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Linke-Chefin schlägt Mitte-Links-Bündnis mit Bürgerkandidaten vor

Linke-Chefin schlägt Mitte-Links-Bündnis mit Bürgerkandidaten vor Essen (dapd). Linke-Parteichefin Katja Kipping hat sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen. Dieser solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. „Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind“, sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Angesichts der von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angestoßenen Debatte über zu niedrige Politikergehälter legte Kipping diesem den Rückzug nahe. „Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang frei zu machen“, sagte Kipping. dapd (Politik/Politik)

Kipping hält an Öffnungskurs gegenüber SPD und Grünen fest

Kipping hält an Öffnungskurs gegenüber SPD und Grünen fest München (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält auch nach der Nominierung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten an ihrem Öffnungskurs gegenüber Sozialdemokraten und Grünen fest. „Über Bündnisoptionen entscheiden Parteitage, wenn sie klug sind nach der Wahl. Es gibt weder bei uns, noch bei der SPD einen Parteitagsbeschluss, der für 2013 etwas ausschließt“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“. „Solange das so bleibt, gibt es für uns keinen Anlass, unsere Strategie für einen Politikwechsel zu korrigieren“, fügte sie hinzu. Ende August hatte Kipping zusammen mit ihrem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger in einem Papier erklärt, ihre Partei sei zur Bildung einer Linksregierung mit SPD und Grünen bereit, sofern diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstelle, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die „Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland“ gehörten. Am Montag sagte Kipping: „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ihrem Kandidaten nach rechts oder ihrem Herzen nach links folgt.“ Steinbrück hat eine Koalition mit der Linkspartei bereits ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)

Linken-Chefin Kipping sieht keinen Ost-West-Konflikt in ihrer Partei

Linken-Chefin Kipping sieht keinen Ost-West-Konflikt in ihrer Partei München (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping will die Forderungen ostdeutscher Landesverbände nach mehr Einfluss in der Partei nicht als Ost-West-Konflikt interpretieren. „Ich halte das für eine falsche Beschreibung“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Es gibt zwischen den verschiedenen Generationen und Landesverbänden unterschiedliche Schwerpunktsetzungen.“ Kipping sagte, das zeige, dass die Wählerschaft der Linken sehr breit gestreut sei. „Wir stehen vor der Herausforderung, einen Wahlkampf zu machen, der die Interessenlagen in dieser Breite anspricht“, sagte Kipping. dapd (Politik/Politik)

Kipping fordert Positionierung der Piraten in Steuerfragen

Kipping fordert Positionierung der Piraten in Steuerfragen Leipzig (dapd). Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht trotz einiger Gemeinsamkeiten noch deutliche Differenzen zur Piratenpartei. „Wer keine höheren Reichensteuern will, kann keinen Politikwechsel finanzieren“, sagte Kipping der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). Den Piraten von heute fehle das Freibeuter-Gen der wahren Piraten. „Für uns gilt die Formel: ohne Verteilungsfrage keine soziale Gerechtigkeit.“ Sie sehe bei den Piraten zwar „vieles, was sympathisch ist“, sagte Kipping. Als Beispiele nannte sie die Forderung nach kostenlosem Nahverkehr und mehr direkter Demokratie. Das Problem der Partei sei aber, dass sie zu vielen Themen keine Antworten habe. Kipping und der Piraten-Vorsitzende Bernd Schlömer wollten am (heutigen) Donnerstagabend in Berlin öffentlich über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Parteien diskutieren. dapd (Politik/Politik)

Linke fordert Aufpasser für Bundesbankchef Weidmann

Linke fordert Aufpasser für Bundesbankchef Weidmann Osnabrück (dapd). Die Linke will Bundesbankchef Jens Weidmann unter direkte Aufsicht des Bundestags stellen. „Die Bundesbank darf nicht länger die einzige Bank ohne Aufsichtsgremium bleiben. Jemand muss Jens Weidmann auf die Finger schauen“, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Parlament müsse direkte Mitsprache beim Führungspersonal bekommen. Zudem müssten Bundesbank und EZB auf Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet werden. Weidmann habe sich „mehr als einmal als Schulmeister der Politik aufgespielt“. Die Parteivorsitzende kritisierte außerdem die Forderung von FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn nach einer Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. „Die Bundesregierung darf nicht länger auf Mario Draghi eindreschen, nur weil er seinen Job macht“, sagte Kipping. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich selbst für dessen Kurs stark gemacht. dapd (Politik/Politik)

Linke-Chefin Kipping offen für Rot-Rot-Grün 2013

Linke-Chefin Kipping offen für Rot-Rot-Grün 2013 Düsseldorf (dapd). Die neue Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, ist offen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013. „Wenn es möglich ist, einen Mindestlohn einzuführen, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen und Kriegseinsätze der Bundeswehr zu verhindern, dann scheitert eine rot-rot-grüne Regierung nicht an uns“, sagte Kipping der „Rheinischen Post“. Die Linke-Politikerin betonte, allerdings sei der Trend bei der SPD, dass sie lieber den Vizekanzler in einer Regierung unter Angela Merkel (CDU) stellen wolle. Zugleich forderte Kipping eine Erbschaftsteuer von 60 Prozent für hohe Vermögen. „Wirklich große Vermögen müssen höher besteuert werden. Ab drei Millionen Euro sollten es 60 Prozent sein.“ dapd (Politik/Politik)

Linke verweigert Zustimmung zu Fiskalpakt und Rettungsschirm

Linke verweigert Zustimmung zu Fiskalpakt und Rettungsschirm Berlin (dapd). Die Linke bleibt bei ihrem Nein zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM. Die Partei droht außerdem mit einer Klage vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht. „Mit dem Fiskalpakt wird ein enormes Sozialabbauprogramm in Marmor gemeißelt“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Donnerstag nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt. Zwar hätten sich Koalition sowie SPD und Grüne auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt, allerdings werde „Unverbindlichkeit“ in diesem Punkt groß geschrieben. Sollte das Gesetz kommenden Freitag (29. Juni) die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten, werde die Linke klagen, kündigte Kipping an. dapd (Politik/Politik)