Berlin (dapd). Zwei Empfänge, gleicher Ort, ein Jahr dazwischen: Der Neujahrsempfang für verdiente Bürger im Schloss Bellevue 2013 von Bundespräsident Joachim Gauck ist ein heiterer. Zu Beginn des vergangenen Jahres war die Atmosphäre bei der jährlichen Veranstaltung hingegen angespannt und frostig. Die Affäre um den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff war auf ihrem Höhepunkt angelangt, Rücktrittsgerüchte machten die Runde, Gäste sagten ihre Teilnahme ab. Das erste Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wulff seit Beginn der Kredit- und Medienaffäre war damals mit Spannung erwartet worden und überlagerte den traditionellen Dank an die Zivilgesellschaft. Sie war kurz und förmlich. Wenige Wochen danach trat Wulff zurück. In diesen Tagen hört man von Christian und Bettina Wulff nur noch, dass sie sich getrennt haben. Diesmal ist das Händeschütteln zwischen Kanzlerin und Bundespräsident herzlich. Merkel, die Gauck zwar zunächst als Präsident verhindern wollte, scherzt und wirkt gelöst. Sie stellt sich neben Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt und lächelt in die Kameras. Ihr Kabinett tritt auch zum Defilee an, der unter Dauerbeschuss stehende FDP-Vizekanzler Philipp Rösler bekommt von Gauck einen besonders langen Händedruck. Schadt im kurzen lila Kleid, mit schlichter Kette und Ohrringen ist eine schlanke, grazile Erscheinung. Sie wartet mit ihrem Partner neben der Bundesflagge auf die Gäste: 60 Bürger, die für ihr soziales Engagement geehrt werden, Vertreter von Kirchen, Verbänden, des Deutschen Bundestages und der Parteien. Gauck und Schadt begrüßen jeden mit Händedruck und nehme Bürger und Honoratioren dann für ein Erinnerungsbild in ihre Mitte. Das Lächeln des Paares zum Blitzen der Kameras ist professionell, aber herzlich. Bürger bescheinigen Gauck und Schadt eine „zugewandte“ Art Ein geschenkter Teddybär sorgt für Erheiterung, ein Gast hält dem Präsidentenpaar gar ein kurzes Ständchen. Bodo Rathsburg, ein Ultralangläufer im hohen Alter, bringt eine Fotomontage mit und zeigt kurz, wo er in der Welt schon überall hingelaufen ist. Das Präsidentenpaar schenkt auch ihm Aufmerksamkeit. Dieter Voß ist aus Ascheberg in Nordrhein-Westfalen nach Berlin gereist. Er wird ausgezeichnet für sein Engagement bei der Integration behinderter Menschen. Der grauhaarige Mann freut sich über die Einladung bei Gauck und dessen Lebensgefährtin. „Beide waren sehr warmherzig und zugewandt. Sie haben sich für unser Engagement bedankt und uns ermutigt, weiterzumachen. Ein sehr sympathisches Paar“, sagt er. Zwei ältere Damen machen Erinnerungsfotos: „Hoffentlich bleiben die beiden glücklich“, sagt eine. „Das ist doch das Wichtigste.“ dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: ist
Bischof auf verlorenem Posten
Trier (dapd-nrd). „Persönlich enttäuscht“ sei sie: Die Kirche erscheine wie ein „offenes Scheunentor für Sexualstraftäter“, ruft die Frau in den Saal. Das geht Stephan Ackermann zu weit: „Mit solchen Sprüchen kann ich nichts anfangen“, kontert er die Anwürfe. Ein Kirchenmann im Kreuzverhör: Vor einem Jahr stellt sich der Trierer Bischof seinen Mitarbeitern. Ausgerechnet die Leitung seines Bistums ist in Erklärungsnot geraten. Zu zögerlich war diese bei der Aufklärung eines Missbrauchsfalls vorgegangen, zu spät hatte man Konsequenzen gezogen. Fast auf den Tag genau ein Jahr später sitzt Ackermann am Mittwoch in Israel. Aus der Heimat stürmen die Interviewanfragen auf ihn ein. Erneut holt ihn seine Aufgabe als Missbrauchsbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz ein. Fernab von der Heimat steht er im Nahen Osten Rede und Antwort, erklärt, warum die Bischofskonferenz nicht mehr mit dem Hannoveraner Kriminologen Christian Pfeiffer zusammenarbeiten möchte. Historiker: Einzelner Aufklärung nicht leisten In Trier gibt zur selben Zeit auch Thomas Schnitzler Interviews. Der Historiker wurde als Messdiener von einem Geistlichen missbraucht und ist Sprecher der Initiative „Missbrauch im Bistum Trier“, kurz MissBit. „Ein einzelner kann das gar nicht leisten“, kommentiert Schnitzler die Aufklärungsbemühungen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „Transparenz ist in der Kirche schon aus strukturellen Gründen nicht machbar“, glaubt er. Ist Ackermann also ein Bischof auf verlorenem Posten? Ackermann ist einer der jüngsten Bischöfe Deutschlands. Er war erst wenige Monate im Amt, da ereilte ihn ein undankbarer Auftrag. Nicht, dass der 49-Jährige sich beworben hätte, doch bezog der Trierer früh Position – für manche im Klerus zu früh. „Erschütternd und verheerend für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Kirche“ seien die Missbrauchsfälle, sprach er im Februar 2010 Klartext – als einer der ersten im deutschen Episkopat. „Eine Verharmlosung oder ein Vertuschen“ dürfe es nicht geben. Noch im selben Monat machten ihn die Bischöfe zu ihrem Missbrauchsbeauftragten. Doch Ackermann stieß rasch an Grenzen, geriet zwischen die Stühle – auch die der Bischöfe. Die von ihm ausgegebene „Null-Toleranz“-Linie gegenüber sexuellem Missbrauch weckte Erwartungen, die er nicht erfüllen kann. Viele Fragen sind bis heute ungeklärt; etwa die, wie der Klerus mit Straftätern aus den eigenen Reihen verfahren soll, deren Taten verjährt sind. Es werde kein „Guantanamo für kirchliche Täter“ geben, verstieg sich Ackermann einmal zu einem unglücklichen Vergleich. Ackermann ist kein Kirchenfürst Dabei nimmt man ihm die ehrliche Erschütterung über die Abgründe in seiner Kirche ab. Der Trierer Bischof ist kein Zyniker, sondern ein Mann mit Empathie. „Er ist der Realität sehr viel näher als die meisten seiner Kollegen, und er weiß genau, was die Menschen bewegt“, sagt einer, der ihn häufig aus nächster Nähe erlebt. Ackermann ist auch kein Kirchenfürst. Lässt es sein Terminplan zu, verzichtet er auf den Dienstwagen, geht zu Fuß oder nimmt das Fahrrad – schon, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Das tat zwar auch sein Vorgänger Reinhard Marx, doch haben der heutige Münchner Kardinal und Ackermann ansonsten wenig gemein. Dass Ackermann während der Heilig-Rock-Wallfahrt im Frühjahr 2012 ein Trierer Schwulenzentrum aufsuchte, wäre Marx nicht eingefallen. Auch dass der Trierer Bischof seinen damaligen Kommunikationschef nicht maßregelte, nachdem dieser in der ARD-Sendung „Wort zum Sonntag“ offen für die Abschaffung des Pflichtzölibats plädierte, spricht für einen anderen Stil. Ackermann könne Meinungen zulassen, auch wenn er sie nicht teile, sagen Mitarbeiter. Wenn er anderer Meinung ist, macht er dies indes auch deutlich. So auch im Streit mit Pfeiffer: Der Wissenschaftler habe „zwischendurch immer wieder Absprachen, die wir getroffen hatten, uminterpretiert“, sagte Ackermann am Mittwoch in Israel und kündigte an, dass die Aufarbeitung mit anderen Partnern fortgesetzt werden solle. dapd (Politik/Politik)
Gebhardt will allein Gysi als Spitzenkandidat sehen
Dresden (dapd). Die Linke soll nach dem Willen ihres mitgliederstärksten Landesverbandes allein mit Fraktionschef Gregor Gysi an der Spitze in die Bundestagswahl gehen. „Gregor Gysi ist aus meiner Sicht die Idealbesetzung als Spitzenkandidat“, sagte Sachsens Landesvorsitzender Rico Gebhardt der Chemnitzer „Freien Presse“ (Dienstagausgabe). Gysi sei „ein in Ost wie West quer durch alle Bevölkerungsgruppen anerkannter linker Sympathie- und Kompetenzträger mit großem Charisma“. Linke-Chef Bernd Riexinger hatte sich zuvor gegen eine solche Führungsrolle für Gysi ausgesprochen. „Die Zeit einsamer Häuptlinge und Entscheidungen ist vorbei“, erklärte er. Verkündet werden soll die Personalie nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar. dapd (Politik/Politik)
Wowereit, der Aussitzer
Berlin/Schönefeld (dapd). Ist Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein Lügner? Es ist vor allem diese Frage, die nach der vierten Verschiebung der Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens die Gemüter bewegt. Immerhin hatte der Regierungschef in seiner Neujahrsansprache noch an dem Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 vollmundig festgehalten. Doch nur sechs Tage später ist klar: Die Probleme auf der Baustelle sind viel größer als gedacht, und die Arbeiten können wohl nicht vor 2014 abgeschlossen werden. Für Wowereit ist es ein Desaster – politisch wie persönlich. Während andere Mitglieder des Flughafen-Aufsichtsrates wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bislang weitgehend ungeschoren aus der Affäre herausgekommen sind, steht der Berliner Regierungschef wie kaum ein anderer im Fokus der Kritiker. Bereits die frühere Verschiebung vom Juni 2012 auf März dieses Jahres sei eine der „bittersten Stunden“ seiner Karriere gewesen, hatte er unlängst in seltener Offenheit eingeräumt. Doch einen Grund für einen Rücktritt sieht er trotz der erneuten Verschiebung offenbar nicht. Und schon gar nicht will er sich als Lügner bezichtigen lassen. In einer ersten Reaktion betonten alle drei Gesellschafter von Bund und Ländern, dass sie erst am Wochenende Kenntnis von den neuesten Entwicklungen am Hauptstadtflughafen erhalten hätten. Sie bezogen sich dabei auf ein Schreiben, welches das Datum vom 4. Januar trage und in den beiden vergangenen Tagen gelesen worden sei – also erst nach der besagten Neujahrsansprache. Für die Opposition handelt es sich dabei allerdings nur um Spitzfindigkeiten. Für sie ist nach vier Verschiebungen die Zeit von Wowereit abgelaufen. Gleich mehrere Landes- oder Bundespolitiker von FDP oder Grünen forderten den Rückzug Wowereits als Regierungs- oder Aufsichtsratschef. Doch am Tag eins, nachdem die erneute Verschiebung öffentlich wurde, deutete zunächst nichts auf einen solchen Schritt hin. Zum einen ist Wowereit nicht der Typ, der einfach sein Amt hinschmeißt. Im Gegenteil, nach den ersten Pannen ging er sogar zum Angriff über, je stärker die Kritik an seiner Person wurde. Und zum anderen hat Wowereit das Glück, dass ihm die politischen Konstellationen in die Karten spielen. Kein Nachfolger in Sicht So gibt es in der Hauptstadt kaum Gegner, die ihm gefährlich werden können. Die CDU steht seit Ende 2011 wieder mit der SPD in Regierungsverantwortung. Sie hätte keinen Koalitionspartner, wenn die Sozialdemokraten ihr nach einer Demontage des Regierungschefs die rote Karte zeigen würden. Außerdem sitzt CDU-Innensenator Frank Henkel seit dem Regierungswechsel selbst im Aufsichtsrat. Von der Linken kamen zumindest bisher wenig Angriffe – sie ist zwar seit vergangenem Jahr wieder in der Opposition. Doch als frühere Regierungspartei bestimmte sie jahrelang den Flughafenbau mit – und hielt sich deswegen zurück. Einzig die Grünen und die Piraten sind in ihrer Kritik frei – doch alleine verfügen sie über zu wenig Durchsetzungskraft. Vor diesem Hintergrund bliebe nur ein Sturz Wowereits durch die eigenen Leute. Einen gewichtigen Grund gäbe es sogar. So fällt der einstige Frontmann der Hauptstadt-SPD in den Umfragen immer weiter ab – und zieht allmählich die eigene Partei mit nach unten. Doch innerhalb der SPD fehlt es einfach nach wie vor an einem geeigneten Nachfolger. Deswegen verhalten sich auch die Sozialdemokraten mit Ausnahme von einigen vehementen Flughafenkritikern eher zurückhaltend. Insofern stehen die Chancen für Wowereit nicht schlecht, dass er auch weiterhin den zweitdienstältesten SPD-Ministerpräsidenten in Deutschland geben kann. Allerdings bedeutet das für ihn weiterhin sehr viel Verdruss. Zumindest diese Tatsache hat er in seiner Neujahrsrede richtig eingeschätzt, als er sagte: „Der Bau des neuen Flughafens hat mehr Ärger bereitet als Vorfreude ausgelöst.“ dapd (Politik/Politik)
Druck auf Wowereit wächst nach erneuter Flughafen-Terminverschiebung
Berlin/Schönefeld (dapd). Nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den geplanten Hauptstadtflughafen in Schönefeld wächst der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, hält einen Rücktritt Wowereits, der zugleich Flughafen-Aufsichtsratschef ist, für unausweichlich. Die Grünen wollen deshalb im Parlament einen Misstrauensantrag gegen ihn stellen. Unterdessen ruft die weitere Verschiebung die Flughafen-Gegner auf den Plan. Am Sonntagabend war bekanntgeworden, dass die für 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. Wenn Wowereit bereits im Dezember von der erneuten Verschiebung der Eröffnung gewusst habe, könne er nicht weitermachen, sagte Pop am Montag im RBB-Inforadio. „Da wurde die Öffentlichkeit belogen, und das ist eines Regierenden Bürgermeisters unwürdig.“ Der Schaden für Berlin sei immens. „Klaus Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden, und er ist auch nicht mehr tragbar für die Stadt“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Die Grünen wollen für diese Woche eine Sondersitzung des Parlaments beantragen, um den Misstrauensantrag gegen Wowereit einzubringen. Auch der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius bezweifelt die Fähigkeit Wowereits zur Lösung der Krise. Die Art und Weise, wie sich der Regierende Bürgermeister seit Mai verhalten habe, „lässt für mich den Schluss zu, dass er nicht in der Lage ist, diese Krise zu bewältigen“, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses im RBB-Sender Radio Eins. Und das mache klar, „dass er auch nicht in der Lage sein wird, die Krisen, die es sonst so in Berlin in Zukunft gibt, zu bewältigen“. Delius forderte, dass Wowereit in der Sondersitzung „Klartext“ redet. Sehr irritiert zeigte sich der Piraten-Politiker darüber, dass auch die Abgeordneten und er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses erst aus den Medien von der erneuten Verschiebung der Eröffnung erfahren haben. „Das ist unverantwortlich. Das reiht sich ein in das schlechte Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters und auch der anderen Verantwortlichen“, betonte Delius. Zugleich warnte er davor, das Flughafen-Desaster für den Bundestagswahlkampf zu missbrauchen, indem versucht werde, „die Verantwortung auf den jeweiligen politischen Mitbewerber abzuschieben“. Das diene nicht der Aufklärung. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dringt darauf, schnell die Verantwortung für das erneute Platzen des Eröffnungstermins des Hauptstadtflughafens zu klären. „Es ist wirklich ärgerlich, wenn sich das herausstellen sollte, was nun in den Medienberichten bekannt wird, dass der Eröffnungstermin erneut verschoben werden soll“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Sollten die Berichte zutreffen, „muss schleunigst aufgeklärt werden, warum das nun wieder so ist, warum die Zeiten nicht eingehalten werden, was die Ursache dafür ist“, fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. „Und erst dann kann man die Konsequenzen ziehen.“ Die Bürgerinitiative im Köpenicker Ortsteil Müggelheim, der vom Fluglärm besonders betroffen ist, forderte einen sofortigen Baustopp bis zur Klärung aller Baumängel. Es dürften keine weiteren Steuergelder verschwendet werden, betonte der Sprecherrat. Die Kosten liegen bisher bereits bei 4,3 Milliarden Euro. Ursprünglich waren es 2,4 Milliarden. Die Initiative forderte ebenfalls den Rücktritt von Wowereit, des brandenburgischen Ministerpräsidenten und Aufsichtsratsmitglieds Matthias Platzeck (SPD) und von Flughafenchef Rainer Schwarz. dapd (Wirtschaft/Politik)
Hasselfeldt verlangt schnelle Aufklärung über Flughafen-Desaster
Berlin (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dringt darauf, schnell die Verantwortung für das erneute Platzen des Eröffnungstermins des Berliner Hauptstadtflughafens zu klären. „Es ist wirklich ärgerlich, wenn sich das herausstellen sollte, was nun in den Medienberichten bekannt wird, dass der Eröffnungstermin erneut verschoben werden soll“, sagte Hasselfeldt im ZDF-„Morgenmagazin“. Sollten die Berichte zutreffen, „muss schleunigst aufgeklärt werden, warum das nun wieder so ist, warum die Zeiten nicht eingehalten werden, was die Ursache dafür ist“, fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. „Und erst dann kann man die Konsequenzen ziehen.“ Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Airport „Willy Brandt“ Flugzeuge abheben, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete. dapd (Politik/Politik)
Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster aus dem Amt verabschiedet
Stuttgart (dapd-bwb). Nach 16 Jahren ist Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) aus dem Amt verabschiedet worden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verlieh ihm am Samstag in Stuttgart die Ehrenprofessorwürde des Landes Baden-Württemberg. Kretschmann würdigte den 63-Jährigen, der bereits vom Gemeinderat zum Ehrenbürger der Stadt ernannte wurde, als verlässlichen, vertrauenswürdigen und integren Politiker. „Wolfgang Schuster ist mit dem Ziel angetreten, Stuttgart stärker zur Welt hin zu öffnen und international zu vernetzen – wirtschaftlich und technologisch, aber auch politisch und kulturell. Das ist ihm zweifellos gelungen“, sagte er. Schuster habe sich während seiner Amtszeit nicht nur politisch gestaltend um Themen wie Nachhaltigkeit, Mobilität und Integration verdient gemacht. Er sei zudem stets bemüht gewesen, seine Politik auch wissenschaftlich zu begründen und zu fundieren, betonte Kretschmann. Schusters Nachfolger ist Fritz Kuhn (Grüne), der die Amtsgeschäfte am Montag (7. Januar) übernimmt. dapd (Politik/Politik)
Altkanzler Schröder will weiter für Nord Stream arbeiten
Berlin (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will trotz der Fertigstellung der Ostseepipeline weiter für die Nord Stream AG arbeiten. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Schröder laut Vorabbericht zur Dauer seines Engagements für das Unternehmen, bei dem der russische Energieriese Gazprom die Aktienmehrheit hält: „So lange, wie das notwendig ist. Wir denken darüber nach, eine Leitung drei und vier zu bauen.“ Schröder wehrte sich gegen Kritik, mit seinem Engagement deutschen Interessen geschadet zu haben. „Ich habe ganz im Gegenteil deutschen Interessen sehr gedient. Denn eine sichere Energieversorgung ist im allerhöchsten Interesse dieses Landes, gerade wenn man eine Energiewende will“, sagte er. „Gas ist nun einmal die einzige saubere fossile Energiequelle.“ Der Altkanzler verteidigte den Import von russischem Erdgas nach Deutschland und verwies auf mangelnde Alternativen. „Deutschland ist auf Gaslieferungen angewiesen, wenn wir die Energiewende schaffen und die Klimapolitik nicht abschaffen wollen“, sagte er. „Gas bekommen wir nur von solchen Ländern, die über entsprechende Vorkommen verfügen. In erster Linie ist das Russland. Wem das nicht gefällt, kann sich an den Iran wenden.“ Die Abhängigkeit sei zudem gegenseitig. Rund 50 Prozent der russischen Steuereinnahmen stammten aus Rohstoffexporten wie Erdgas. Darauf könne das Land nicht verzichten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weil sieht eine Vernachlässigung Niedersachsens
Berlin (dapd-nrd). Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, wirft der Bundesregierung vor, notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Norden zu blockieren und den Süden der Republik zu bevorzugen. So werde Niedersachsen beim Ausbau der Schienen-Infrastruktur von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „stiefmütterlich“ behandelt. „Der schiebt das meiste Geld in seine Heimat Bayern“, sagte Weil der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). „Man muss sich das vorstellen: Der insgesamt eine Milliarde Euro teure Jade-Weser-Port ist in diesem Jahr eröffnet worden. Aber die Elektrifizierung des Schienenwegs dahin soll 2019 begonnen werden. Das ist hanebüchen!“ dapd (Politik/Politik)
DIHK-Präsident fordert von Bundesregierung mehr Sparsamkeit
Berlin (dapd). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, wirft der Bundesregierung Fehler in der Finanzpolitik vor. Es sei falsch, kurz vor der Bundestagswahl den „Geldhahn“ aufzudrehen, sagte Driftmann in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Ein Beispiel sei das geplante Betreuungsgeld. Dieses koste „Milliarden“, die für die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht mehr zur Verfügung stünden. Kritisch äußerte sich Driftmann auch zu den Plänen der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Er sagte: „Das Anliegen ist im Prinzip ja nachvollziehbar. Doch auf diese Weise würden neue milliardenschwere Belastungen auf künftige Beitragszahler und Betriebe zukommen. Die haben aber ohnehin bereits hohe Kosten zu schultern.“ Daher sollte es keine neuen Leistungsversprechen in der Gesetzlichen Rentenversicherung geben. Der DIHK-Präsident mahnte: „Denn nicht alles, was im Grundsatz nachvollziehbar ist, ist auch finanzierbar.“ dapd (Politik/Politik)