Berlin (dapd). Es ist ein symbolischer Besuch: Nur kurz nach seinem Amtsantritt kommt der neue US-Außenminister John Kerry nach Europa und hat am
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Westerwelle telefoniert mit neuem US-Außenminister
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem neuen US-Außenminister John Kerry telefonisch zur Amtsübernahme gratuliert. Westerwelle
Ombudsfrau John für Abschaffung des Verfassungsschutzes
Köln (dapd). Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, spricht sich für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes aus. „Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten und einzelner Länderchefs reicht nicht aus“, sagte John dem Online-Magazin „Migazin“ einem Vorabbericht zufolge. Die eigentlich Verantwortlichen, die in der Vergangenheit „Nicht-Zusammenarbeit“ praktiziert hätten, seien nach wie vor auf ihren Posten, betonte John. Solange sich daran nichts ändere, werde der Geheimdienst „so weiter machen“. John nahm stattdessen die deutsche Bevölkerung in die Pflicht. „Jeder von uns Bürgern ist Verfassungsschützer. Wir müssen uns dessen bewusst sein, und wir müssen für unsere Verfassung und unsere Werte kämpfen“, sagte John. Die NSU-Mordserie sei „ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen“, der eigentlich mehr Reaktionen hätte hervorrufen müssen, kritisierte sie. dapd (Politik/Politik)