Uelzen (dapd). Für den verstorbenen SPD-Politiker Peter Struck ist in seiner Heimatstadt Uelzen ein Kondolenzbuch ausgelegt worden. Zwei Wochen lang könnten Bürger in dem im Rathaus ausliegenden Buch nun ihre Trauer ausdrücken, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. „Uns ist wichtig, den Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihr Mitgefühl zu zeigen“, sagt Bürgermeister Otto Lukat (SPD). Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik gestorben. Er war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an und war von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung. dapd (Politik/Politik)
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Stoiber für längeren Zeitraum zwischen Bundestagswahlen
Berlin (dapd). Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber plädiert dafür, den Bundestag nur noch alle fünf oder sechs Jahre neu zu wählen statt wie bisher alle vier Jahre. „Die notwendigen langfristigen Weichenstellungen könnten besser in einer fünf- oder sechsjährigen Legislaturperiode vorgenommen werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Zudem forderte der CSU-Ehrenvorsitzende, „als demokratisches Gegengewicht“ Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. „Darüber darf nicht nur geredet werden, das muss endlich in einer gemeinsamen Kommission aller politischen Ebenen angepackt werden“, verlangte der frühere bayerische Ministerpräsident. dapd (Politik/Politik)
Betagte Terroristen der Revolutionären Zellen vor Gericht
Frankfurt/Main (dapd-hes). Zwei betagte mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Zellen müssen sich mehr als 30 Jahre nach den ihnen vorgeworfenen Taten vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen Sonja Suder (78) und Christian Gauger (70) beginnt am 21. September, wie ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte. Suder und Gauger wird die Beteiligung an Sprengstoffanschlägen und schwere Brandstiftung Ende der 70er Jahre vorgeworfen. So sollen sie etwa an einem Anschlag auf das Heidelberger Schloss beteiligt gewesen sein. Suder soll auch den Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975 mit vorbereitet haben. Beide waren bis zu ihrer Entdeckung 22 Jahre in Frankreich untergetaucht. Im vergangenen September hatte Frankreich die beiden mutmaßlichen Terroristen nach Deutschland ausgeliefert. dapd (Politik/Politik)