Berlin (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning(FDP), hat die deutsche Bevölkerung aufgerufen, für die gebeutelte Zivilbevölkerung in Syrien zu spenden. „Es sind fast ausschließlich Frauen und Kinder, die dort flüchten. Die brauchen unsere Hilfe“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Löning hofft zudem, dass auch Russland dazu bereit ist, im humanitären Bereich mit anderen Nationen zusammenzuarbeiten. Das wäre das absolute Minimum, sagte er. Die Russen hielten faktisch ihre schützende Hand über das Regime. „Das ist unerträglich, was dort passiert“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Schäuble: Kein Hilfsprogramm für Spanien geplant
Berlin (dapd). Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist kein neues Hilfsprogramm für Spanien geplant. Auf die Frage, ob es bald einen Antrag geben werde, damit der Euro-Rettungsschirm spanische Staatsanleihen kaufen könne, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“: „Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran.“ Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, der Rettungsfonds EFSF werden bald spanische Anleihen kaufen, um so die Renditen zu drücken. Schäuble glaubt nicht, dass die hohen Risikoaufschläge auf die Anleihen Spanien überfordern. „Der Finanzbedarf Spaniens ist kurzfristig nicht so groß“, sagte er. „Die hohen Zinsen sind schmerzlich, und sie schaffen eine Menge Beunruhigung – aber die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“ Man habe ein „ausreichend großes Hilfspaket geschnürt“ für Spanien. Das Land erhält für die Rekapitalisierung seiner Banken bis zu 100 Milliarden Euro. „Und wir haben davon 30 Milliarden Euro im Rettungsschirm EFSF als mögliche Soforthilfe bereitgestellt“, betonte der Finanzminister. Schäuble zeigte sich überzeugt, dass die Anstrengungen Spaniens bald belohnt werden. „Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten. – auch an den Finanzmärkten.“ Die Regierung habe alle notwendigen Entscheidungen getroffen und setze sie um. „Dafür gebührt ihr Respekt, denn die Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Kürzung von Beamtenpensionen sind unpopulär“, sagte der Finanzminister. „Die Finanzmärkte honorieren diese Reformen noch nicht, aber das wird noch kommen.“ Vertrauen gewinne man nur langsam zurück. dapd (Politik/Politik)
VW verlangt Rücktritt von ACEA-Chef Marchionne
Wolfsburg (dapd). Der Streit zwischen den Autokonzernen Fiat und Volkswagen eskaliert. VW fordert den Rücktritt von Fiat-Chef Sergio Marchionne als Präsident des Branchenverbands ACEA und droht mit dem ACEA-Austritt. „Sergio Marchionne ist als Präsident des europäischen Herstellerverbandes untragbar und soll gehen“, sagte VW-Kommunikationschef Stephan Grühsem am Freitag in Wolfsburg. Marchionnes Äußerungen seien zum wiederholten Male unqualifiziert. „Angesichts der Äußerungen ist auch ein ACEA-Austritt für VW eine Option“, betonte er. Der Fiat-Vorstandsvorsitzende hatte VW vorgeworfen, die europäische Konkurrenz mit aggressiven Preissenkungen anzugreifen. „Es ist ein Blutbad bei den Preisen und ein Blutbad bei den Margen“, sagte Marchionne. VW-Vertriebsvorstand Christian Klingler wies den Vorwurf zurück. „Wir haben nicht den Eindruck, dass wir die Preisaggressivsten im Markt sind“, erwiderte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer nennt Bewertung Bayerns Alarmsignal an Europa
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht in der jüngsten Prognose der Ratingagentur Moody’s zur Kreditwürdigkeit des Freistaats ein „Alarmsignal an Europa“. Seehofer betonte am Mittwoch auf Anfrage: „Die Botschaft ist klar: Auch für die Soliden und Starken in Europa gibt es eine Belastungsgrenze.“ Es sei wichtig, sowohl sparsam zu „haushalten“ und Schulden abzubauen, als auch Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Das gehört zusammen – und dafür ist und bleibt Bayern Vorbild.“ Die Agentur hatte am Dienstag den Bonitätsausblick für Bayern und andere Bundesländer gesenkt. Sie begründete dies unter anderem mit den engen finanziellen Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern. dapd (Politik/Politik)
Euro-Rebell Gauweiler 2013 erneut Direktkandidat der CSU
München (dapd). Der als „Euro-Rebell“ bekannte CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist erneut zum Direktkandidaten seiner Partei im Wahlkreis München-Süd gewählt worden. Er bekam bei einer Delegiertenversammlung 98,43 Prozent der Stimmen, wie die zuständige Bundeswahlkreiskonferenz am Mittwoch mitteilte. Konkret votierten den Angaben zufolge bereits am Montagabend 125 von 127 Delegierten für Gauweiler. Der 63-Jährige kündigte an: „Dieser große Vertrauensbeweis ist für mich Ansporn, meiner Linie treu zu bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
CDU fordert FDP zum Umdenken bei Mindestlohn auf
Frankfurt/Main (dapd). Die CDU wirft der FDP Blockade bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vor. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe): „Es ist traurig, dass die Berliner Koalition im Kampf gegen Dumpinglöhne keine Einigung hinbekommt, weil die FDP mauert.“ Der Vorstoß der Thüringer CDU/SPD-Landesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland sei dagegen zu begrüßen. Thüringen will das Vorhaben im Herbst im Bundesrat einbringen. Da mit der Unterstützung der SPD-geführten Länder und einiger Länder mit CDU/SPD-Regierungen zu rechnen ist, ist ein positives Votum der Länderkammer wahrscheinlich. Die FDP, die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt, hat allerdings angekündigt, das Vorhaben zu bremsen. „Ohne Mehrheit im Bundestag geht es nicht“, sagte Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb der Zeitung. Der Koalitionsvertrag, in dem ein Nein zu einem Mindestlohn festgeschrieben ist, müsse eingehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Frauenpower im Kanzlerinnenamt
Berlin (dapd). Da hängen sie in Öl gegossen und in Holz gerahmt an einer kahlen Betonwand im Berliner Kanzleramt: Gerhard Schröder, Helmut Kohl und all die anderen Kanzler, die Deutschland schon gesehen hat. Alles Männer, denen am Mittwoch – mal rein bildlich gesprochen – die Ohren geklungen haben müssen angesichts dessen, was sich da etwa zwanzig Meter vor ihnen abspielte: Beim Besuch der thailändischen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra bei Kanzlerin Angela Merkel wurde nichts weniger als eine Zeitenwende eingeleitet, alte Zöpfe wurden abgeschnitten, Strickjacken in die Altkleidersammlung entsorgt. Die Alt-Machos aus Bonner Zeiten und die Jungspunde der Berliner Republik hätten schon bei der Kleiderwahl der Regierungschefinnen alarmiert sein müssen. Merkel trat in einer magentafarbenen Jacke auf, Shinawatra in einem lachsfarbenen Ensemble. Es leuchtete wie noch nie, kein Vergleich zu den schwarzen Brioni-Anzügen grauer Vorzeit. Ein weiteres Indiz deutete darauf hin, dass sich hier Großes tun würde: Merkel hatte sich Sabine Heimbach mitgebracht, sie ist neben Georg Streiter Stellvertreterin von Regierungssprecher Steffen Seibert, der das Feld an diesem Tag offenbar nichtsahnend den Frauen überließ. Und Heimbach wiederum war es dann, die einer Journalistin das Mikrophon für die erste deutsche Frage in dieser Pressekonferenz überließ. „Es ist für mich ein großer Moment, zwei große, starke Frauen hier zu sehen“, legte die Kollegin los. „Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben unglaubliche Fans, unsere ganze Redaktion in London ist ganz beeindruckt, wie Sie das stemmen, den Euro zu retten. Und nun haben wir die Premierministerin von Thailand, die ein Land, was im Untergang ist, wieder nach oben bringt. In Dänemark haben wir eine Frau, in Bangladesch haben wir eine Frau. Ist das jetzt die neue Ära, kommen jetzt die Frauen an die Macht? Und schaffen Sie, alles noch zu retten?“ Ein Lächeln zauberte diese Lobeshymne auf Merkels Gesicht. Einfach ist es für die CDU-Vorsitzende schließlich nicht. Wer sich das sogenannte Familienfoto des G-20-Gipfels von Mexiko anschaut, zählt 30 Männer und gerade mal fünf Frauen. Dem Bundeskabinett gehören neben Merkel nur fünf Frauen, aber zehn Männer an. Da ist noch Luft nach oben, oder wie die Kanzlerin es ausdrückte: „Also, wenn Sie meine Pressekonferenzen mit Regierungschefs hier verfolgen, dann haben wir immer noch Raum, dass die Frauen noch stärker vertreten sind.“ Sie freue sich „natürlich ganz besonders, dass heute eine Frau meine Partnerin bei der Pressekonferenz ist und dass Thailand eine Frau als Premierministerin hat“, sagte Merkel. Was den Männer-Frauen-Anteil in der Politik angeht, ist die Kanzlerin sonst eher zurückhaltend, diesmal legte sie den feministischen Treueschwur ab: „Die Probleme, die auf der Welt zu lösen sind, sind immer dieselben. Egal, ob Männer die Verantwortung tragen oder Frauen. Aber – wie Sie sehen – wir trauen uns das auch zu.“ Das Plus an Frauenpower in der Politik ist dabei nicht nur auf Deutschland beschränkt. „Ich kann Ihnen versichern, dass wir Frauen dabei sind, diese Rolle zu übernehmen“, lächelte Ministerpräsidentin Shinawatra in die Kameras. dapd (Politik/Politik)
Karstadt im Umbruch
Essen/Rheinbach (dapd-nrw). Keine Filialschließungen, kein Personalabbau trotz Neuausrichtung: Vor einem Jahr hörten sich die Ankündigungen aus der Chefetage noch beruhigend für die etwa 25.000 Karstadt-Beschäftigten in Deutschland an. Doch seit Montagabend ist es mit der Ruhe vorbei. 2.000 Stellen will das Unternehmen bis 2014 streichen. Dass dies den Traditionskonzern vor dem Verfall retten kann, bezweifelt Handelsexperte Thomas Roeb jedoch. „Ich kenne kein Unternehmen, das primär durch Stellenabbau erfolgreich saniert wurde“, sagt der Professor der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg in Rheinbach in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Meist sei ein Stellenabbau der Anfang vom Ende. Um die Warenhauskette langfristig erfolgreich zu machen, seien vielmehr kräftige Investitionen von sicherlich einer halben Milliarde Euro nötig. Falls dies nicht geschehe, erwarte er einen „langjährigen Verfallsprozess“, in dessen Verlauf immer wieder Personal abgebaut und Filialen geschlossen würden. Karstadt selbst hingegen sieht sich auf einem guten Weg. „Wir arbeiten an der richtigen Strategie, um Karstadt langfristig auf Kurs zu bringen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. 24 Häuser seien in den vergangenen Monaten bereits umgebaut worden, drei weitere sollen noch dieses Jahr folgen, sagt Unternehmenssprecher Stefan Hartwig. Außerdem habe Karstadt 50 neue Marken für seine Geschäfte gewinnen können. Die Zusammenarbeit mit weiteren neuen Marken sei geplant. Ob sich die Veränderungen finanziell positiv auswirken, ist jedoch unklar. Denn über Umsatzzahlen schweigt der Pressesprecher beharrlich. Auffällig ist der Zeitpunkt, zu dem der Stellenabbau angekündigt wird: In wenigen Wochen sollen die Beschäftigten nach sechs Jahren wieder ihr volles Gehalt erhalten. Um das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen, hatten sie zuletzt auf durchschnittlich acht Prozent ihrer Bezüge verzichtet. Die Rückkehr zu den normalen Gehältern bedeutet für das Unternehmen Millionen an Mehrkosten. Der Führungsetage ist durchaus bewusst, dass etwas geschehen muss, um hohe Kosten aufzufangen und das Unternehmen rentabel zu machen. Das angestaubte Image, das Karstadt vor allem ältere Kunden beschert, will der Konzern daher loszuwerden. Zum Teil sollen dabei die neuen Marken helfen, zum Teil setzt Karstadt aber auch auf ganz neue Häuser, „K-Town“ genannt. Hier soll vor allem Mode an das jüngere Publikum gebracht werden, daneben werden Accessoires und Schuhe angeboten. Ein solches Haus gibt es bereits in Göttingen, ein weiteres ist in Köln geplant. Vom ursprünglichen Warenhauskonzept, mit dem Karstadt in seiner über 130-jährigen Geschichte lange Zeit erfolgreich war, ist dort nicht mehr viel übrig geblieben. Und auch in den herkömmlichen Häusern setzt das Unternehmen auf eine Reduzierung des Angebots. So sollen etwa die Multimediaabteilungen bis Ende 2014 ganz geschlossen werden. Wer dann einen Fernseher oder einen Computer sucht, muss sich woanders umschauen. Ob Konzernchef Jennings der Richtige für die Leitung des Traditionsunternehmens in der Umbauphase ist? Handelsexperte Roeb ist da skeptisch. „Er scheint von der Materie etwas zu verstehen“, räumt er ein. Doch Erfahrungen mit dem schwierigen deutschen Markt habe der Brite vor seinem Engagement bei Karstadt nicht gehabt. Zudem seien Jennings mangelnde deutsche Sprachkenntnisse ein Problem. „Jemand, der sprachlich völlig abgekoppelt ist, ist in seinen Unternehmungen eingeschränkt“, gibt Roeb zu bedenken. Das Hauptproblem, das Roeb sieht – die fehlenden Investitionen – kann jedoch nicht Jennings angelastet werden. Hier wäre Investor Nicolas Berggruen gefragt, der Karstadt vor zwei Jahren aus der Insolvenz gerettet hatte. Bei der Übernahme hatte er Investitionen von 65 Millionen Euro angekündigt. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung wenige Monate später war bereits von mehreren Hundert Millionen Euro für die kommenden Jahre die Rede. Doch diese müssten auch fließen, mahnt Roeb. Sonst sieht er die Zukunft für Karstadt düster. Das Unternehmen erklärte am Dienstag, seit der Übernahme 2010 seien mehr als 160 Millionen Euro investiert worden. Das erfolgreiche Investitionsprogramm solle fortgeführt werden. Zahlen wurden nicht genannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lammert sieht Bundestag durch Euro-Krise gestärkt
München (dapd). Die Euro-Krise hat den Bundestag nach Einschätzung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht weniger, sondern mehr Einfluss gebracht. „Wir haben in Deutschland zum ersten Mal eine Rollenverteilung, die in der Parlamentsgeschichte untypisch ist, dass wir bei internationalen Verhandlungen quasi mit am Tisch sitzen, und am Ende über einen Vertragstext votieren, dessen Entstehen wir begleitet haben“, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“. Kritisch sieht der CDU-Politiker die Euro-Rettung. „Der Versuch, die Probleme mit immer mehr Geld zu lösen, ist erkennbar gescheitert. Unser Problem ist nicht, dass zu wenig Geld im System ist, sondern dass es zu wenig Regeln gibt.“ Wenn überhaupt, sei eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch die deutsche Rechtsordnung enttäuscht würden, „als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbstständigung der Märkte“. dapd (Politik/Politik)
Zwangsabgabe für Reiche allenfalls Mittel für Notsituationen
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schließt eine Zwangsabgabe für Reiche zur Bekämpfung der Schuldenkrise vorerst aus. „Die Frage nach einer Sonderabgabe oder Zwangsanleihe für Vermögende stellt sich in Deutschland derzeit überhaupt nicht. Ein derartiger Lastenausgleich ist allenfalls ein Mittel für Notsituationen – davon ist unser Land weit entfernt“, sagte Gröhe der Tageszeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Deutschlands Wirtschaft wachse, der Haushalt komme schneller in Ordnung als einst geplant, und es gebe die höchsten Steuereinnahmen seit langem. „Die Opposition sollte die Eurokrise nicht als Vorwand missbrauchen, um endlich tief in fremde Taschen greifen zu können“, sagte Gröhe. dapd (Politik/Politik)