Passau (dapd). Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) berichtet. Danach wurden im vergangenen Jahr an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt. Das seien durchschnittlich 737 Euro monatlich. „Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger dem Blatt. Seit dem Hartz-IV-Start im Jahr 2005 seien bereits mehr als 70 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben worden. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden. Von den Hartz-IV-Anspruchsberechtigten mit einem Job (Azubis nicht mitgerechnet) arbeitete allerdings der geringere Teil Vollzeit: Im Jahr 2011 waren es rund 288 000 Personen, im Jahr 2010 etwa 293 000 Personen – jeweils weniger als ein Viertel der Aufstocker. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: jahr
Rösler erwartet einen Abschwung der Konjunktur
Passau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Erwartungen an einen Konjunkturaufschwung im kommenden Jahr gedämpft. „Die Zeiten werden rauer“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ zufolge. Die aktuelle Prognose der Bundesregierung belaufe sich auf ein Prozent Wachstum für 2013. Die Konjunktur werde sich im nächsten Jahr abschwächen, sagte Rösler. Die Unruhe in der Eurozone führe zu Verunsicherung bei den Unternehmen und dämpfe die Investitionen. „Aber Krisen sollte man nicht herbeireden.“ Jetzt müsse alles unternommen werden, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank erwartet schwaches Winterhalbjahr
Berlin (dapd). Die Eurokrise wird die deutsche Wirtschaft auch im kommenden Jahr bremsen. Nach Ansicht der Bundesbank ist erst 2014 mit einem stärkeren Wachstum zu rechnen. Dann soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,9 Prozent wachsen, schreibt die Notenbank in ihrem am Montag in Frankfurt am Main veröffentlichten aktuellen Monatsbericht. Im laufenden Jahr werde die Wirtschaft um 0,7 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 0,4 Prozent. Sowohl die Rezession in den südeuropäischen Krisenstaaten als auch die lahmende Weltkonjunktur zögen die deutsche Wirtschaft im Winterhalbjahr in Mitleidenschaft. In diesem Zeitraum deute sich sogar ein Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität an. Zuletzt war die Bundesbank von einem Plus von 1,0 Prozent im laufenden und von 1,6 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen. Etwas optimistischer schätzen die Ökonomen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) die Entwicklung ein. Die deutsche Wirtschaft könne sich der Eurokrise halbwegs entziehen, erklärten sie am selben Tag in Berlin. Zwar schädigten der strikte Sparkurs und die Rezession bei vielen Handelspartnern im Euroraum die Konjunktur in Deutschland stark. Der private Konsum und der Export nach Osteuropa, Asien und Amerika seien aber kräftig genug, um die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr leicht wachsen zu lassen. 2012 werde das deutsche BIP um 0,7 Prozent zunehmen, und 2013 werde es um 0,8 Prozent zulegen. Gute Perspektiven für die deutsche Exportwirtschaft Gegenüber ihrer Prognose vom Oktober hoben die Ökonomen ihre Vorhersage für die BIP-Entwicklung im Jahr 2012 geringfügig um 0,1 Prozentpunkte und für 2013 um 0,4 Prozentpunkte an. Sie begründeten dies vor allem mit besseren Perspektiven für die deutsche Exportwirtschaft. Sie profitiere insbesondere vom relativ niedrigen Eurokurs als Folge der Rezession in der Währungsunion und von besseren wirtschaftlichen Perspektiven nach der Präsidentenwahl in den USA. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet 2013 einen weiteren Anstieg der deutschen Exporte. Im zu Ende gehenden Jahr lägen sie über den Erwartungen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber in Berlin. Im laufenden Jahr würden sie „um rund vier Prozent zulegen, im kommenden Jahr rechnen wir mit mindestens drei Prozent Exportwachstum“, sagte er. Die deutsche Industrie werde ihren Weltmarktanteil auch im kommenden Jahr halten. Das Wachstum gehe auf das Konto der Ausfuhren in die Länder außerhalb der EU. Die Exporte in diese Drittländer hätten 2012 um elf Prozent zugelegt. Die Ausfuhren in die EU-Länder seien dagegen kaum gewachsen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Doppelhaushalt für 2013 und 2014 beschlossen
München (dapd-bay). Der bayerische Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre ist beschlossene Sache. Der Landtag stimmte dem Etat am Donnerstagabend in München mit der schwarz-gelben Mehrheit zu. Dagegen votierten erwartungsgemäß SPD, Grüne und Freie Wähler. Somit steigt der Haushalt 2013 auf 46,8 Milliarden Euro. Für das Jahr 2014 gibt es sogar 48,2 Milliarden Euro. Ferner ist eine Schuldentilgung in Höhe von 520 Millionen Euro im Jahr 2013 und von 540 Millionen Euro im Jahr 2014 vorgesehen. Die Investitionsquote soll im nächsten Jahr bei 12,2 Prozent liegen. Insgesamt sind im Doppelhaushalt mehr als elf Milliarden Euro für Investitionsausgaben vorgesehen. Finanzminister Markus Söder (CSU) bezeichnete den Etat als ein „Signal der Stabilität“. Es gehe sogar „weit über die Grenzen Europas hinaus“. Die geplante Schuldentilgung sei „die beste Voraussetzung, um sich gegen internationale Spekulanten zu wehren“. Attacken der Opposition Scharfe Kritik kam erneut von der Opposition. Der SPD-Politiker Volkmar Halbleib sprach von einem „Wahlkampfhaushalt“. Der Etat enthalte viele Versprechen für die Zukunft. Dagegen gebe es keine „echte“ Schuldentilgung. Der SPD-Abgeordnete Paul Wengert sagte, der Haushalt entspreche nicht den Prinzipien der „Klarheit und Wahrheit“. Für die Freien Wähler lehnte der Abgeordnete Manfred Pointner den Etat ab. Auch die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm bezweifelte den Wahrheitsgehalt der schwarz-gelben Versprechungen etwa zur Schuldenfreiheit bis zum Jahr 2030. Sie betonte: „Ihr Märchen wird nicht gut ausgehen!“ Der CSU-Haushaltsexperte Georg Winter verteidigte dagegen den Etat. Es handele sich um einen guten Haushalt für Bayern. Auch der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein wies die Kritik der Opposition zurück. Das Vorgehen der Koalition bei der Haushaltskonsolidierung sei „beispiellos in Deutschland und Europa“. dapd (Politik/Politik)
Bildungsausgaben in Deutschland steigen an
Berlin (dapd). Für Bildung wird in diesem Jahr in Deutschland mehr Geld ausgegeben als 2011. Wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervorgeht, veranschlagten Bund, Länder und Gemeinden für das laufende Jahr Bildungsausgaben in Höhe von 110,3 Milliarden Euro, 4,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Endgültige Angaben zu den öffentlichen Bildungsausgaben liegen derzeit bis zum Jahr 2009 vor, hieß es weiter. Demnach beliefen sich im Jahr 2009 die öffentlichen Bildungsausgaben auf 100,0 Milliarden Euro. Davon stellten der Bund 6,2 Milliarden Euro, die Länder 71,9 Milliarden Euro und die Gemeinden 21,8 Milliarden Euro bereit. Der Bildungsfinanzbericht ermöglicht auch einen Vergleich der Bildungsausgaben Deutschlands mit anderen Staaten. Nach dem international vergleichbaren Teil des Bildungsbudgets entfielen in Deutschland im Jahr 2009 beispielsweise 126,4 Milliarden Euro auf die Ausgaben für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und die Berufsbildung. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt entsprach dies einem Anteil von 5,3 Prozent. Damit lag Deutschland bei den Ausgaben für diese Bildungseinrichtungen deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten von 6,2 Prozent. (Weitere Informationen: http://url.dapd.de/5IwQCn) dapd (Politik/Politik)
VW koppelt sich immer weiter von Stromversorgern ab
Hamburg (dapd). Der Autohersteller Volkswagen produziert bereits deutlich mehr als die Hälfte seines Stroms selbst und will sich noch weiter von den Energieversorgern abkoppeln. „Wir versorgen unsere deutschen Werke heute zu rund 60 Prozent mit eigenerzeugtem Strom. Diesen Anteil werden wir ausbauen, auch weil wir uns damit unabhängiger von Angeboten und Preisen am Markt machen“, sagte der Umwelt- und Energiebeauftragte des Konzerns, Wolfram Thomas, dem Hamburger Energie-Fachdienst EID. „Schon nächstes Jahr werden wir unsere deutschen Werke zu drei Vierteln mit Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen und erneuerbaren Energien versorgen“, fügte er hinzu. Der größte Autokonzern Europas investiert den Angaben zufolge bis zum Jahr 2018 über 640 Millionen Euro in Photovoltaik, Windparks, ein zweites Wasserkraftwerk in Brasilien und will sich an einem Pumpspeicherkraftwerk beteiligen. „Konkret planen wir fünf neue Gasmotoren-Blockheizkraftwerke mit jeweils rund zwölf Megawatt Leistung“, sagte Thomas. Außerdem wolle VW in der Kraft-Wärme-Kopplung künftig Gas statt Kohle einsetzen, „was unseren CO2-Footprint ebenfalls deutlich reduziert“. Der Konzern will bis zum Jahr 2018 der ökologisch führende Autohersteller der Welt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auslandsstudium immer beliebter
Wiesbaden (dapd). Ein Studium im Ausland wird für junge Deutsche immer beliebter. 2010 waren knapp 127.000 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das waren neun Prozent oder 10.500 Studenten mehr als im Jahr zuvor. 2010 kamen auf 1.000 deutsche Studenten im Inland 64 im Ausland. Im Jahr 2000 war das Verhältnis nur halb so hoch. Die drei beliebtesten Zielländer im Jahr 2010 waren wie im Jahr zuvor Österreich, die Niederlande und Großbritannien. In diesen drei Ländern studierten mehr als die Hälfte der deutschen Studenten im Ausland. (Weitere Infos: http://url.dapd.de/ptfc9h ) dapd (Politik/Politik)
Deutsche schreiben 2012 Rekordzahl an SMS
Berlin (dapd). Pünktlich zum 20. Geburtstag der SMS markiert die Zahl der verschickten Kurztexte in diesem Jahr wohl einen neuen Bestwert: Voraussichtlich 58 Milliarden Nachrichten würden 2012 von deutschen Handys verschickt, erwartet der IT-Branchenverband Bitkom. Damit komme jeder Deutsche im Schnitt auf rund zwei SMS täglich, auf das Jahr gerechnet seien es etwa 700. Trotz des rapiden Wachstums – noch 1999 kam jeder Deutsche auf lediglich 44 SMS pro Jahr – lässt die wirtschaftliche Bedeutung der Kurznachrichten für die Mobilfunkanbieter langsam nach. So sei der Anteil von SMS und MMS am Umsatz mit mobilen Datendiensten seit Jahren rückläufig, hieß es weiter. 2009 habe er noch über 50 Prozent gelegen, in diesem Jahr voraussichtlich noch bei 37 Prozent. Am 3. Dezember 1992 war in Großbritannien die weltweit erste Kurznachricht verschickt worden, damals von einem Computer an ein Handy. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FAZ : Gruner und Jahr stellt Financial Times Deutschland ein
Hamburg (dapd). Der Hamburger Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr (G + J) hat nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Einstellung der Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) beschlossen. Die Wirtschaftsblätter „Impulse“ und „Börse Online“ sollen verkauft werden, berichtet die „FAZ“ am Dienstag in einer Vorabmeldung und beruft sich auf einen Vorstandsbeschluss. Ausschlaggebend für den Rückzug aus den Wirtschaftsmedien sei die schlechte Ertragslage: Sinkende Anzeigenerlöse und fallende Auflagen dürften in diesem Jahr zu einem Verlust von rund 15 Millionen Euro führen, davon entfallen laut „FAZ“-Bericht gut 10 Millionen Euro auf die „FTD“. Ein Sprecher des Verlags Gruner + Jahr lehnte auf dapd-Anfrage einen Kommentar zur dem „FAZ“-Bericht ab. Am Mittwoch kommt der Aufsichtsrat des Verlags zusammen, um über die „FTD“ zu beraten. Die Börsen- und Finanzzeitung „FTD“ wurde im Jahr 2000 gegründet und schreibt seitdem rote Zahlen. Die tägliche verkaufte Auflage liegt bei 102.000 Stück. Zuletzt hatte Gruner + Jahr 2009 eine Sparrunde bei der Zeitung aufgelegt und die Redaktionen der „FTD“ sowie „Capital“ und „Impulse“ aus Köln und „Börse Online“ aus München in Hamburg zusammengelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union und Wohlfahrtsverband wollen Pflegejahr für Schulabgänger
Berlin (dapd). Wegen des Pflegekräftemangels wollen Union und Wohlfahrtsorganisationen Schulabgänger künftig zu einem sozialen Jahr verpflichten. „Mit einem Pflichtjahr für alle Schulabgänger können wir den Pflegenotstand etwas lindern“, sagte der CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew der „Bild“-Zeitung. „Wir dürfen allerdings niemand ins Pflegeheim abkommandieren, sondern müssen mehrere Angebote machen, wie dieses neue soziale Jahr ausgefüllt werden kann.“ Auch der Johanniterbund hält eine Art Wiederauflage des Zivildienstes für zwingend erforderlich. Generalsekretär Egon von Knobelsdorff sagte dem Blatt: „Wir werden künftig die junge Generation in die Pflegepflicht nehmen müssen.“ Ein Pflegejahr werde „zum notwendigen Zivildienst an unserer alternden Gesellschaft“. dapd (Politik/Politik)