Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Länder in ihrem NPD-Verbotsverfahren unterstützen – in welcher Form bleibt jedoch weiter offen. „Es gibt
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Bundesregierung will Länder bei NPD-Verbot unterstützen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Länder in ihrem NPD-Verbotsverfahren unterstützen – in welcher Form bleibt jedoch weiter offen. „Es gibt
Henkel seit Mitte Oktober über Aktenvernichtung informiert
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist nach eigenen Angaben seit 15. Oktober über die Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus informiert. Es sei zunächst jedoch nicht klar gewesen, „was passiert ist und Gegenstand der Akten war“, sagte Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er habe deshalb sofort veranlasst, die Mitarbeiter zu befragen und für Aufklärung zu sorgen. Die Opposition hatte Henkel scharf kritisiert, weil sie erst zu Wochenbeginn unterrichtet wurde, dass im Juni Akten des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus geschreddert worden waren. Nach Angaben der Behörde handelte es sich dabei nicht um Unterlagen, die einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Sie sollten jedoch im Landesarchiv aufbewahrt werden und seien aus „Versehen“ vernichtet worden. Henkel betonte, auch für ihn sei der Vorgang „inakzeptabel“ und „nicht entschuldbar“. Er habe selbst „höchstes Interesse“ an der Aufklärung. Vertuschungsvorwürfe seitens der Opposition wies der Senator jedoch nachdrücklich zurück. Sie gehörten ins „Reich der Phantasie“, denn die Innenverwaltung habe von sich aus die Berliner Abgeordneten und den NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss informiert. dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsratschef der Axa Deutschland warnt vor stärkeren Einschnitten
Köln (dapd). Beim Versicherer Axa Deutschland könnten mehr Stellen wegfallen als geplant. Das Sparprogramm, in dessen Rahmen 1.600 Vollzeitstellen abgebaut werden sollten, basiere auf normalen Marktbedingungen, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Jacques de Vaucleroy dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Dieser Plan werde jedoch von dem aktuellen Niedrigzinsumfeld gefährdet. „Früher konnten Versicherer sich darauf verlassen, dass höhere Erträge aus ihren Kapitalanlagen Spielraum schufen. Das funktioniert im Moment nicht mehr“, sagte Vaucleroy. Er wolle jedoch einen sozialverträglichen Weg wählen: „Betriebsbedingte Kündigungen wollen wir auf jeden Fall vermeiden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)