Berlin (dapd). Die Koalition hat auf ihrem ersten Spitzentreffen im Wahljahr 2013 noch keine Einigung bei der Rente und der Energiepolitik erzielt.
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Brüderle schweigt weiter zu Sexismus-Vorwürfen
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will zu den gegen ihn erhobenen Sexismus-Vorwürfen keine Stellung nehmen. Es sei eine „persönliche E
Ebay-Verkäufer haften für zugesicherte Produkteigenschaften
Karlsruhe (dapd). Verkäufer im Internet-Aktionshaus Ebay sind durch den häufig verwendeten Zusatz „keine Gewährleistung“ nicht von jeglicher Haftung
Altmaier steht zum Atomausstieg
Bonn (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier schließt eine Abkehr vom Atomausstieg in Deutschland aus. „Ich sehe keine einzige verlässliche p
Neuer Ärger um Achterbahn am Nürburgring
Nürburg (dapd). Um die von einer Pannenserie betroffene Achterbahn „Ring Racer“ am Nürburgring gibt es offenbar neuen Streit. Die US-Herstellerfirma sei zwar erstmals bereit, die fehlenden Bausteine des Sicherheitskonzepts nachzureichen, wolle dafür aber eine sechsstellige Summe kassieren, berichtet die „Rhein-Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Sanierer lehnten dies als indiskutabel ab. Sollte es keine Einigung geben, werde eine Klage gegen die Firma „S & S Worldwide“ mit Sitz im US-Bundesstaat Utah erwogen. Die mehrere Millionen Euro teure Anlage, die ursprünglich als schnellste Achterbahn der Erde beworben wurde, sollte im Sommer 2009 eröffnet werden. Sie ging jedoch nach einer Pannenserie nie an den Start. Die Kreisverwaltung Ahrweiler, die für die Genehmigung der Anlage zuständig sei, dränge seit 2009 auf ein Bergungskonzept, berichtet die Zeitung. Dadurch solle eine gefahrlose Evakuierung aller Fahrgäste des Ring-Racers möglich werden. Zudem poche die Kreisverwaltung auf ein medizinisches Gutachten, das nachweise, dass die enormen Fliehkräfte keine Gesundheitsgefahren für die Passagiere auslösen. Ohne diese Nachweise gebe es keine Betriebsgenehmigung. dapd (Politik/Politik)
Werftarbeiter fordern Hilfe der Politik
Hannover (dapd). Für eine schnellere und effektivere Umsetzung der Energiewende haben am Dienstag in Hannover Hunderte Werftarbeiter aus ganz Norddeutschland demonstriert. Nach Gewerkschaftsangaben kamen rund 700 Menschen zu der Kundgebung am Rande der Offshore-Konferenz des Bundeswirtschaftsministeriums. „Die Politik des Stillstands in der Energiewende muss aufgebrochen werden“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken. Sollte die Politik nicht endlich handeln, wäre die Konsequenz, dass an der norddeutschen Küste keine Errichterschiffe, keine Versorgungsschiffe, keine Windräder oder Umspannplattformen mehr gebaut würden, warnte Geiken. Damit würden mehrere Tausend Arbeitsplätze vernichtet, sagte er. Die Gewerkschaft macht die Politik für den „verpatzten Start“ der Energiewende verantwortlich. Dramatisch ist die Lage bei dem insolventen Windkraftanlagenhersteller Siag Nordseewerke in Emden. Eine Transfergesellschaft wurde vom Land abgelehnt, nun bleibt noch die Suche nach einem Investor. „Wir haben keine Zukunft“, sagte Andreas van Dieken, der seit 43 Jahren bei den Nordseewerken arbeitet, am Rande der Kundgebung. „Wenn das so weitergeht, dann wandert diese Zukunftstechnologie ins Ausland ab“, fügte er hinzu. Aber auch in anderen Werften ist die Situation kaum besser. Die insolvente P+S Werft kämpft um ihr Überleben. Während das Werk in Wolgast zum 1. Mai an die Bremer Lürssen-Werft verkauft wird, ist die Zukunft des Standorts Stralsund weiter unklar. Beschäftigte von dort sowie von Werften aus Hamburg und Bremerhaven sowie aus Unternehmen in Rostock, Oldenburg und Flensburg kamen deshalb zu der Kundgebung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle möchte Griechenland nicht beliebig viel Zeit geben
Berlin (dapd). Kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister hat der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle davor gewarnt, Griechenland zu weit entgegenzukommen. „Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf“, sagte Brüderle der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ohne echte Fortschritte bei den Reformen darf es keine weiteren Hilfen für Athen geben.“ Brüderle sagte, für ein drittes Hilfspaket gebe es im Bundestag keine Mehrheit. „Vorstellbar sind allenfalls Maßnahmen im Rahmen der beschlossenen Pakete. Damit könnten wir die Schuldentragfähigkeit Griechenlands verbessern.“ Wie teuer die Rettung Griechenlands für Deutschland werde, könne derzeit niemand seriös sagen. Allerdings sollten sich die Deutschen nichts vormachen. Mittelfristig werde dies „finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben“. Brüderle warf der französischen Regierung vor, mit ihrer Politik die Weichen falsch zu stellen. „Steuererhöhungen und die Rücknahme von Sozialreformen sind keine Beiträge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Es sei ein Alarmsignal, dass zwei Ratingagenturen das Land herabgestuft hätten. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit der Spanien-Touristen kann trotz Streikwelle fliegen
Hamburg (dapd). Die Streiks in Spanien und Portugal haben die TUI-Pauschaltouristen dort nicht bei der An- oder Abreise gestört. Der größte deutsche Veranstalter erklärte, alle Hin- und Rückflüge seinen bis Mittwochmittag rechtzeitig gestartet. Auch beim Bustransfer vor Ort gebe es keine Schwierigkeiten. Der zweitgrößte Anbieter Thomas Cook konnte bis zum frühen Nachmittag noch keine Angaben über Flugausfälle oder Verspätungen machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Edwin Eichler entlastet
Essen (dapd). Entwarnung bei ThyssenKrupp: Zwei vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebene Gutachten haben keine Hinweise auf Pflichtverletzungen von Konzernvorstand Edwin Eichler in der Schienenkartell-Affäre ergeben. Der Aufsichtsrat habe deshalb entschieden, keine Personalmaßnahmen in Bezug auf den Manager einzuleiten, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Eichler war vorgeworfen worden, dass er interne Hinweise auf verbotene Preisabsprachen bei Schienen nicht ernsthaft genug geprüft habe. ThyssenKrupp zufolge kam der Strafrechtler Klaus Volk in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorlägen. Zwar habe es 2006 einen Hinweis auf mögliche Kartellabsprachen gegeben. Doch habe die daraufhin eingeleitete Untersuchung keine Hinweise auf Absprachen unter Beteiligung von ThyssenKrupp ergeben. Auch die Anwaltskanzlei Freshfields sah nach Konzernangaben keine Pflichtverletzungen des Managers. Die verfügbaren Erkenntnisse rechtfertigten keine personellen Konsequenzen des Aufsichtsrats. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telefonica Deutschland bläst offenbar den Verkauf von Standortdaten ab
Berlin (dapd). Nach heftiger Kritik von Datenschützern und der Bundesregierung will der O2-Betreiber Telefonica Deutschland auf den Handel mit Handy-Daten verzichten. Das berichtet die „Rheinische Post“ vorab unter Berufung auf Managementkreise des Unternehmens. Man wolle wegen des geplanten Projekts keine weiteren Auseinandersetzungen, hieß es dem Blatt zufolge. Auch habe es noch keine konkreten Pläne zur Einführung in Deutschland gegeben. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Telefónica Deutschland Standortdaten seiner Kunden zu Marketingzwecken an andere Unternehmen verkaufen wollte. Dazu sollten Ortsinformationen von Handys mit Alter und Geschlecht der Kunden verknüpft werden. Der Handel mit Standortdaten ist laut Bundeswirtschaftsministerium in Deutschland verboten. Dies gelte auch für anonymisierte Daten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)