Berlin (dapd). Die SPD stellt sich hinter ihren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, was den getrennten Sportunterricht für muslimische Kinder angeht. Ein zwischen Jungen und Mädchen getrennter Sportunterricht sei in vielen Bundesländern bereits die Regel, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. Oppermann fügte hinzu: „Für populistische Angriffe gegen Muslime ist dieses Thema daher denkbar ungeeignet.“ Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Trennung des Sportunterrichtes für muslimische Jungen und Mädchen als „völlig falsches integrationspolitisches Signal“ bezeichnet. „Wenn Menschen voneinander getrennt werden, ist das das Gegenteil von Integration“, ließ Merkel von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ erklären. Oppermann entgegnete, Merkel habe offenbar in ihrem Wunsch, Peer Steinbrück anzugreifen, „den Überblick verloren“. Selbst das CSU-regierte Bayern schreibe den Schulen vor, Sport grundsätzlich in zwischen Mädchen und Jungen getrennten Sportklassen anzubieten. dapd (Politik/Politik)
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Neuer Ärger für SPD-Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht neues Ungemach. Wie die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, soll sich Steinbrück bei einer „Klartext“-Veranstaltung am Mittwoch in Berlin für einen getrennten Sportunterricht für muslimische Jungen und Mädchen ausgesprochen haben. „Wenn die Schulen es einrichten können, sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten“, zitiert das Blatt den SPD-Politiker. Hintergrund war die Frage eines Schülers, wie weit Toleranz geht und berichtete von einem Muslim-Vater, der sich gegen gemeinsamen Sportunterricht seiner Tochter mit Jungen gewehrt hatte. Steinbrücks Äußerungen lösten umgehend Widerspruch bei Integrationsexperten aus. Berlins langjährige Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) sagte der Zeitung: „Die Diskussion über eine Trennung ist von gestern.“ FDP-Innenpolitiker Serkan Tören fügte hinzu: „Wer Jungen und Mädchen trennt, der spaltet die Gesellschaft. Getrennter Unterricht ist auch ein ganz falsches Signal für die Integration von Muslimen in Deutschland.“ dapd (Politik/Politik)
Gericht hält Privatschulen nur für Mädchen oder Jungen für zulässig
Leipzig/Potsdam (dapd-lbg). In der brandenburgischen Landeshauptstadt darf ein privates Gymnasium für Jungen errichtet werden. Privatschulen
Von der Leyen lehnt Rentenvorstoß der jungen Koalitionäre ab
Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Rentenstreit hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Vorstoß von jungen Politikern aus Union und FDP zurückgewiesen. „Das Konzept ist gut gemeint, aber es löst die Probleme nur zum Teil und bringt den Generationenvertrag in eine gefährliche Schieflage“, sagte von der Leyen am Dienstag „Spiegel Online“. Auch die Senioren-Union wies den Vorschlag zurück. Die 14 jungen Abgeordneten hatten ein Gegenmodell zur Zuschussrente der Arbeitsministerin vorgelegt. Die Zuschussrente sei „ungerecht“, heißt es in dem Positionspapier. Sinnvoller sei es, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern und für Geringverdiener attraktiv zu machen. Seit von der Leyen vor zwei Monaten ihr Modell für die Zuschussrente vorstellte, diskutiert die Koalition kontrovers über die Rentenpolitik. Die Ministerin will mit Steuermitteln Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufstocken, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Riester-Rente soll „bekannter und attraktiver“ werden Die Gruppe der 14 Koalitionspolitiker schlägt hingegen für Rentner einen Freibetrag von mindestens 100 Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Wer privat vorsorgt, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es zur Begründung in dem Konzept, das dapd vorliegt. Zusätzlich sollen die private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, und die betriebliche Vorsorge „bekannter und attraktiver werden“, auch für Geringverdiener. Zu den Unterzeichnern gehören der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, seine Fraktionskollegen Jens Spahn und Marco Wanderwitz (alle CDU) sowie die Liberalen Johannes Vogel und Miriam Gruß. Vorschlag „nicht zielführend und nicht hilfreich“ Nach Ansicht von der Leyens aber belohnt das Konzept ausschließlich die private Vorsorge und blende die Lebensleistung in der solidarischen Rentenversicherung völlig aus. Zudem würde sich „beispielsweise die Zahl der Grundsicherungsempfänger auf einen Schlag auf 1,5 Millionen verdreifachen“, sagte die Ministerin „Spiegel Online“. Zusatzkosten für den Steuerzahler in Höhe von zwei Milliarden Euro würden anfallen. Auch die Senioren-Union der CDU kritisierte die Vorschläge als „nicht zielführend und nicht hilfreich mit Blick auf die aktuelle Rentendebatte“. Die jungen Abgeordneten hätten einen „völlig falschen Schwerpunkt“ gesetzt, beklagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Leonhard Kuckart. Die wenigsten Geringverdiener hätten finanzielle Möglichkeiten, um fürs Alter privat vorzusorgen. Unterstützung aus der Jungen Union Mehrere Landesverbände der Jungen Union unterstützten hingegen die Initiative aus dem Bundestag. Damit würde eine Gerechtigkeitslücke einer zum Teil beitragsfinanzierten Zuschussrente geschlossen, argumentierten die JU-Landesverbände aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wichtig sei, dass eine Regelung zur Verhinderung steigender Altersarmut nicht zulasten der jungen Generation gehe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte das Konzept ebenfalls, genau so wie der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Dagegen warnte der DGB vor der Umsetzung des Konzepts. Der vorgeschlagene Freibetrag „wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, beklagte, das Papier gehe am eigentlichen Rentenproblem vorbei. dapd (Politik/Politik)
CSU-Politiker: Beschneidung soll rechtswidrig, aber straffrei sein
Berlin (dapd). Der CSU-Politiker Thomas Silberhorn hat Bedenken, die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich zu gestatten. „Jede Ohrfeige“ erfülle den Straftatbestand der Körperverletzung, also treffe dies auch auf die Beschneidung zu, sagte der Rechtsexperte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht.
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