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München/Wiesbaden/Berlin (dapd-bwb). Der Streit über den Länderfinanzausgleich wird durch eine Klage Bayerns und Hessens beim Bundesverfassungsgericht angeheizt. Mehrere Nehmerländer reagierten am Montag mit scharfer Kritik auf diesen Schritt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) warben dagegen um Verständnis. Seehofer sagte in München nach der Einreichung der Klage, der Freistaat wolle zwar weiter Solidarität zeigen. Die gegenwärtige Regelung sei aber ungerecht und leistungsfeindlich. Der CSU-Chef fügte hinzu, die Klage sei ein „Akt der politischen Notwehr“. Bayern erwarte nun vom Bundesverfassungsgericht „Minderheitenschutz“ für die Steuerzahler im Freistaat. Bouffier bezeichnete es in Wiesbaden als nicht länger hinnehmbar, dass nur 3 Geberländer 13 Nehmerländer mit immer höheren Summen finanzieren müssten. Er forderte zudem mehr Rechte der Länder bei der Erhebung von Steuern. Auch Bayern verlangt, sowohl bei der Grund- und der Erbschaftsteuer als auch bei der Einkommensteuer „regionale Zu- und Abschläge“ zu ermöglichen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) entgegnete in einem Interview der „Rheinischen Post“: „Ein Steuerwettbewerb verschärft doch die finanzielle Ungleichheit der Länder.“ Dies sei „genau das Gegenteil, was wir mit dem Länderfinanzausgleich erreichen wollen“. Bundes-SPD nennt Klage „reine Show“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete in Berlin die Klage Bayerns und Hessens als „reine Show“ und „Wahlkampfklamauk“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mahnte in Schwerin: „Der Länderfinanzausgleich dient dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen.“ Er habe „kein Verständnis dafür, dass Bayern und Hessen dieses wichtige Ziel infrage stellen“. Auch Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) kritisierte die Klage als unpassend. Seehofer versicherte, er habe sich ernsthaft um eine Verhandlungslösung bemüht. Dieser Versuch sei aber wegen der Blockadehaltung der Nehmerländer gescheitert. Der CSU-Chef fügte mit Blick auf das dritte Geberland Baden-Württemberg hinzu, es sei „blauäugig“, weiter auf Verhandlungen zu setzen. Seehofer zufolge könnte Bayern mit einer Entlastung von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr rechnen, „wenn wir nur die absurdesten und gröbsten Ungerechtigkeiten im heutigen Ausgleichssystem beseitigen“. In der Klageschrift wollen Bayern und Hessen die Verfassungswidrigkeit mehrerer zentraler Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs feststellen lassen. Bouffier sprach von einem Verstoß gegen das Übermaßverbot, weil den Geberländern immer größere Lasten aufgebürdet und sie somit von steuerstarken zu finanzschwachen Bundesländern würden. Auch sei es nicht Aufgabe der Bundesländer, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Zeitpunkt der Entscheidung nicht absehbar Wann der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Klage entscheiden wird, ist offen. Ein Gerichtssprecher sagte in Karlsruhe auf dapd-Anfrage, der Zeitpunkt sei „derzeit nicht absehbar“. Größter Zahler ist derzeit Bayern, das vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich überwies. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Ziel des Länderfinanzausgleichs ist es, in allen Ländern im Bundesgebiet einheitliche Lebensverhältnisse zu bewahren. Dies ist in Artikel 106 des Grundgesetzes festgelegt. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk forderte von der grün-roten Landesregierung in Stuttgart eine Beteiligung an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) müssten Bayern und Hessen zum Wohle Baden-Württembergs unterstützen. dapd (Politik/Politik)