Düsseldorf (dapd-bay). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) spricht sich gegen den Vorschlag seines Parteifreundes und Bundesbauministers Peter Ramsauer zur Wiederbelebung der Eigenheimzulage aus. „Zielgerichteter finde ich bessere Abschreibungsbedingungen in Form einer degressiven AfA (Absetzung für Abnutzungen) für neue Mietwohnungen in Verdichtungsräumen“, sagte Söder der „Wirtschaftswoche“. Der CSU-Politiker schlägt für Wohnungsbauinvestoren massive Anreize vor. „In den ersten fünf Jahren sollte jeder Investor jeweils fünf Prozent statt zwei Prozent steuerlich abschreiben können, in den folgenden fünf Jahren dann je drei Prozent“, fordert Söder. „Das macht in den ersten zehn Jahren 40 Prozent des Investitionsvolumens. Das ist doppelt so viel wie jetzt“, unterstreicht der bayrische Finanzminister. „Das wäre ein enormer Bauanreiz, und der Fiskus würde dabei unter dem Strich kein Geld verlieren.“ Die Eigenheimzulage hatte der Bund abgeschafft, weil sie im Wesentlichen den Bau von Eigenheimen in den Speckgürteln der Großstädte gefördert hatte. Zudem wurden die Mitnahmeeffekte kritisiert. dapd (Politik/Politik)
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Altkanzler Schröder kommt am 12. März in die SPD-Fraktion
Berlin (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder wird am 12. März erstmals seit knapp acht Jahren wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchen.
Patriot -Einsatz mit Mehrfachwirkung
Kahramanmaras (dapd). Die Kanzlerin inmitten deutscher Soldaten in der Türkei: Noch vor zwei, drei Jahren habe sie sich nicht träumen lassen, dass d
DVU-Gründer Gerhard Frey gestorben
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Bundeswehr: Mehr als 2.000 rechtsextremistische Vorfälle in 15 Jahren
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Postfirma Pin Mail speichert offenbar Millionen Daten
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Merkel fordert aktiven Einsatz für Demokratie und Freiheit
Berlin (dapd). Die Nationalsozialisten sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor 80 Jahren durch fatale politische
220.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder fehlen
Berlin (dapd). Die deutschen Städte und Gemeinden sind weit von dem vereinbarten Ziel entfernt, bis August 2013 ausreichend Betreuungsplätze für Kleinkinder zur Verfügung zu stellen. Um wie verabredet für 780.000 der unter Dreijährigen Betreuungsangebote zu schaffen, müssten noch rund 220.000 Plätze entstehen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mitteilte. „Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt“, sagte Behördendirektor Karl Müller. Kinder von ein bis drei Jahren haben ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Der Anspruch gilt bundesweit. Wie Destatis weiter mitteilte, wurden am 1. März 558.000 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Das waren 44.000 Kinder mehr als im Vorjahr. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen, also der Anteil der Kinder in Kindertagesbetreuung an allen Kindern dieser Altersgruppe, lag den Angaben zufolge im März 2012 bei 27,6 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 25,2 Prozent. Seit dem Krippengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2007 gab es laut Destatis bei den Kindern unter drei Jahren insgesamt den höchsten Zuwachs der Betreuungsquote in Schleswig-Holstein. Sie stieg hier binnen fünf Jahren um 16 Punkte auf 24,2 Prozent. Überdurchschnittlich hohe Zuwächse gab es den Angaben zufolge auch in Niedersachsen (plus 15,2 Punkte) und Rheinland-Pfalz (plus 15 Punkte). Die höchsten Betreuungsquoten weisen der Statistik zufolge jedoch nach wie vor die ostdeutschen Flächenländer auf. Hier lagen die Quoten ausnahmslos deutlich über 45 Prozent. Von den westdeutschen Flächenländern hatte Rheinland-Pfalz mit 27 Prozent die höchste Betreuungsquote. Der Stadtstaat Hamburg erreichte einen Wert von 35,8 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Spahn: Gabriels Äußerungen zur Rente mit 67 verantwortungslos
Hamburg (dapd). Die Kritik an Überlegungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einem Abrücken von der Rente mit 67 dauert an. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte auf NDR Info, Gabriels Argumentation sei „verantwortungslos, populistisch und auch sachlich falsch“. Der Anteil der über 60-jährigen Arbeitnehmer habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. „Die Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt sind gerade in den letzten Jahren gestiegen“, betonte Spahn. Gabriel hatte zuvor gesagt, man könne die Lebensarbeitszeit nicht heraufsetzen, solange Unternehmen ältere Arbeitnehmer aus dem Betrieb drängten. Dies sei „am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung“. Spahn sagte nun: „Die Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Sie schauen viel stärker als noch vor zehn Jahren, wie sie ihre älteren Angestellten im Betrieb halten können.“ Einen Bonus für Firmen an, die ältere Menschen beschäftigen, halte er daher für überflüssig. dapd (Politik/Politik)
Blume wird neuer Produktionsvorstand bei Porsche
Stuttgart (dapd). Der Volkswagen-Manager Oliver Blume übernimmt ab Januar 2013 das Vorstandsressort Produktion und Logistik beim Sportwagenhersteller Porsche. Der Aufsichtsrat habe dem 44-Jährigen zum Nachfolger von Wolfgang Leimgruber berufen, der sich nach gut 35 Jahren im Betrieb in den Ruhestand verabschiedet, wie das Unternehmen am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Blume stieg vor 18 Jahren als Trainee bei Audi ein und leitete später unter anderem den Karosseriebau des Audi A3. Von 2004 bis 2009 war er bei Seat in Barcelona. Vor dreieinhalb Jahren übernahm er in Wolfsburg weltweit die Fertigungsplanung der Marke Volkswagen. Bei Porsche kommen 2013 der Produktionsstart des Sportwagens 918 Spyder und des neuen Geländewagens Macan auf ihn zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)