespräche. Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der „Welt“, bisher sei ihm nicht bekannt, dass die Nehmerländer die Verhandlungen aufgekündigt hätten. Sollte dies der Fall sein, werde Hessen aber mit Bayern den Klageweg beschreiten. Hamburg versicherte, seiner Verantwortung als Geberland auch künftig nachzukommen: „Wir stehen zum Länderfinanzausgleich“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Senats auf dapd-Anfrage. Der bayerischen Klage wolle sich der Stadtstaat nicht anschließen. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zeigte zwar Verständnis für die geplante Klage, räumt ihr allerdings keine großen Chancen ein. Aus mehreren anderen Nehmerländern schlägt der bayerischen Staatsregierung dagegen scharfe Kritik entgegen. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) warf Bayern Verantwortungslosigkeit vor: „Entsolidarisierung wird letztlich für arme wie reiche Länder sehr viel teurer.“ Der nordrhein-westfälische Finanzstaatssekretär Rüdiger Messal kritisierte die geplante Klage als Wahlkampfmanöver und warf dem Freistaat mangelnde Solidarität vor. Saarlands Finanzminister Stephan Toscani (CDU) rief Bayern zu einem Verzicht auf eine Klage auf. Nötig seien „faire Neuverhandlungen“, bei denen alle verbesserungsfähigen Aspekte eines Ausgleichssystems beachtet werden, „nicht nur diejenigen, die für Bayern vorteilhaft sind“. Noch schärfer fiel die Kritik von der Opposition im Bundestag aus. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warf dem CSU-Chef „billigsten Populismus“ vor. Wenn Seehofer anderen die Solidarität wegnehmen wolle, von der Bayern fast 40 Jahre profitiert habe, sei dies unverschämt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier polterte: „Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös.“ Das sei ein „durchsichtiges Manöver im bayerischen Vorwahlkampf“. Als „Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung“ wertete Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn die geplante Klage. Vor allem die ostdeutschen Länder seien auf die Unterstützung durch den Finanzausgleich angewiesen, sonst drohe dort weiterer Sozialabbau. dapd (Politik/Politik)