Bearbeitungsstau bei Einsicht in die Stasi-Akten

Bearbeitungsstau bei Einsicht in die Stasi-Akten Berlin (dapd). Die Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde wird für viele Antragsteller zunehmend zur Geduldsprobe. Mehr als zweieinhalb Jahre kann es mittlerweile bei umfangreichem Material zu einer Person dauern, räumte Behördenleiter Roland Jahn am Dienstag in Berlin bei Vorlage seines Tätigkeitsberichtes ein. Einem ungebrochenen Interesse der Bürger an den Unterlagen steht eine sinkende Zahl von Mitarbeitern gegenüber. Jahn ist seit dem 15. März 2011 im Amt. Der mittlerweile 11. Tätigkeitsbericht der Stasi-Unterlagenbehörde ist der erste, den der frühere DDR-Regimekritiker verantwortet. Erste Zahlen zum vergangenen Jahr hatte die Behörde schon im Januar vorgelegt. Demnach gingen 88.231 Anträge auf persönliche Akteneinsicht ein, das waren 7.620 mehr als im Jahr zuvor. Zwei Drittel wurden in den zwölf Außenstellen der Behörde gestellt. Die gestiegene Zahl von Anträgen begründete Jahn unter anderem mit zwei Entwicklungen. So können seit Anfang 2012 nahe Angehörige von Verstorbenen leichter Einblick in Akten erhalten. Bei zehn Prozent der Erstanträge ging es 2012 um die Frage nach verstorbenen und vermissten Personen. Zudem berichtete Jahn von einer wachsenden Zahl von jungen Menschen, die kritische Fragen an ihre Eltern stellten. „Es gibt eine neue Generation, die frische Fragen stellt“, sagte Jahn. Die Kinder wollten wissen, warum Eltern mitgemacht und sich angepasst hätten. Zugleich mahnte Jahn eine differenzierte Sicht auf die Tätigkeit inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi an. „IM ist nicht gleich IM“, sagte der Behördenleiter und mahnte, nachzufragen, warum und in welcher Form sich jemand mit der Stasi eingelassen habe. Jahn warnt vor noch längeren Wartezeiten Jahn warnte vor einem weiteren Stellenabbau in seiner Behörde. So sei der Personalbestand der Abteilung Auskunft in den vergangenen zwei Jahren um elf Prozent gesunken. Die Zahl der Anträge pro Mitarbeiter sei seit 2010 um 13 Prozent gestiegen. „Ohne eine Nachbesetzung von frei werdenden Stellen ist deshalb mit einer weiteren Verlängerung der Wartezeiten zu rechnen“, schreibt Jahn in seinem Bericht. Arbeiteten Ende 2010 noch 1.825 Beschäftigte in der Behörde, so waren es Ende 2012 nur noch 1.708 Beschäftigte, wie aus dem Bericht hervorgeht. Tatsächlich tätig waren aber Ende vergangenen Jahres nur 1.579 Menschen. Die Differenz erklärt sich aus der Inanspruchnahme von Altersteilzeit. (Der Tätigkeitsbericht unter http://url.dapd.de/EsQygZ ) dapd (Politik/Politik)

Thierse: Fortbestand von Stasiunterlagenbehörde nicht zwingend

Thierse: Fortbestand von Stasiunterlagenbehörde nicht zwingend Koblenz (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält den Fortbestand einer zentralen Stasiunterlagenbehörde über das vom Bundestag beschlossene Jahr 2019 hinaus nicht unbedingt für notwendig. „Die Einsicht in Stasi-Akten muss auch nach 2019 gewährleistet sein, aber das muss nicht zwingend in dieser Ausnahme-Institution passieren“, sagte Thierse der „Rhein-Zeitung“. Der Chef der Behörde, Roland Jahn, stellt am heutigen Dienstag in Berlin seinen Tätigkeitsbericht vor. Jahn hatte vorgeschlagen, in der alten Zentrale der Staatssicherheit der DDR in Berlin, dauerhaft einen „Campus der Demokratie“ einzurichten. Thierse lehnt dies ab: „Es kam ja auch niemand auf die Idee, ein NS-Konzentrationslager in einen Campus der Demokratie umzuwandeln.“ Jahn setze sich „damit dem Verdacht aus, eine Ewigkeitsgarantie für seine Behörde schaffen zu wollen“. Thierse forderte die Bundesregierung auf, zu beraten, was nach 2019 mit der Behörde passieren soll. dapd (Politik/Politik)

Jahn hofft auf Rolling-Stones-Konzert auf früherer Stasi-Zentrale

Jahn hofft auf Rolling-Stones-Konzert auf früherer Stasi-Zentrale Berlin (dapd). Die Rolling Stones sollen nach dem Willen des Bundesbeauftragten für die für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, ein Konzert auf dem Dach der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin geben. „Die Stones hatten für die DDR-Jugend eine besondere Bedeutung“, sagte Jahn der „Rheinischen Post“. Er erinnerte an ein Gerücht, das 1969 in Ost-Berlin die Runde machte, wonach die Stones auf dem Springer-Hochhaus im Westteil der Stadt spielen sollten. Hunderte hätten sich daraufhin an der Mauer versammelt und seien festgenommen worden. Ein Konzert auf dem Dach der ehemaligen Stasi-Zentrale könne deshalb auch die Befreiung symbolisieren, fügte Jahn hinzu. Jahn will die ehemalige Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße in einen „Campus der Demokratie“ umbenennen und zu einem Lernort für Demokratie umgestalten. Zu dessen Eröffnung hofft Jahn auf den Auftritt der Stones. dapd (Politik/Politik)

Jahn verteidigt Umzugspläne für Stasi-Behörde

Jahn verteidigt Umzugspläne für Stasi-Behörde Erfurt (dapd-lth). Der Bundesbeauftrage für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die Umzugspläne seiner Behörde verteidigt. Er verstehe die Kritik nicht, sagte Jahn der „Thüringer Allgemeinen“ laut Vorabbericht. Eine Verlegung des Dienstsitzes in die Berliner Normannenstraße, wo sich einst das DDR-Ministerium für Staatssicherheit befand, folge einer „inneren Logik“. „Mir ist es wichtig, dass wir gut organisiert und ökonomisch arbeiten, dass also die Mitarbeiter, besonders die Forscher, die mit den Akten arbeiten, dort sitzen, wo die Akten sind“, sagte der Behördenchef. Auch nach einer möglichen Abwicklung seiner Behörde müsse es weiter Akteneinsicht geben. „Wenn die Akten irgendwann, und der Zeitpunkt ist nirgendwo festgelegt, in die allgemeine Archivverwaltung übergehen, erlischt ja nicht die Notwendigkeit zur Aufklärung“, fügte Jahn hinzu. Allein in den ersten neun Monaten 2012 habe es 73.000 Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht gegeben. dapd (Politik/Politik)