Kiel (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Kritik an dem geplanten Kauf von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr
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Schäuble: Zufällige CD-Käufe immer nur eine Behelfskrücke
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Kauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher kritisiert. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Hintergrund ist der erneute Kauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen. Schäuble betonte die Wichtigkeit eines dauerhaften Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz: „Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an.“ Bereits im September 2011 hatte Schäuble ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet, allerdings muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden. Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, kritisieren die Vereinbarung als nicht weitreichend genug. dapd (Politik/Politik)