Passau (dapd). Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist überzeugt, dass eine Volksabstimmung die derzeitige Euro-Rettungspolitik stoppen würde. „Wenn Karlsruhe eine Volksabstimmung anordnet, dann ist der dauerhafte Rettungsschirm ESM tot. Ein Ja der Bevölkerung zu Gemeinschaftsschulden ist unvorstellbar“, sagte Wagenknecht der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Die Staatsschulden, die durch die Bankenkrise entstanden sind, müssen gestrichen werden. Anders geht es nicht mehr“, forderte sie. Man müsse umverteilen, anstatt Geld zu drucken. Für eine Volksabstimmung über Euro-Rettung und europäische Verfassung machen sich immer mehr Politiker quer durch die Fraktionen stark – so auch in der Linkspartei, die selbst in Karlsruhe gegen den ESM klagt. dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer mahnt bei Eröffnung des Hauptstadtflughafens zur Sorgfalt
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnt davor, vorschnell einen Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen festzulegen. Zunächst gehe es darum, die Probleme zügig und sorgfältig zu lösen, sagte der CSU-Politiker der Zeitschrift „Superillu“ laut Vorabbericht. „An welchem Tag die Eröffnung dann konkret gefeiert werden kann, ist erst der zweite Schritt, der auf den ersten folgen muss.“ Ramsauer reagierte damit auf Spekulationen, der Flughafen werde den Betrieb wegen erneuter Mängel an der Brandschutzanlage noch später aufnehmen. Geplanter Eröffnungstermin ist derzeit der 17. März 2013. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linken-Vize will Investmentbanking abwickeln
Berlin (dapd). Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Deutsche Bank in harten Worten für ihre Rolle in der Finanzkrise kritisiert. „Investmentbanking gehört abgewickelt. Die Deutsche Bank ist eine Zockerbude – das ist hochgefährlich, denn über die Postbank hängen auch viele Kleinsparer mit drin“, sagte Wagenknecht der Zeitung „Bild am Sonntag“. Dagegen hätten die Sparkassen ein seriöses Geschäftsmodell und die Finanzkrise solide überstanden. Die Union treibe Deutschland in die Pleite, da „gigantische Steuermilliarden für die Rettung der europäischen Banken verschleudert“ würden. dapd (Politik/Politik)
Jahrelange Schließungswelle bei Tankstellen vorbei
Hamburg (dapd). Obwohl Autos in Deutschland immer weniger Benzin verbrauchen, ist das jahrelange Tankstellensterben praktisch vorbei: Zum 1. Juli gab es in der Bundesrepublik 14.686 Stationen, wie der Hamburger Energie-Fachdienst „EID“ am Freitag berichtete. Das sind nur 43 weniger als vor einem Jahr. „Bei so einem geringen Rückgang muss man die Tankstellenzahl hierzulande ganz klar als stabil bezeichnen“, sagte Chefredakteur Rainer Wiek der Nachrichtenagentur dapd. Marktführer ist weiter Aral mit 2.392 Stationen vor Shell (2.088), Esso (1.061) und Total (982). Einzelne Ketten erwägen sogar wieder Wachstum statt Abbau. Der Aral-Vorstandsvorsitzende Stefan Brock sagte laut „EID“: „Unsere Projekt-Pipeline ist gut gefüllt.“ Die Billigkette Jet legte netto um mehr als zehn Tankstellen zu. Das deutsche Tankstellennetz hatte im Jahr 1971 mit 44.352 Stationen seine größte Dichte erreicht. Seitdem wurden es trotz eines steigenden Autobestands immer weniger Stationen, in manchen Jahren wurden 2.000 oder 3.000 Tankstellen geschlossen. Gleichzeitig wurden die verbliebenen Stationen immer größer und leistungsfähiger. Außerdem haben die Betreiber das sogenannte Shop-Geschäft mit Zigaretten, Getränken und Schokolade so sehr ausgebaut, dass ein großer Teil ihrer Einnahmen inzwischen aus dem Laden stammt. Zuletzt wurden die Angebote an Kaffee und warmem Essen deutlich ausgebaut. In den 90er Jahren verlangsamte sich das Schließungstempo auf noch mehrere Hundert Stationen pro Jahr. Seit Anfang 2008 liegt die Tankstellenzahl bei über 14.000 und fällt nur noch leicht. Energieexperte Wiek hält es für möglich, dass der Tankstellenmarkt damit ein Gleichgewicht gefunden hat. Völlig offen ist aber, wie lange so ein Gleichgewicht Bestand hat: Der Treibstoffabsatz in Deutschland geht langsam, aber gleichmäßig zurück, weil die Autos immer weniger Sprit verbrauchen. Außerdem drohen dem Benzinverkauf mit dem Aufstieg der Elektroautos zusätzliche Absatzrisiken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler: Kritik muss man aushalten können
Berlin (dapd). FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht trotz parteiinterner Kritik an seiner Person keinen Grund zum Rückzug. Er habe mit der Stabilisierung der Währung und dem Wachstum in Deutschland „eine große Aufgabe vor sich“, sagte Rösler am Freitag dem Fernsehsender n-tv. Er fügte hinzu: „Das ist eine Herausforderung, und der müssen Sie sich stellen.“ Zudem betonte er: „Ich tue das gerne.“ Sein Kieler Parteifreund Wolfgang Kubicki hatte zuvor in einem Interview geäußert, der FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sei der „geborene neue Bundesvorsitzende“. Damit hatte er eine neuerliche parteiinterne Führungsdebatte ausgelöst. Rösler sagte dazu: „In der Funktion als Parteivorsitzender, aber auch als Wirtschaftsminister, ist es doch ganz natürlich, dass Sie Kritik ausgesetzt sind.“ Das müsse man aushalten können. Brüderle: Alles ist gesagt Kubicki, der schleswig-holsteinischer Fraktionschef ist, plädierte zudem für einen Kurswechsel der Liberalen im Bund in Richtung Bündnis mit SPD und Grünen. Rösler lehnt dies jedoch entschieden ab: „Gerade wenn Sie das wichtigste Thema sehen, Europa, dann stellen wir fest, es gibt keine Gemeinsamkeiten in dieser wichtigen Frage zwischen SPD und Grünen und FDP“, sagte er. Dies sehe „übrigens Christian Lindner genauso wie die gesamte Führung der FDP“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt die Führungsdebatte in seiner Partei derweil für beendet. „Der Bundesvorsitzende hat vor zwei Wochen eindeutig erklärt, dass er beim nächsten Bundesparteitag als Vorsitzender wieder kandidieren will“, sagte Brüderle der „Rhein-Zeitung“ (Freitagausgabe). „Damit ist zu dieser Debatte alles gesagt.“ Seinen Parteifreunden riet Brüderle, gelassen zu bleiben und sich auf den politischen Gegner zu konzentrieren. Die Grünen reagierten mit Häme auf die Querelen bei den Liberalen. „Der neu ausgebrochene Streit in der FDP offenbart die inhaltliche Orientierungslosigkeit der Partei“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Freitag in Berlin. Es gehe wieder einmal nicht um Inhalte, sondern allein um Personen, Posten und Koalitionen. „Alles andere ist nachrangig. Dies zeigt: Die FDP braucht keiner“, sagte Beck. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin lobt Gesetz gegen Internet-Kostenfallen
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobt das Gesetz gegen Internet-Kostenfallen als Schritt zu mehr Transparenz. „Verbraucher müssen ihre Rechte im Netz kennen. Der Button macht deutlich: Wenn ich jetzt klicke, kostet es“, sagte die Ministerin in Berlin. Seit Mittwoch gilt für Internetseiten die sogenannte Button-Lösung: Erst wenn der Nutzer eine Schaltfläche mit den gut lesbaren Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlichen Formulierung anklickt, kommt ein Vertrag zustande. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, die Industrie solle den Verbraucherschutz als ihr eigenes Anliegen begreifen. „Transparenz im Netz ist auch ein Wettbewerbsvorteil“, sagte sie. „Durch Kostenfallen ist viel Vertrauen verspielt worden.“ (Video des Justizministeriums zu den neuen Schaltflächen: http://url.dapd.de/8SwQbe ) dapd (Politik/Politik)
Arbeitslosigkeit legt in der Ferienzeit nur leicht zu
Nürnberg (dapd). Die Zahl der Arbeitslosen ist im Ferienmonat Juli nur leicht gestiegen. Sie kletterte im Vergleich zum Vormonat um 67.000 auf 2,876 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl dagegen um 63.000. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Punkte auf 6,8 Prozent. „Die Grundtendenz am deutschen Arbeitsmarkt ist im Juli weiter insgesamt positiv, es zeigen sich aber Anzeichen einer schwächeren Entwicklung“, kommentierte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise die Zahlen. „Die Arbeitslosigkeit ist in der Sommerpause vor allem aus saisonalen Gründen gestiegen.“ Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitssuchenden im Vergleich zum Juni den Angaben zufolge um 7.000. Zuvor hatte bereits Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Arbeitsmarkt im ARD-„Morgenmagazin“ „sehr gesund und sehr robust“ genannt. Sie sehe kein Anzeichen für ein Schwächeln durch die Eurokrise, sagte die Politikerin weiter. Die Dynamik beim Rückgang der Arbeitslosigkeit habe zwar etwas abgenommen. „Aber wir sind auf einem langjährigen Tiefstand der Arbeitslosigkeit.“ Zugleich räumte von der Leyen aber auch ein, dass es bei den Unternehmen „eine gewisse Skepsis“ gebe. „Bei der Fülle der Nachrichten, die auf uns einprasseln, ist das auch kein Wunder.“ An den großen Zahlen sehe sie dennoch, dass Arbeits- und Fachkräfte dringend gesucht würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Opel-Chef: Opel so stark wie nie zuvor
Rüsselsheim (dapd). Der Übergangs-Chef von Opel, Thomas Sedran, ist zuversichtlich, dass der Autobauer bald zu alter Stärke zurückkehren wird. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Wir haben ein neues Vorstandsteam, das so schlagkräftig ist wie nie zuvor. Zusammen mit Betriebsrat und IG Metall werden wir zu alter Stärke zurückkehren. Wir haben einen klaren Plan für die Zukunft, den wir konzentriert Punkt für Punkt umsetzen.“ Dabei habe er auch als Übergangs-Chef „jede Unterstützung, die man für diese Aufgabe braucht“. Sedran betonte das starke Image des Autobauers: „Opel ist eine starke Marke mit 150 Jahren Tradition, tollen Modellen und vielen treuen Fans. Wir sind die Marke für Menschen, die jeden Tag hart arbeiten.“ Zugleich räumte er aber auch Management-Fehler in der Vergangenheit ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neues Bundeswehramt nimmt Arbeit auf
Bonn (dapd). Neues Amt für eine Mammutaufgabe: In Bonn hat am Montag das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr seine Arbeit aufgenommen. Im Zuge der Bundeswehrreform soll die zentrale Behörde das Verteidigungsministerium entlasten und Aufgaben des Bundesamtes für Wehrverwaltung übernehmen. Das neue Amt mit insgesamt 2.300 Mitarbeitern entscheide über alle Baumaßnahmen der Bundeswehr, sagte die zuständige Abteilungsleiterin im Verteidigungsministerium, Alice Greyer-Wieninger, in Bonn. Auch für die Finanzen der Bundeswehr ist das Amt zuständig. Das Budget allein im Bereich Infrastruktur liegt bei fünf Milliarden Euro. Das bisherige Bundesamt für Wehrverwaltung wird aufgelöst. „Dies ist ein wichtiger Meilenstein bei der Neuausrichtung der Bundeswehr“, sagte Ministerialdirektorin Greyer-Wieninger. „Der Blick ist eindeutig in die Zukunft gerichtet.“ Hintergrund ist die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee, die mit einer drastischen Verkleinerung der Streitkräfte auf maximal 185.000 Mann verbunden ist. In diesem Zusammenhang wird jeder fünfte der 328 Bundeswehrstandorte in den kommenden Jahren geschlossen oder soweit ausgedünnt, dass er nicht mehr als Standort gilt. Durch das neue Bundeswehramt fällt eine komplette Verwaltungsebene weg. Chef des neuen Amtes wird der bisherige Präsident des Bundesamtes für Wehrverwaltung, Matthias Leckel. „Die Strategien werden vom Ministerium gemacht“, sagte Leckel. „Wir übernehmen die Umsetzung der gesamten Aufgaben.“ Bis Ende des Jahres soll das Amt komplett arbeitsfähig sein. Von den 2.300 Mitarbeitern, darunter zivile und militärisch Bedienstete, verteilen sich 1.600 auf Bonn und 700 auf bundesweite Kompetenzzentren für Baumanagement. 50 Dienststellen sind unterstellt, darunter auch einige im Ausland. Nach den Worten Greyer-Wieningers ist es das erste große Amt, das infolge der Bundeswehrreform geschaffen worden ist. Ein Amt für Personalfragen sei in Planung. Die Behörde ist zunächst in der Bonner Ermekeilkaserne angesiedelt und soll im kommenden Jahr auf die Hardthöhe ziehen, dem Bonner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt unterstützt Innenminister in Bundespolizei-Debatte
München (dapd-bay). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unterstützt die Entscheidung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Führung der Bundespolizei auszuwechseln. Hasselfeldt sagte am Montag in München: „Ich finde, es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht eines Bundesministers, dafür zu sorgen, dass die Aufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich in seinem Sinne richtig erfüllt werden.“ Deshalb halte sie Friedrichs Vorgehen „für durchaus richtig“. Er habe schließlich „die Verantwortung“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Die Bundespolizei ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Das darf nicht unterschätzt werden.“ dapd (Politik/Politik)