Chisinau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwochmittag in der Republik Moldau eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungchefs in dem Land. Anlass der Reise ist das 20-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen. Moldaus Ministerpräsident Vladimir Filat will Merkel in der Hauptstadt Chisinau mit militärischen Ehren begrüßen. Geplant ist ebenfalls ein Treffen mit Präsident Nicolae Timofti sowie eine Rede Merkels im Palast der Republik. Am Abend ist ein Besuch der Kanzlerin im Staatsweingut Cricova vorgesehen. Die CDU-Vorsitzende wird von einer kleinen Wirtschaftsdelegation begleitet und am späten Mittwochabend in Berlin zurückerwartet. dapd (Politik/Politik)
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FDP will Umsatzsteuer für private Musikschulen stoppen
Berlin (dapd). Die FDP will das Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stoppen, private Musikschulen mit der Umsatzsteuer zu belegen. „Wir müssen das ändern“, sagte die FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel der „Berliner Zeitung“. „Gerade der Musikunterricht ist ein essenzieller Teil der kulturellen Bildung.“ Die Koalition habe sich die Bildungsförderung zur Aufgabe gemacht. Es könne daher nicht sein, dass private und öffentliche Schulen unterschiedlich behandelt würden. „Wenn ein Schüler für die gleiche Leistung bei zwei Schulen unterschiedliche Steuersätze zahlen muss, ist das Wettbewerbsverzerrung“, sagte Canel. In Schäubles Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz ist laut Bericht vorgesehen, dass private Musikschulen künftig 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen müssen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn die Schule nicht auf Gewinnerzielung ausgelegt ist. Öffentliche Musikschulen sollen steuerfrei bleiben. dapd (Politik/Politik)
Apple ist wertvollstes Unternehmen aller Zeiten
New York (dapd). Der Computerkonzern Apple ist seit Montag das weltweit wertvollste Unternehmen aller Zeiten. Die Apple-Aktien trieben den Börsenwert an der New Yorker Börse auf 621 Milliarden Dollar (rund 503 Milliarden Euro). Apple ist damit nun um 53 Prozent wertvoller als die Nummer zwei, Exxon Mobil. Weltweit wertvollstes Unternehmen ist Apple bereits seit Ende vergangenen Jahres. Den bisherigen Rekord für Marktkapitalisierung stellte Microsoft Ende 1999 auf. In den Tagen des Internetbooms war Microsoft inflationsbereinigt etwa 850 Milliarden Dollar (knapp 689 Milliarden Euro) wert. Jetzt liegt sein Wert bei 257 Milliarden Dollar (etwa 208 Milliarden Euro). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unions-Fraktionsvize für Klöckner als neue Parteivizechefin
Düsseldorf (dapd-rps). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat sich für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als neue CDU-Vizechefin und damit Nachfolgerin von Annette Schavan ausgesprochen.
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Westerwelle: Haftstrafe gegen russische Punk-Band zu hart
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verurteilung der russischen Punk-Band Pussy Riot kritisiert. „Zwei Jahre Haft für politischen Protest und ein Punk-Gebet in einer Kirche – diese Strafe ist zu hart“, schrieb Westerwelle in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Viele fragen: Urteilt so ein Rechtsstaat? Ich verstehe alle, die Zweifel haben.“ Westerwelle räumte ein, die jungen Musikerinnen hätten mit ihrer provokanten Aktion gewiss religiöse Gefühle verletzt, aber ein starkes Land wie Russland müsse so viel künstlerische Freiheit aushalten. „Es ist zu befürchten, dass von dem Urteil ein negatives Signal für Künstler und Bürger in Russland ausgeht. Es ist leider ein Signal der Einschüchterung“, sagte er. Demokratie ohne Freiheit sei jedoch unmöglich. dapd (Politik/Politik)
SPD-Generalsekretärin: Kanzlerkandidat wird Anfang 2013 gekürt
Passau (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will sich bei der Kür des Kanzlerkandidaten der Partei nicht von ihrem Zeitplan abbringen lassen. „Die Ungeduld, von wem auch immer, ist für uns kein Maßstab“, sagte Nahles der „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Der Kandidat wird Anfang 2013 bestimmt.“ Nahles sagte, eine Kandidatendebatte sei derzeit nicht hilfreich. „Wir wollen jenseits des Bundestagswahlkampfes jetzt politisch noch Dinge bewegen. Sobald aber ein Kanzlerkandidat bestimmt ist, gerät jede Äußerung unter Wahlkampfverdacht“, sagte sie. Das Gros der Wähler teile die Haltung, dass nach der Niedersachsenwahl im Januar 2013 der richtige Zeitpunkt sei. dapd (Politik/Politik)
SPD-Generalsekretärin kritisiert Umweltpläne der Regierung
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisiert die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Energieeinsparung als unzureichend und fordert ein Sanierungsprogramm des Bundes. „Kostenlose Energieberatung ist zu wenig“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Sanierung ist die wirksamste Einsparmöglichkeit.“ Nahles forderte, der Bund müsse das Programm für energetische Gebäudesanierung neu auflegen und aufstocken. Privatleute seien mit den Kosten der Energiewende häufig überfordert. dapd (Politik/Politik)
Rösler attackiert Dobrindt und Söder
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler attackiert die europapolitischen Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt und des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU). „Ich rate dazu, dass die CSU Herrn Söder und Herrn Dobrindt mäßigt oder nötigenfalls auch isoliert“, sagte der Bundeswirtschaftsminister „Spiegel Online“. „Wir können es uns nicht leisten, dass die beiden den Ruf unseres Landes aufs Spiel setzen.“ In Europa gebe es noch viel zu tun – da seien „schrille Töne völlig fehl am Platz“. Der Vizekanzler betonte: „Europopulismus ist weder mein Weg noch der der FDP.“ Er sei überzeugter Europäer, sagte Rösler. „Eine Abwendung vom Kurs der europäischen Integration ist mit mir und mit der FDP nicht zu machen.“ dapd (Politik/Politik)
Wie Rösler an der Ostsee Euro-Verbündete sammelt
Helsinki (dapd). Eine sanfte Sommerbrise streift durch den Garten der blumengeschmückten Residenz des finnischen Premiers Jyrki Katainen in Helsinki. Die Ostsee zwischen den baumbestandenen Felsen kräuselt sich unter einem vorbeiziehenden Paddler. Katainen geht mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf die weiße Brücke zum Anleger, zeigt am Ufer entlang zu einer dunkelbraunen Holzhütte mit langem Rasen auf dem Dach und sagt: „And that is the sauna.“ Ein Lächeln geht über Röslers Gesicht. Endlich einmal ein angenehmer Tag in der Eurokrise. Endlich einmal keine Kritik aus der eigenen Partei, aus der Bundestags-Opposition, aus den südeuropäischen Staaten. Statt dessen Ermutigung. Rösler ist in den augustwarmen Norden geflogen, um Verbündete zu sammeln, die gegen weitere ausgedehnte Hilfen für die unsoliden Südländer sind. Vor Helsinki war er auf der anderen Seite der Ostsee, nur 80 Kilometer südlich, in Tallinn, der schmucken Hauptstadt Estlands. Rösler hat dort bekommen, was er wollte: harte Worte des liberalen estnischen Premiers Andrus Ansip gegen die Schuldenmacher. Er rief diese zu zusätzlichen Haushaltskürzungen auf. „Wir glauben, dass wir nicht mehr ausgeben können, als die Steuerzahler in die Staatskasse einzahlen. Wir glauben nicht an Euro-Bonds.“ Die Zeit des billigen Geldes müsse vorbei sein. Es werde Jahrzehnte mit Strukturreformen brauchen, bis die Krise überwunden sei. Estland habe nach der Lehman-Krise seine Ausgaben gekürzt, das Rentenalter erhöht, sein Arbeitsmarkt sei so liberalisiert wie nirgendwo in Europa. Sein Staatshaushalt habe einen Überschuss. Rösler ist beunruhigt, denn absehbar ist, dass sich die Krise schon im Spätsommer erneut zusammenbraut: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 12. September, ob der neue Euro-Rettungsschirm ESM grundgesetzkonform ist. Die Troika aus Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission wird ihren neuen Bericht über Griechenland vorlegen – und angesichts des starken Schrumpfens der Wirtschaft wird er vermutlich fürchterlich ausfallen. Spanien schrammt weiter an der 7-Prozent-Zinsgrenze bei seiner Neuverschuldung entlang, und schon bereitet sich die EZB darauf vor, Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen, wenn dies der ESM und sein Vorgänger EFSF auch tun. Ihre erste Ratssitzung ist schon am 6. September. Kann sich die Bundesregierung dem Wehklagen widersetzen? Der sich abzeichnenden Allianz der großen Südländer aus Italien, Spanien und Frankreich etwas entgegensetzen? Katainen, der für seinen harten Kurs bekannt ist, hat vorgeschlagen, dass die Krisenländer ihre Anleihen mit Sicherheiten unterlegen, also mit staatlichem Besitz. So habe es Finnland in seiner Krise in den 90er Jahren gemacht, um die Zinsen für seine Anleihen zu senken. Und für seine eigenen Garantien für den Rettungsschirm EFSF hat er ebenfalls Pfänder eingesammelt. Ob das eine Lösung ist? Der September wird es zeigen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Hier ist es schlimm, aber Syrien ist die Hölle
Amman (dapd). Plötzlich ist es finster. Gerade noch war der strahlend blaue, wolkenlose Himmel zu sehen. Jetzt besteht die Luft nur noch aus feinem dunkelgelbem Sand, der vom heftigen Wind gepeitscht in Ohren, Augen, Nasen dringt. Atmung und Orientierung fallen schwer, die Sicht reicht kaum fünf Meter weit. Nach 20 Sekunden ist es vorbei. Ebenso plötzlich, wie er aufkam, hat sich der Wind gelegt. Dirk Niebels weißes Hemd ist nun ockerfarben. Der Entwicklungsminister wischt sich mit einem Stofftaschentuch über die Stirn. Weiter geht’s. Niebel besucht das Flüchtlingslager Saatari im Norden Jordaniens. Etwa 6.000 syrische Flüchtlinge leben hier, jede Nacht kommen neue, oft in dreistelliger Zahl. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und UNICEF wollen das Lager so weit ausbauen, dass notfalls mindestens 100.000 Menschen Platz haben. Überall wird gebaut, Bagger fahren herum, Rohre liegen auf den Wegen. Niebel soll sich jetzt Matratzen ansehen. UNHCR-Vertreter zeigen in einem Zelt, groß wie eine Lagerhalle, womit die Neuankömmlinge ausgestattet werden. Doch der Minister wird abgelenkt durch Geschrei vor dem Zelt. Eine Gruppe jugendlicher Flüchtlinge hat sich versammelt und will den ausländischen Besuchern lautstark klar machen, was sie bedrückt. „Wir können hier nicht leben“, rufen sie auf Arabisch. Wer dafür verantwortlich sei, dass sie hier untergebracht sind, wollen die jungen Männer wissen. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen versuchen zu beschwichtigen, ein jordanischer Sicherheitsmann nähert sich. Nach ein paar Minuten ziehen die Männer ab. Im Weggehen skandieren sie im Chor: „Sterben ist besser als hierbleiben.“ Wut und Verzweiflung über die Situation ist überall im Lager zu spüren. Saatari liegt in der Wüste, das Areal wurde von der jordanischen Regierung ausgewiesen. Die Flüchtlinge leben in Zelten, die nur wenig Schutz vor dem harschen Wind und der Tageshitze von über 30 Grad bieten. Jeden Abend werden die Zeltstangen neu in den Boden geschlagen, so sehr zerrt der Wind an ihnen. Der feine, staubige Sand ist überall, viele Bewohner versuchen sich mit Atemmasken aus Plastik ein wenig zu schützen. „Wer noch kein Asthma hatte, der bekommt hier welches“, sagt ein Syrer. Niebel bemüht sich um einen diplomatischen Blick auf die Situation. In der Tat sei das Lager „in einer sehr unwirtlichen Gegend“ gebaut worden, sagt der FDP-Politiker. Doch das habe seine Gründe: „Man muss Verständnis dafür haben, dass so eine Einrichtung nicht auf den knappen Anbauflächen aufgebaut wurde“, betont Niebel. Das äußerst wasserarme Jordanien hat nur wenig fruchtbares Ackerland. So müssen die UN-Organisationen und andere Helfer aus Saatari das Beste aus der Situation machen. Das Technische Hilfswerk arbeitet unter großem Zeitdruck daran, sanitäre Einrichtungen aufzubauen. Es kümmert sich auch um die Trinkwasserversorgung – am Zaun um einen großen Wassertank hängt ein Schild mit einer deutschen Fahne. Ein UNICEF-Mitarbeiter zeigt ein Stück weiter stolz eine kleine Oase: einen Kinderspielplatz mit Schaukeln, einem kleinen Klettergerüst, einer Rutsche aus grünem Plastik. Kinder tollen herum, lachen und sind begeistert, als Niebel mitgebrachte Fußbälle verteilt. Für ein paar Augenblicke ist die schwierige Situation vergessen. Nahe dem Spielplatz stehen ein paar Container. Möglichst bald wollen UNHCR und UNICEF die Zelte mit diesen festeren Behausungen ersetzen. Doch nur fünf bis sechs Container kommen jeden Tag hinzu – viel zu wenig angesichts des Flüchtlingsstroms. Etwa die Hälfte der Lagerbewohner sind Kinder. Wadi ist mit seinen Geschwistern gekommen. Zu den Eltern hat der Elfjährige keinen Kontakt. Ein Verwandter brachte ihn, den einjährigen Bruder und die fünfjährige Schwester über die Grenze. „Hier ist zu viel Staub“, beklagt er. „Ich will wieder zurück.“ Doch die Rückkehr nach Syrien ist für die Bewohner des Lagers keine echte Option. Eine Frau aus der grenznahen Stadt Darra sagt, im Lager sei es unerträglich. Aber eine Rückkehr nach Syrien bedeute den sicheren Tod. „Hier ist es schlimm, aber Syrien ist die Hölle“, sagt die Frau. Niemand im Lager wagt eine Prognose, wie lange der Konflikt in Syrien noch dauern oder wie er ausgehen wird. Die Hilfsorganisationen jedenfalls stellen sich darauf ein, dass die Flüchtlinge lange bleiben müssen. Schon wird für den Winter geplant. Dann drohen wegen der heftigen Regenfälle neue Probleme in Saatari. dapd (Politik/Politik)