Köln (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewinnt im Vergleich zum Vormonat deutlich an Zustimmung der Bevölkerung hinzu und belegt damit den ersten Platz der Liste der abgefragten Parteipolitiker. Mit ihrer Arbeit sind 66 Prozent der Deutschen zufrieden (+8 im Vergleich zum Vormonat), wie der ARD-Deutschlandtrend in einer Umfrage herausfand. Dies ist der beste Wert für Merkel seit Dezember 2009. Auf Platz zwei folgt Verteidigungsminister Thomas de Maizière, mit dessen Arbeit 62 Prozent der Deutschen zufrieden sind. Platz drei teilen sich mit jeweils 61 Prozent Zustimmung SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Den fünften Platz belegt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, gefolgt vom SPD-Politiker Peer Steinbrück, mit dessen Arbeit 55 Prozent der Deutschen zufrieden sind. Schlusslicht der abgefragten Politiker ist weiterhin FDP-Chef Philipp Rösler. Eine Mehrheit der Deutschen von 58 Prozent ist der Ansicht, „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Euro-Krise richtig und entschlossen gehandelt“. Gleichzeitig ist die Sorge so groß wie nie zuvor, dass die Krise sich ausweitet. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.504 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Vize Schwesig fordert mehr Männer als Erzieher in Kitas
Hamburg (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, fordert mehr männliche Erzieher in Kindergärten und Krippen. „Fakt ist, dass wir mehr Männer in Krippen und Kindergärten benötigen“, sagte Schwesig dem „Hamburger Abendblatt“. Auch für Väter könnten männliche Erzieher eine Vertrauensperson im Umgang mit dem eigenen Kind sein. „Es sollte immer ein Mix aus Frauen und Männern sein.“ Gleichzeitig übte Schwesig Kritik an der gesellschaftlichen Akzeptanz und der Bezahlung von Arbeitskräften in Kitas. „Fakt ist aber auch, dass Männer sich erst für diesen Beruf entscheiden, wenn die Arbeit endlich auch für Männer gesellschaftlich akzeptiert ist und die Bezahlung deutlich höher ist als derzeit“, sagte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
Seehofer deutet Koalitionsbruch wegen Kosten der Euro-Rettung an
Hamburg (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt vor zu hohen finanziellen Zusagen für die Euro-Rettung und droht indirekt mit einem Koalitionsbruch. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, sagte Seehofer dem Magazin „Stern“ laut Vorabbericht vom Dienstag. „Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit“, mahnte er. Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt „grenzwertig unterwegs“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte.“ Seehofer lehnte zudem die Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ ab. Dies komme für ihn nicht infrage. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen, kündigte Seehofer an: „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel macht sich für die Mindestrente stark
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für die Einführung einer Mindestrente ausgesprochen. Allerdings komme es darauf an, was unter diesem „etwas schillernden Begriff“ zu verstehen sei, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. Wenn damit gemeint sei: „Niemand, der sein Leben lang rentenversichert war und über viele Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Rentenalter auf Sozialhilfeniveau kommen, nur weil er unverschuldet arbeitslos war oder in den Niedriglohnsektor gedrückt wurde – dann bin ich sehr dafür.“ SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach sich gegen eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von aktuell 19,6 auf 19,0 Prozent aus. „Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen“, sagte Ferner der „Rheinischen Post“. Sie forderte, die gesetzliche Schwankungsreserve in der Rentenversicherung anzuheben. „Wir müssen damit rechnen, dass auch Deutschland von der Wirtschaftskrise in Europa erfasst wird“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag. „Wenn wir den Beitragssatz jetzt stabil halten, müssen wir ihn in Krisenzeiten nicht gleich wieder anheben.“ Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, widersprach Ferner und erklärte: „Die Beitragssenkung ist zwingendes geltendes Recht.“ Nach Kolbs Sichtweise ist der Reserveüberschuss in der Rentenversicherung aus Beitragsmitteln entstanden und muss daher auch an die Beitragszahler zurückgegeben werden. „Alles andere wäre ungerecht“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Gysi: Landtagswahl in Niedersachsen von herausragender Bedeutung
Hannover (dapd). Die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 ist nach Ansicht des Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi, eine Richtungswahl für die gesamte Partei. „Niedersachsen ist für uns eine Testwahl, das darf niemand unterschätzen“, sagte Gysi am Sonntag auf einem Landesparteitag in Hannover. Der Wiedereinzug in den Landtag sei „von herausragender Bedeutung“ für die folgende Bundestagswahl im Herbst des Jahres. Gysi appellierte an die knapp 200 Delegierten im Saal, bei ihren Forderungen und Themen im Wahlkampf „das richtige Maß“ zu finden. Populäre, aber „weltfremde“ Forderungen überzeugten die Wähler ebenso wenig wie realistische Minimalforderungen. „Dann macht das die SPD“, sagte er. In Niedersachsen wie im Bund sei der Druck von links weiterhin unverzichtbar, „weil es das Einzige ist, was die SPD erzieht“. dapd (Politik/Politik)
Bei 30 Grad und Sonne rechtzeitig an Heizöl denken
Hamburg (dapd-bay). Bei 28 Grad im Schatten denken viele Hausbesitzer in diesen Tagen nicht an Heizöl. Das könnte sich aber schnell als Fehler erweisen, denn der Preis für den Brennstoff ist seit März um 11 Cent gefallen, auf rund 85 Cent pro Liter im bundesweiten Durchschnitt. Die Hoffnung auf einen noch kräftigeren Einbruch ist mutig: Der Heizölpreis hängt am Rohöl und am Eurokurs. Ob aber der Rohölpreis noch einmal einbricht oder sich der Euro kräftig erholt, ist blanke Spekulation. „Wir raten jetzt zum Kaufen“, sagte Johannes Heinritzi vom Bayerischen Brennstoff- und Mineralölhandels-Verband der Nachrichtenagentur dapd. Nach seinen Angaben ist die Nachfrage noch uneinheitlich: In Bayern laufe das Geschäft lebhaft, in Westdeutschland schleppend. Wenn es nur nach dem Rohölpreis gehen würde, müsste Heizöl tatsächlich deutlich billiger sein: Rohöl fiel im Preis seit dem Höchststand im Februar/März um mehr als 25 Prozent. Heizöl wurde etwa 12 Prozent billiger. „Der Kursverfall des Euro hat den Effekt aber gebremst, denn Öl wird in Dollar abgerechnet“, sagte Heinritzi. Angesichts der europäischen Schuldenkrise erscheint ein kräftiger Anstieg des Eurokurses zurzeit unwahrscheinlich. Einige unsichere Kunden kaufen Teilmengen, etwa weil der Tank leer ist und ihnen die Preise immer noch zu hoch erscheinen: Das ist aber teuer, denn bei einer Lieferung von beispielsweise 500 Litern nimmt der Händler rund 10 Cent mehr pro Liter als bei 2.000 Litern Bestellmenge. Ein Einfamilienhaus hat meist einen Tank von 2.000 bis 3.000 Liter, der Verbrauch pro Jahr liegt bei normalem Heizverhalten und ohne moderne Dämmung bei 2.000 bis 2.500 Liter. Sparen lässt sich mit einer Sammelbestellung. Heizölkäufer können sich mit Nachbarn zu Einkaufsgemeinschaften zusammentun. Rabattpotenzial: Zwischen drei und fünf Prozent, je nach Menge und Anfahrtsweg, hat der Bund der Energieverbraucher berechnet. Damit können noch einmal bis zu 60 Euro Entlastung für jeden einzelnen Geldbeutel drin sein. Aber aufgepasst: Wer die Bestellung organisiert, trägt ein finanzielles Risiko. Springt ein Nachbar ab oder zahlt nicht, ist der Auftraggeber in der Haftung – und bleibt womöglich auf dessen Kosten sitzen. Sparen lässt sich auch mit Investitionen ins Haus. Dämmung, Solarkollektor, neue Fenster, Wärmepumpe – das alles senkt den Heizölverbrauch. Allerdings dauert es Jahre, bis diese meist fünfstelligen Ausgaben wieder hereingespart sind. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Parteitag der NRW-CDU in Krefeld begonnen
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische CDU ist am Samstag in Krefeld zu einem Landesparteitag zusammengekommen. Die rund 670 Delegierten sollen am Nachmittag Armin Laschet zum neuen Landesvorsitzenden wählen. Der 51-Jährige tritt die Nachfolge von Norbert Röttgen an. Nach der historischen Schlappe bei der Landtagswahl vor sieben Wochen hatte der damalige CDU-Spitzenkandidat seinen Rücktritt erklärt. Laschet ist bislang stellvertretender Landeschef und war zwischen 2005 und 2010 NRW-Integrationsminister. Am Vormittag wird Röttgen zu den Delegierten sprechen. Es ist der erste große öffentliche Auftritt des 46-Jährigen nach dessen überraschender Entlassung als Bundesumweltminister. Nach Laschets Wahl soll auch der übrige Landesvorstand neu gewählt werden. Für die fünf Stellvertreterposten bewerben sich sechs Kandidaten, darunter der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, und der frühere Generalsekretär Hendrik Wüst. Für das Amt des Generalsekretärs kandidiert der ehemalige Landtagsabgeordnete Bodo Löttgen. Bei der Landtagswahl im Mai hatten die CDU mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen eingefahren. dapd (Politik/Politik)
Oettinger stärkt Merkel im Streit über Euro-Bonds den Rücken
Köln (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) im Streit mit EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso über die Einführung von Euro-Bonds zur Seite gesprungen. „Die Kanzlerin hat hohe Autorität, ist die stärkste Person in Europa“, sagte Oettinger am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, das Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy Merkels klare Absage ernst nähmen. Man werde jetzt ausloten, was mittelfristig möglich ist. „Und dort, wo die Kanzlerin eine klare Grenze aufzeigt, wird man die respektieren“, sagte Oettinger. Euro-Bonds würden die Probleme der Gegenwart nicht lösen. dapd (Politik/Politik)
Experten rechnen bei ESM mit mehreren Monaten Verzögerung
Berlin (dapd). Dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM droht durch die Klagen in Karlsruhe eine längere Verspätung als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommen Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einer Bewertung, die der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt. Hintergrund ist der Eilantrag gegen den Hilfsfonds, der derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Bisher wird erwartet, dass sich die Verzögerung auf wenige Wochen beläuft. „Das dürfte Wunschdenken sein“, schreiben die CEP-Experten. „Wahrscheinlich ist eine Verzögerung um Monate.“ Ihre Begründung: „In jedem Fall ist im Anschluss an das Eilverfahren ein umfängliches Hauptsacheverfahren zu erwarten.“ Sollte das Verfassungsgericht dem Eilantrag stattgeben, wovon das CEP ausgeht, „darf der Bundespräsident bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht ratifizieren“. Ansonsten würde sich Deutschland völkerrechtlich binden, bevor das Urteil aus Karlsruhe vorliegt. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück unter Bedingungen zu gemeinsamer Schuldenhaftung bereit
Passau (dapd). Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück befürwortet unter bestimmten Bedingungen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Es kann eine stärkere Vergemeinschaftung von Risiken nur geben, wenn Souveränitätsrechte abgegeben werden. Die Teilhabe an der deutschen Bonität und Solidität ist keine Einbahnstraße“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Steinbrück fügte hinzu: „Ich möchte erst sehen, dass Deutschland und die mediterranen Länder sagen: ‚Topp, der Handel gilt: Wenn wir unsere Haushalte nicht in Ordnung halten, geht das Budgetrecht an eine europäische Institution über.‘ Vorher ist es für Deutschland nicht akzeptabel, Haftung für andere zu übernehmen.“ dapd (Politik/Politik)