Karlsruhe (dapd). Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat den „Acht-Punkte-Plan“ des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Finanzmarktregulierung scharf kritisiert. Die Union könne auf solche Vorschläge der Sozialdemokraten gut verzichten, sagte Kauder am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württembergs in Karlsruhe. Es sei der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) „eingefallen, die Finanzmärkte zu entfesseln“, sagte Kauder in Anspielung auf die Zulassung von Hedgefonds in Deutschland. Diejenigen, „die alle Schränken eingerissen haben“, bräuchten der CDU/CSU nicht zu sagen, wie man Schranken aufbauen könne, um die Finanzmärkte zu regulieren. Mit Blick auf die europäische Schuldenkrise sagte Kauder zudem, mit der Unionsfraktion werde es „keine Vergemeinschaftung von Schulden und keine Euro-Bonds“ geben. dapd (Politik/Politik)
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Kauder lehnt jede Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ab
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt jede Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ab. „Ich sehe keinen Spielraum mehr, Athen entgegenzukommen – weder inhaltlich noch zeitlich“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Es wäre gut, wenn Griechenland in der Eurozone bliebe, fügte Kauder hinzu. „Aber wenn jemand freiwillig das Haus verlassen will, dann ist das seine Entscheidung.“ Der Fraktionsvorsitzende warnte zugleich vor der Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen. „Solange die Haushaltsverantwortung bei den Nationalstaaten liegt, brauchen wir uns über Eurobonds nicht zu unterhalten“, sagte er. „Sie würden nur dazu verführen, Verantwortung abzuwälzen.“ Für die Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche sagte Kauder eine eigene, aber keine Kanzlermehrheit der schwarz-gelben Koalition zu den Hilfen für Spanien voraus. „Es geht nicht um die Wahl eines Kanzlers. Wir werden die erforderliche Mehrheit bringen“, gab sich Kauder überzeugt. dapd (Politik/Politik)
Kauder gegen Vorverurteilung von Mappus
Stuttgart (dapd-bwb). Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (beide CDU) in der Affäre um den Rückkauf der Anteile am Karlsruher Energiekonzern EnBW in Schutz genommen. Mappus habe als Ministerpräsident eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorangebracht, sagte Kauder der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Auch der Rückkauf der EnBW sei „in der Sache“ richtig gewesen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Ermittlungen gegen Mappus eingeleitet, weil er das Geschäft 2010 nicht ordnungsgemäß vorbereitet habe. Dadurch soll dem Land ein finanzieller Schaden entstanden sein. Kauder sprach sich gegen „Vorverurteilungen“ aus. Der CDU in Baden-Württemberg riet er, „ein Zukunftsprogramm zu entwickeln“ und sich keine Diskussion über die Vergangenheit aufdrängen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser: Alle Familien-Leistungen auf den Prüfstand stellen
Berlin (dapd). Nach dem Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zum Elterngeld hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dafür ausgesprochen, alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit hin zu überprüfen. „Das verlangt schon die Haushaltssituation“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Kauder hatte angesichts der weiter sinkenden Geburtenzahlen eine Überprüfung des von der großen Koalition eingeführten Elterngeldes nach der Bundestagswahl angekündigt. dapd (Politik/Politik)