München (dapd). Die gute Konsumstimmung der Deutschen zum Jahresende 2012 zeigt sich auch in den Kassen des Lebensmitteleinzelhandels. So legten die
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Kassen und Ärzte streiten in Ländern weiter über Honorare
Berlin (dapd). Der Streit über die Ärztehonorare für das kommende Jahr setzt sich nach der Einigung auf Bundesebene in den Regionen fort. „Die Kassen lassen die regionalen Honorarverhandlungen systematisch platzen“, kritisierte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Montag in Berlin. Die Kassen wiesen dies zurück und sprachen von „überzogenen Forderungen“ der Mediziner. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte sich mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen nach monatelangem Gezerre im Oktober auf eine Honorarsteigerung für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für das kommende Jahr geeinigt. Die genaue Höhe muss von den Kassenärztlichen Vereinigungen auf Länderebene mit den Kassen verhandelt werden. Doch hier entfacht sich der Streit nun erneut. So könne derzeit in mehreren Regionen beobachtet werden, dass die Krankenkassen ein Ergebnis deutlich unter dem im Herbst erzielten Kompromiss auf Bundesebene anstrebten, sagte Heinrich. Allen Aufforderungen zur Mäßigung und zu einem vernünftigen Miteinander zum Trotz blieben die Kassen damit auf ihrem permanenten Konfrontationskurs, monierte der Sprecher der Ärzteallianz. Dem halten die Kassen entgegen, dass die Ärzteallianz gar nicht an den Verhandlungen beteiligt sei. Es werde mit den Vertretern der KVen mit dem Ziel verhandelt, eine Lösung zu finden, „die Ärzte und Kassen gemeinsam tragen können“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Überzogene Forderungen nach Honorarsteigerungen von rund 20 Prozent zusätzlich in Sachsen-Anhalt oder einem Plus von über 17 Prozent in Berlin machen es allerdings sehr schwer, zu einer fairen Lösung zu kommen.“ dapd (Politik/Politik)
Gespräche zwischen Apothekern und Krankenkassen ergebnislos
Berlin (dapd). Die Honorarverhandlungen zwischen Apothekern und gesetzlichen Krankenkassen sind am Mittwoch ergebnislos beendet worden. Während der Deutsche Apothekerverband (DAV) vom Abbruch und Scheitern der Verhandlungen sprach, betonte der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV), es bestehe weiterhin die Möglichkeit zum Gespräch. DAV und Kassen streiten über den sogenannten Apothekenabschlag. Derzeit gewähren die Apotheker den Kassen einen Abschlag von 2,05 Euro auf das Honorar von 8,10 Euro für die Abgabe eines rezeptpflichtigen Medikaments. Jetzt wird darüber diskutiert, wie der Abschlag im Jahr 2013 gestaltet werden soll. dapd (Politik/Politik)
Zwei Krankenkassen wollen Prämien zahlen
Berlin (dapd). Millionen von Krankenversicherten erhalten im kommenden Jahr Rückzahlungen ihrer Kassen. Die Techniker Krankenkasse will ihren sechs Millionen Mitgliedern eine Prämie von bis zu 80 Euro zahlen, wie die TK am Freitag mitteilte. Die 300.000 Mitglieder der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) können mit 75 Euro rechnen. Aufgrund der hohen Überschusse der Kassen schließt offenbar auch Kanzlerin Angela Merkel Änderungen an der Praxisgebühr nicht mehr aus. Der Verwaltungsrat der TK, der zweitgrößten gesetzlichen Krankenkasse, beschloss die Prämienzahlung. Sie kommt Mitgliedern in voller Höhe zu Gute, die von Mai bis Dezember Beiträge zahlen. Für kürzere Mitgliedschaften fällt sie geringer aus. Wer mit den Beiträgen im Rückstand ist, bekommt jedoch kein Geld. Zudem sollen Versicherte, die etwa an Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, Praxisgebühren im Umfang von bis zu 60 Euro zurück bekommen. Die HEK teilte mit, am 1. Mai 2013 solle jedes beitragzahlende Mitglied eine Prämie von 75 Euro erhalten. Dies beschloss der Verwaltungsrat. Damit wird der Jahresüberschuss fast vollständig ausgeschüttet. AOK wollen in Versorgung investieren Nachdem Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgrund der guten Finanzlage der Krankenkassen schon seit längerem die Abschaffung der Praxisgebühr fordert, scheint auf die Kanzlerin zur Überprüfung bereit: Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel betrachte das Gesamtbild des Gesundheitsfonds und der Kassen „und denkt intensiv über die Argumente, die da vorgebracht werden, nach“. Zuvor hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn, noch das Nein der Union zu Änderungen an der 10-Euro-Gebühr bekäftigt. „Wir setzen nicht auf kurzfristige Geschenke, sondern wollen Rücklagen für schlechte Zeiten behalten,“ sagte er dem Hessischen Rundfunk. Sonst fehlten dem Gesundheitssystem jährlich zwei Milliarden Euro. Etwas anderes sei es, wenn einzelne Kassen die Versicherten an ihren eigenen Überschüssen beteiligten. Auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) lehnten eine Abschaffung der Praxisgebühr als Reaktion auf die Milliardenüberschüsse der Kassen ab. Die Gelder sollten besser in die Verbesserung der Versorgung investiert werden, sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann in der ARD. Auch komme eine Abschaffung der Gebühr bei den Einkommensschwachen gar nicht an. Graalmann schlug zudem vor, nach der Bundestagswahl alle Zuzahlungen für die Patienten auf den Prüfstand zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Ärzteverbände bereiten Protestaktionen für kommende Woche vor
Berlin (dapd). Die Ärzteverbände wollen im Honorarstreit mit den Krankenkassen am kommenden Montag ihre Protestaktionen starten. „Um die Auswirkungen auf die Patienten zunächst so gering wie möglich zu halten, nehmen wir ab Anfang nächster Woche die Kassen ins Visier“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Freitag in Berlin. Am Mittwoch soll nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. Am Donnerstag hatte bereits die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) angekündigt, kommende Woche mit „gezielten Nadelstichen“ den Druck auf die Kassen zu erhöhen. Geplant ist etwa, Anfragen der Kassen liegen zu lassen und die Zusammenarbeit auf ein Minimum zu reduzieren. Die KBV hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Zuvor hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro oder elf Prozent. dapd (Politik/Politik)
Rücklagen der Krankenkassen wachsen weiter
Berlin (dapd). Das Milliarden-Polster der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wächst weiter. Im ersten Quartal 2012 stiegen die Überschusse um 1,5 Milliarden Euro, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Einnahmen von rund 47,5 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 46 Milliarden Euro gegenüber. Die Rücklagen erhöhen sich damit auf etwa 11,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch 8,5 Milliarden Euro, die im Gesundheitsfonds liegen, sodass die gesetzlichen Versicherer insgesamt über eine Reserve von rund 20 Milliarden Euro verfügen. Die Rücklage im Gesundheitsfonds war im ersten Quartal des Jahres saisonbedingt um eine Milliarde Euro zurückgegangen. Grund für die wachsenden Rücklagen ist vor allem die positive Entwicklung der Beitragseinnahmen durch hohe Beschäftigungszahlen. Zudem wurden die Ausgaben für Arzneimittel begrenzt und überflüssige Bürokratie bei den Kassen abgebaut. Bis Ende des Jahres werden aufgrund der anhaltet guten Konjunktur nochmals deutliche Zuwächse erwartet. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen, appellierte jedoch an die Kassen, ihre Versicherten an den Mehreinnahmen zu beteiligen: „Überschüsse sind das Geld der Versicherten, was auch ihnen zugutekommen muss, das kann zum Beispiel durch Leistungsverbesserungen und Prämienzahlungen geschehen.“ Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn pochte auf Beitragsrückerstattungen. „Reiche Kassen sollten ihre Versicherten endlich in Form von Prämienausschüttungen an diesem Erfolg beteiligen“, sagte er. Einzelne Kassen verfügen nach Angaben des Gesundheitsministeriums mittlerweile über ein Vielfaches der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve. Nur zehn überwiegend kleinere Krankenkassen gewährten ihren Mitgliedern Beitragsrückerstattungen. dapd (Politik/Politik)