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SPD-Fraktionsvize Ziegler für die Pille danach ohne Rezept

SPD-Fraktionsvize Ziegler für die Pille danach ohne Rezept Frankfurt/Main (dapd). Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler befürwortet die Ausgabe der Pille danach ohne Rezept. „Ich finde eine Beratung sehr wichtig, aber die kann auch in der Apotheke verantwortlich erfolgen. Eine Rezeptpflicht ist meiner Meinung nach dafür nicht notwendig“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“. Dass eine Freigabe des Notfallmittels nicht zwangläufig zu einem Missbrauch führe, zeigten zudem Zahlen aus den EU-Ländern, in denen das Medikament seit Jahren frei erhältlich ist, erklärte Ziegler. Die Gesellschaft für Familienplanung und Sexualberatung, Pro Familia, fordert schon seit Jahren die Freigabe des Hormonpräparats. „Es gibt inzwischen so viele Langzeitstudien über die rezeptfreie Pille. Dabei hat sich gezeigt, die Befürchtungen waren unbegründet“, sagte die Geschäftsführerin von Pro Familia, Peggi Liebisch, der Zeitung. Die Pille danach sei in 28 EU-Ländern rezeptfrei erhältlich. „Es ist kaum noch nachzuvollziehen, warum Deutschland weiter diesen Sonderweg geht“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)

Plagiatsjäger Heidingsfelder fordert Rücktritt Schavans

Plagiatsjäger Heidingsfelder fordert Rücktritt Schavans Düsseldorf (dapd-bwb). Martin Heidingsfelder fordert in der Plagiatsaffäre einen Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Der Gründer der Webseite „VroniPlag“, auf der Doktorarbeiten nach Plagiaten durchsucht werden, ist der Ansicht, dass es klar erwiesen ist, dass Schavan unsauber gearbeitet habe. „Das ist untragbar“, sagte das ehemalige SPD-Mitglied, das inzwischen der Piratenpartei angehört, am Dienstagabend der Nachrichtenagentur dapd. Das gelte speziell für eine Bildungsministerin, die ein Vorbild sein sollte. Heidingsfelder will sowohl in der Doktorarbeit als auch in drei weiteren Büchern der CDU-Politikerin Plagiate entdeckt haben. Ein Werk stamme aus dem Jahr 2002. „Da ist nichts verjährt.“ Manche der mutmaßlichen Plagiate hätten sich wiederholt. Ob es sich um Vorsatz gehandelt habe, sei allerdings schwer nachzuweißen. Das sei jedoch irrelevant. „Hier wurde mindestens unsauber gearbeitet.“ Die Auffälligkeiten in der Doktorarbeit Schavans waren von anonymen Betreibern der Seite „Schavanplag“ entdeckt worden. Ihr wird vorgeworfen, in ihrer 1980 verfassten Dissertation Textpassagen unsauber übernommen und Quellen nicht klar gekennzeichnet zu haben. Sie selbst bestreitet die Vorwürfe. Die Universität Düsseldorf leitet nun ein offizielles Verfahren zur Aberkennung des akademischen Titels ein, wie sie am Dienstagabend mitteilte. Heidingsfelder findet es „mutig“, dass die Universität diesen Schritt gegangen ist. Der Druck auch von Forschungseinrichtungen sei zuletzt sehr groß gewesen. dapd (Politik/Politik)

Zoff bei den Grünen: Özdemir pfeift Janecek zurück

Zoff bei den Grünen: Özdemir pfeift Janecek zurück Hamburg/Berlin (dapd). Die Grünen streiten über Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir pfiff am Dienstag den bayerischen Landeschef Dieter Janecek zurück, der sich für eine Öffnung der Partei für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgesprochen hat. Er empfehle Janecek, sich um die anstehende Landtagswahl in Bayern zu kümmern, sagte Özdemir der Berliner Tageszeitung „taz“ (Mittwochausgabe) laut einem Vorabbericht. „Da gibt es wahrlich noch genug zu tun, womit er ausgelastet sein sollte.“ Janecek hatte zuvor im Internet ein Thesenpapier mit dem Titel „Lagerwahlkampf war gestern“ veröffentlicht. Darin heißt es: Sollte Rot-Grün bei der Bundestagswahl im September keine Mehrheit erreichen, dürften die Grünen „nicht tatenlos und resigniert zusehen“. Einer „möglichen ‚großen‘ Koalition des Beharrens“ müssten die Grünen „eine kleine Option der Veränderung entgegensetzen“. „Wer jetzt noch auf das Lagerwahlkampfmodell setzt, reitet ein totes Pferd“, schreibt der Landeschef weiter. Wer sich in das Zwangsbett der politischen Lager lege, locke die Wähler auf die falsche Fährte. „Es geht um die Frage, was zu tun ist, nicht darum, welchem Lager er zugehört, ob er oder sie rechts oder links ist. Das ist albern.“ „Das ist einfache politische Vernunft“ Özdemir sagte der „taz“: „Wir haben wegen der inhaltlichen Schnittmengen eine gemeinsame Perspektive mit der SPD angeboten und Schwarz-Gelb dabei mehrfach auf die Oppositionsbank geschickt.“ Er fügte hinzu: „Und genau das wollen wir bei der Bundestagswahl im Herbst mit der SPD wiederholen.“ Das habe nichts mit Lagerdenken zu tun, sagte Özdemir mit Blick auf Janeceks Äußerungen. „Das ist einfache politische Vernunft und auch das, was unsere Wählerinnen und Wähler wollen.“ Janecek dagegen sagte „Spiegel Online“ am Dienstag, seine Position finde viel Zustimmung in der Partei. Jetzt sei ein guter Zeitpunkt für die Debatte, „damit wir uns klar aufstellen“. Rückendeckung erhielt Janecek von Boris Palmer, führender Realo und grüner Oberbürgermeister von Tübingen. „Das kann ich nur unterstützen“, sagte er. ( Thesenpapier im Internet: http://url.dapd.de/THzIMi) dapd (Politik/Politik)

Flensburger Punkte auf dem Prüfstand

Flensburger Punkte auf dem Prüfstand Berlin/Goslar (dapd). Viel auf dem Konto haben, ist meistens gut – aber nicht immer: Wer fleißig Punkte aufs Konto bei der Flensburger Verkehrssünderkartei schaufelt, wird das Autofahren schnell nur noch aus der Perspektive des Beifahrers erleben. Das Punktesystem ist derzeit in der Diskussion. Die Bundesregierung legte Reformvorschläge vor, doch Fachleute sehen darin nun zahlreiche Probleme. Kurz vor dem Beginn der größten Expertenkonferenz zum Thema, dem Verkehrsgerichtstag in Goslar, kritisierte Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm das System im dapd-Interview als nicht ausgewogen genug. Das neue Punktesystem sei stellenweise schärfer und hebele den Grundgedanken der Erziehung aus, der im Verkehrsrecht seit den 1960er Jahren vorherrsche, sagte Nehm. Er ist Präsident des am Mittwoch beginnenden Verkehrsgerichtstages in Goslar. Ab Donnerstag wird ein Arbeitskreis die Reform auseinandernehmen. Nehm vermisst beim im Dezember vom Bundeskabinett beschlossenen Papier ein Stück Gerechtigkeit: „Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf entfernt sich leider in entscheidenden Punkten von den ursprünglichen Vorstellungen des Verkehrsministers.“ So ist es Verkehrsrowdys laut dem Gesetzentwurf nicht mehr möglich, durch Seminare Punkte abzubauen. Nehm hingegen meint, wer sonst rechtstreu sei und jeden Tag „auf dem Bock sitze“, müsse die Chance haben, dass Sünden in angemessener Zeit vergessen werden. Nehm ruft zu Nachsicht mit Verkehrssündern auf „Jeder von uns weiß, dass man aus Nachlässigkeit oder Unaufmerksamkeit Verkehrsverstöße begehen kann“, sagte Nehm und fügte an: „Derartige Fehler dürfen auch bei Wiederholung innerhalb von fünf oder mehr Jahren nicht gleich zur Existenzgefährdung führen.“ Auch dies passe nicht zum Erziehungsgedanken, der im Verkehrsrecht gelte. Auch der Auto Club Europa kritisierte die Reform als „nicht gut gemacht“. Sie mache das Punktesystem nicht wie versprochen einfacher, gerechter und transparenter. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte im Frühjahr Eckpunkte für eine Reform des Punktesystems vorgelegt, die der einstige deutsche Chefankläger Nehm als „überzeugend“ wertete. Dann habe es noch Abänderungen gegeben, die im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. „Was jetzt herausgekommen ist, hat einen ganz erheblichen Beratungsbedarf nach sich gezogen“, sagte Nehm. Zentraler Inhalt der Refom ist, dass für einzelne Taten künftig weniger Punkte vergeben werden sollen. Doch schon bei acht statt 18 soll der Führerschein entzogen werden. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hatte die Teilnehmer des Verkehrsgerichtstages in einem dapd-Gespräch vom Montag aufgefordert, symbolisch härter gegen Rowdys vorzugehen. „Die geplante Reform kommt in der Wahrnehmung der Betroffenen als Lockerung an“, bemängelte der Grünen-Politiker. Hofreiter schlug den Experten im Sinne der Sicherheit vor, besonders auf die Außenwirkung zu achten: „Mir ist es wichtig, dass die Intensivtäter den Eindruck mitnehmen, die Strafen würden verschärft.“ Fachleute befürchten Verteuerung der Ausbildung am Steuer Unterdessen starben auf deutschen Straßen im vergangenen Jahr weniger Menschen. Von Januar bis November kamen laut dem Statistischen Bundesamt 3.358 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Das waren 7,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In die Kritik gerieten zudem die Kosten für den Führerschein, der heute schon mit im Schnitt 1.800 Euro den Geldbeutel belastet. Der Auto Club Europa befürchtete steigende Kosten, falls eine verlängerte Ausbildung eine Mehrheit findet. Im Gespräch unter Fachleuten sind Kontroll-Fahrstunden, die Neulinge im ersten Jahr am Steuer verpflichtend absolvieren sollen. Etwa jeder vierte Aspirant (28 Prozent) rasselte 2011 nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes durch die theoretische oder die praktische Prüfung. (Details zum Verkehrsgerichtstag: http://url.dapd.de/TDv3Tk ; Ministerium zur Reform des Punktesystems: http://url.dapd.de/q5irPk ; Statistik Führerscheinprüfungen 2011: http://url.dapd.de/81SxEw ; Statistik Langversion (PDF-Version): http://url.dapd.de/axOf72 ) dapd (Vermischtes/Politik)

Gesteigerte Zuversicht bei Finanzmarktexperten

Gesteigerte Zuversicht bei Finanzmarktexperten Mannheim (dapd). Der Optimismus von Finanzmarktexperten für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist weiter gewachsen. Der entsprechende Index des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg im Januar um 24,6 Punkte auf 31,5 Zähler, wie das ZEW am Dienstag mitteilte. Das ist der höchste Wert seit Mai 2010. Nach Einschätzung der 272 befragten Fachleute haben sich die konjunkturellen Perspektiven für die deutsche Wirtschaft auf Halbjahressicht verbessert. „Die Finanzmarktexperten verbinden mit der verbesserten Stimmung an den Finanzmärkten offenbar die Hoffnung, dass die Unternehmen zurückgestellte Investitionen nunmehr doch durchführen“, sagte ZEW-Präsident Wolfgang Franz. Allerdings werde die wirtschaftliche Ausgangslage bei wichtigen Handelspartnern nach wie vor schwach eingeschätzt. „Dies lässt erwarten, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2013 weiterhin moderat wachsen wird“, erklärte Franz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Weil dankt den Genossen und hebt die Daumen

Weil dankt den Genossen und hebt die Daumen Hannover (dapd-nrd). Als Stephan Weil die Bühne im Alten Rathaus erklimmt, hat er viele Hände geschüttelt und Schultern geklopft. Der Gang durch die Menge der Genossen wird zum Gratulationsmarsch. Der 54-Jährige lächelt, grüßt mit links und rechts und hebt auch kurz einmal die Faust zur Triumphgeste. Ansonsten gibt sich der SPD-Spitzenkandidat auf der Wahlparty seiner Partei am Sonntagabend wie gewohnt bodenständig und unprätentiös. Als der minutenlange Applaus zu Ende ist, denkt er erst einmal an seine Wähler und Helfer. „Ich bin gekommen, um mich zu bedanken“, sagt der Noch-Oberbürgermeister von Hannover. Große Töne vermeidet der gelernte Jurist auch an diesem Abend, dafür ist er eben nicht der Typ, zudem ist das Rennen um den Wahlsieg einfach noch zu knapp. Für die rund 800 Genossen ist der Auftritt Weils dagegen ein Erweckungserlebnis. War die Stimmung bis dahin eher nüchtern, gibt er den Genossen nun durchaus wieder Hoffnung auf einen Wechsel. Dabei vermeidet Weil jede allzu optimistische Prognose: „Keiner weiß, wer heute die Nase vorn haben wird“, sagt er. Und die Zuschauer antworten unisono: „Du!“ Da will sich der Kandidat dann aber doch nicht lumpen lassen. „Wenn ihr das so sagt, dann machen wir das“, entgegnet Weil. Worte und Gesten der Ermunterung Getreu dem Motto der SPD „Anpacken. Besser machen“ gibt sich der SPD-Spitzenkandidat bescheiden, geriert sich ganz als Diener seiner Partei. Er wolle das in ihn gesetzte Vertrauen in den kommenden fünf Jahren zurückzahlen – „am liebsten als Ministerpräsident“ setzt er hinzu. Dann hebt er beide Daumen zur Ermunterung. Solche Worte und Gesten vernehmen die Genossen gerne. Zumal Weil auch seinen Anhängern durchaus Mut macht: „Ihr könnt kämpfen und ihr könnt siegen!“ Nach seinen aufmunternden Worten erhält der SPD-Kandidat einen Blumenstrauß mit roten Gerbera – dass die Blumen fälschlicherweise als rote Rosen angekündigt werden, geht im allgemeinen Jubel unter. Als Muntermacher an diesem zunächst eher mau gestarteten Wahlabend betätigt sich am Sonntag auch Altkanzler Gerhard Schröder. „Ich habe mich sehr darüber gefreut, wie die niedersächsische SPD unter Stephan Weil gekämpft hat“, sagt er. Die SPD lasse sich „nicht umwerfen“, die Chance auf einen Wechsel in Hannover sei da. „Ich hoffe, dass er dafür sorgt, dass ich endlich mal wieder in die Staatskanzlei gehen kann.“ Die Genossen können wieder Mut schöpfen, nachdem die ersten Ergebnisse ihnen zunächst die Laune verhagelt hatten. Vor allem die fast zehn Prozent für die vermeintlich angeschlagene FDP sorgten für ein Stimmungstief und ungläubiges Staunen. Doch mit dem Auftritt Weils kehrt Optimismus ein. „Der Abend bleibt spannend. Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam mit den Grünen die Wahl gewinnen“, sagt Pierre Kleinfeld. Der 28-Jährige rechnet damit, dass die Entscheidung erst am späten Abend klar ist. Kurzer Dialog mit McAllister Auch im niedersächsischen Landtag ist Weil ein gefragter Mann. Er hetzt von TV-Studio zu TV-Studio im Landtag, gibt ein Interview nach dem anderen. Er ist gut gelaunt, die Anspannung kaschiert er mit Späßchen. „Da gratuliere ich“, sagt er zu Ministerpräsident David McAllister, als er den CDU-Spitzenkandidaten beim NDR trifft und dieser Weil zuruft: „Ich habe meinen Wahlkreis gewonnen.“ Im Fraktionssaal harren unterdessen nur noch ein paar wenige Sozialdemokraten aus. Richtige Partystimmung will während der Warterei nicht aufkommen. „Es ist so spannend, wir können uns kaum lösen“, sagt Frank Dotz, Vorsitzender eines niedersächsischen SPD-Ortsvereins, und zeigt auf den Fernseher. Dort ist gerade Doris Schröder-Köpf zu sehen. Die Gattin des Ex-Kanzler hat für ein Landtagsmandat kandidiert – und den Wahlkreis in Hannover-Döhren mit 33,8 Prozent verloren. Noch lange kein schlechtes Omen für die SPD. Immerhin hat Spitzenkandidat Weil seinen Kreis in Hannover-Buchholz mit 44,8 Prozent gewonnen. dapd (Politik/Politik)