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SPD bedrängt Bundesregierung: Bei NPD-Verbot mitziehen

SPD bedrängt Bundesregierung: Bei NPD-Verbot mitziehen Berlin (dapd). Die SPD bedrängt die Bundesregierung, dem geplanten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beizutreten. „Jetzt muss die Bundesregierung endlich ihr peinliches Lavieren beenden“, schrieb Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstag auf seiner Facebookseite. Es sei zwar richtig, dass man den „braunen Sumpf“ nicht allein durch das Verbot einer Partei trockenlegen könne. „Aber ich kann es keinem Menschen erklären, dass die Neonazis von der NPD auch noch Steuergelder für ihre menschenverachtende Politik bekommen. Diesen Irrsinn kann man nur durch ein Verbot stoppen“, schrieb Gabriel. Überdies seien alle Bürger im Alltag gefordert: „Wir dürfen nicht wegschauen, wenn im Bus Menschen angepöbelt werden, wenn am Arbeitsplatz fremdenfeindliche Parolen hinausposaunt werden. Niemand muss zum Helden werden. Aber Zivilcourage kann jeder von uns zeigen.“ Am Nachmittag wollten sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema austauschen. Die Innenministerkonferenz hatte sich am Mittwoch in Rostock für einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)

Kartellamt rät zum Wechsel des Stromanbieters

Kartellamt rät zum Wechsel des Stromanbieters München (dapd). Wegen der steigenden Strompreise rät das Bundeskartellamt zum Wechsel des Anbieters. „Auch wenn viele Stromversorger nun Kosten der Energiewende an die Verbraucher weitergeben, kann ein Anbieterwechsel in vielen Fällen zu erheblichen Einsparungen führen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Man kann gar nicht eindringlich genug an die Verbraucher appellieren, Preise zu vergleichen und von ihren Wechselmöglichkeiten Gebrauch zu machen.“ Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). „Ein Blick ins Internet lohnt immer“, sagte er der Zeitung. „Wer Anbieter und Strompreise vergleicht, kann oft Geld sparen.“ In den letzten Tagen haben Millionen Haushalte von ihren Versorgern erfahren, dass die Strompreise zum Jahresanfang steigen werden. Verbraucherschützer werfen den Stromerzeugern vor, die Preise stärker anzuheben, als dies durch den Anstieg der Ökostromumlage erforderlich wäre. dapd (Politik/Wirtschaft)

Siemens-Finanzvorstand fordert Agenda 2020 für Europa

Siemens-Finanzvorstand fordert Agenda 2020 für Europa Passau (dapd). Um die Schuldenkrise unter Kontrolle zu bringen, fordert Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser eine „Agenda 2020 für Europa“. Der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) sagte Kaeser: „Erst muss es eine gemeinsam vereinbarte Vision geben, dann kann man die notwendigen Harmonisierungen angehen – und wenn solche Strukturen verbindlich für alle geschaffen sind und sich bewähren, kann man auch an verschiedenste EZB-Maßnahmen als stabilisierende Elemente denken.“ Die Krise erfordere von Europas Staaten nicht die Aufgabe von nationaler Souveränität, betonte Kaeser. „Aber es braucht klare und verbindliche Absprachen, die dann auch über eine Regierungswechsel hinweg Bestand haben.“ Deswegen müssten die gemeinsamen Ziele auch in den nationalen Verfassungen verbindlich festgeschrieben werden. „Dann können die notwendigen Harmonisierungen in verschiedenen Feldern wie Steuer- und Sozialpolitik und Verschuldungsobergrenzen angegangen werden. Es kann nicht sein, dass Frankreich das Renteneintrittsalter gerade von 62 auf 60 zurücknimmt, während es in Deutschland zur Stabilisierung des Rentensystems auf 67 Jahre hochgesetzt worden ist“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Koalitionspolitiker drohen Griechenland mit Ende der Hilfen

Berlin (dapd). Führende Politiker von Union und FDP haben Forderungen der neuen griechischen Regierung nach Änderungen am Sparprogramm zurückgewiesen. Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der „Bild“-Zeitung: „Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten.

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