Stuttgart (dapd). Seit Bestellstart der neuen Generation der Mercedes-A-Klasse Mitte Juni hat der Hersteller schon 50.000 Stück davon verkauft. Das ist etwa eine halbe Jahresproduktion. „Die Kundenresonanz auf die neue A-Klasse ist hervorragend“, sagte Mercedes-Vertriebschef Joachim Schmidt am Montag in Stuttgart. Mit der neuen A-Klasse steigt Mercedes in das Segment der Golf-Klasse ein, wo die anderen Premiumhersteller schon lange mit dem Audi A3 und dem BMW 1er Erfolge feiern. Von der vorigen A-Klasse, einem eher für ältere Kundschaft ausgelegten Fahrzeug, verkaufte Daimler etwa 100.000 Stück pro Jahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Altmaier: Erneuerbare Energien ausbauen und Natur schonen
Bonn (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht Fortschritte beim Naturschutz in Deutschland. Negative Trends im Artenschutz könnten umgekehrt und die Natur geschützt oder wieder hergestellt werden, sagte Altmaier am Montag in Bonn. Zusammen mit der Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, stellte er die Daten zur Natur 2012 vor. Altmaier räumte ein, es gebe noch immer eine akute Gefährdung vieler Arten und Biotope. „Für die Erhaltung der biologischen Vielfalt ist es wichtig, dass auch der Ausbau der erneuerbaren Energien und die zugehörige Infrastruktur naturverträglich gestaltet werden.“ Dann werde auch der Umbau der Energieversorgung in Deutschland eher akzeptiert. Jessel sagte, aktuell seien fast 28 Prozent der Wildtiere in ihrem Bestand gefährdet. Weitere 7 Prozent seien bereits ausgestorben oder verschollen. Als Erfolge für den Artenschutz könnten beispielsweise die Bestandsentwicklungen von Fischotter, Wolf oder Biber angesehen werden, erklärte Jessel. Diese Trends zeigten, dass gezielte Management- oder Schutzkonzepte einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt leisten könnten. Dem Bericht zufolge ist die Gesamtfläche der Naturschutzgebiete in Deutschland von 1997 bis 2010 auf 1,31 Millionen Hektar oder 3,7 Prozent der Fläche Deutschlands gestiegen. Das ist eine Zunahme um fast 60 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Debatte über Vorführverbot für islamfeindlichen Film
Berlin (dapd). In Deutschland ist eine Debatte über ein Vorführverbot für den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ entbrannt. Abgeordnete von SPD und Grünen warnten am Montag vor einem solchen Verbot. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zurückhaltend. Politiker der CDU befürworteten hingegen solche Bestrebungen. Am Wochenende hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigt, eine Vorführung des Schmähfilms in Deutschland verhindern zu wollen. Eine im Internet veröffentlichte Kurzfassung des Films ist weltweit Auslöser von zum Teil gewalttätigen Protesten von Muslimen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner „tageszeitung“ (Montagausgabe), Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, fügte hinzu, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. Beck sagte der „tageszeitung“: „Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber kein strafbarer Inhalt.“ Auch der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut äußerte im RBB-Inforadio rechtliche Bedenken gegen ein Verbot. „Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist möglicherweise ein Verfahren nach Paragraf 166 Strafgesetzbuch einzuleiten, nämlich Störung des öffentlichen Friedens.“ In Deutschland gebe es ein sehr hohes Recht auf freie Meinungsäußerung. Witthaut betonte: „Das ist auch richtig und gut so. Und gerade, wenn es um religiöse Themen geht, wird es umso schwieriger.“ Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach plädierte hingegen für ein Verbot der Vorführung des in den USA produzierten Films. „Wir haben es hier nicht mit einer Rechtslücke zu tun, denn sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Kunstfreiheit gelten nicht schrankenlos“, sagte Bosbach dem Bayerischen Rundfunk. Das Vorhaben der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“, den Film zu zeigen, diene lediglich der Provokation, „wahrscheinlich verbunden mit der Hoffnung, dass es danach Unruhen gibt, damit man dann sagen kann: ‚Seht her, so sind die Muslime! Sie sind alle gewalttätig!'“. Innenminister Friedrich hatte am Wochenende betont, „mit allen rechtlich zulässigen Mitteln“ gegen die Filmvorführung vorgehen zu wollen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte dazu am Montag im Deutschlandfunk, er stimme der Schlussfolgerung des Außenministers zu. Gotteslästerung sei mehr „als nur eine reine Verletzung von Gefühlen“, sagte Mißfelder. „Das ist etwas, was in unserer Gesellschaft gebannt werden sollte“, betonte das CDU-Präsidiumsmitglied. Der Grünen-Innenexperte Jerzy Montag forderte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ in der „tageszeitung“ auf, auf die Filmvorführung zu verzichten. Er sagte, „das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung.“ Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg erntete Friedrich für das Einreiseverbot für den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones. „Wir müssen keine Hassprediger ins Land lassen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Beck. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Brüsseler Fahrplan für Euro-Bankenaufsicht nicht mehr haltbar
Nikosia (dapd). Die Hoffnung von Krisenländern wie Spanien auf direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm sind vorerst zerstoben. Die Kommission will zwar schon bis zum 1. Januar eine zentrale Bankenaufsicht starten und damit Zugang zum ESM zu schaffen, doch wegen massiver Bedenken Berlins und aus vielen Nicht-Euro-Ländern scheint der Zeitplan nicht zu halten. „Es wird nicht möglich sein“, resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach heftigen Reibereien mit der Kommission und seinen Kollegen am Samstag in Nikosia. Schwedens Finanzchef Anders Borg sagte: „Nach unserer Einschätzung ist eine Entscheidung vor Jahresende einfach nicht machbar.“ Dem Mammutprojekt zur Eindämmung der Finanzkrise droht jetzt eine erhebliche Verzögerung. Der Euro-Gipfel Ende Juni hatte die Kommission mit der Erarbeitung eines Vorschlags beauftragt, der bis Ende des Jahres abgestimmt werden sollte. Brüssel nahm das – unterstützt von zahlreichen Südländern und Frankreich – als Steilvorlage für die Öffnung der ESM-Schleusen. Bislang müssen Regierungen für die Bankenhilfe aus dem Fonds haften, was ihre Verschuldung in die Höhe treibt. Im Falle Spaniens geht es um rund 60 Milliarden Euro. Das treibt die Staaten in den Ruin. Mit der direkten Bankenhilfe soll der Teufelskreis durchbrochen werden. „Erhebliche Zweifel“ Doch Schäuble hat es damit nicht eilig. Und wegen vieler ungelöster Fragen hält er es für fahrlässig, den Eindruck auf baldige Linderung zu erwecken und die Märkte dann enttäuschen zu müssen. „Wir dürfen nicht mehr Erwartungen schaffen als realistisch ist“, schimpfte er in Nikosia. Zwar gebe es „breite Übereinstimmung, dass wir eine solche Aufsicht wollen“, so der Minister. Doch wie diese Kontrolle aussehen soll, ist seit Samstag unklarer als zuvor. Die Kommission will, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Kontrolle ganz übernimmt, und dass letztlich deren Gouverneursrat die oberste Verantwortung trägt. Schäuble meldete daran „erhebliche Zweifel“ an. Denn die Aufgabe der EZB ist die Geldpolitik. Wenn sie zugleich Banken abwickeln oder retten soll, ist der Interessenkonflikt programmiert. Er selbst sei sich noch nicht klar, wie die Struktur letztlich aussehen solle, so Schäuble. Wichtig sei aber, dass die EZB eine wichtige Rolle spielen werde. Genau da liegt ein zweites Grundsatzproblem: das Zusammenspiel zwischen der Aufsicht über die Euro-Banken und über die Geldhäuser der zehn Nicht-Euro-Staaten. Die fürchten, dass die EZB ihren Banken künftig weitreichende Bedingungen wie die Höhe von Kapitalpuffern diktiert, ohne dass die Regierungen das stoppen könnten. „Unter Aufsicht einer Organisation zu stehen, in der wir keine Stimme haben, ist für uns nicht akzeptabel“, sagte der Schwede Borg. „Eine große Zahl von Ländern außerhalb des Euros ist darüber besorgt.“ Doch müsste der Vorschlag der Kommission – zumindest in seiner aktuellen Reichweite – von allen 27 Euroländern einstimmig beschlossen werden. „Eher dafür als dagegen“ Im Streit, welche Banken von der Euro-Aufsicht kontrolliert werden sollen, bahnt sich unterdessen eine Lösung an. So sollen nicht alle 6.000 Banken an die kurze Leine einer europäische Institution gelegt werden. Diese solle nur die systemrelevanten Geldhäuser direkt beaufsichtigen, sagte Schäuble. Kleinere Institute, wie die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, sollen weiterhin von den nationalen Behörden überwacht werden. Genau das hat in der Vergangenheit oft nicht geklappt, weil die Kontrolleure in den Ländern viel zu nachgiebig mit ihren Banken umgegangen sind. Spanien ist dafür ein besonders trauriges Beispiel. Dass nun eine europäische Instanz den nationalen Aufsehern auf die Finger klopfen solle, da sei er „eher dafür als dagegen“, sagte Schäuble. Trotz der Großbaustellen, die sich beim Bau der Bankenaufsicht aufgetan haben, gibt sich der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier noch nicht geschlagen. Der Zeitplan, am 1. Januar mit der Bankenaufsicht zu starten, sei zwar „ambitioniert“, zugleich aber „realistisch und notwendig“, sagte er nach den dreistündigen Beratungen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, fügte er hinzu. Allerdings will Berlin Brüssel nicht länger als einzigen Architekten der neuen Superbehörde dulden. Das könne man „nicht alleine der Kommission überlassen“, sagte Schäuble. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenexpertin: Finanzsystem heute stabiler als bei Lehman-Pleite
Frankfurt/Main (dapd). Vier Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers ist das Finanzsystem nach Ansicht der Wirtschaftsexpertin Susanne Schmidt besser gegen Bankpleiten gewappnet. „Liquidität ist ja reichlich da. Die Wahrscheinlichkeit eines Crashs ist deshalb kleiner geworden“, sagte die Wirtschaftsjournalistin und Buchautorin im dapd-Interview. Dabei seien die Banken aber von der extrem lockeren Politik der Notenbanken abhängig, über die sie sich finanzieren könnten. „Irgendwann wird uns das um die Ohren fliegen“, warnte Schmidt. Indem die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken eine Billion Euro an billigen Krediten zur Verfügung gestellt habe, habe sie auch eine stärkere Geldentwertung wahrscheinlicher gemacht. „Ich denke, mittel- bis langfristig wird es schwierig, das ohne eine höhere Inflation zurückzudrehen“, sagte Schmidt. Kurzfristig werde die Teuerung deshalb aber nicht anziehen. „Solange wir konjunkturell rumkrüppeln, wird es eher deflationäre Tendenzen geben“, erklärte sie, also eine Zunahme des Geldwertes. Die Kritik an den angekündigten Anleihekäufen der EZB hält die ehemalige Bankerin für teilweise ungerecht. „Ich verstehe die Einwände der Kritiker, aber was sind die Risiken und Kosten, wenn ich nichts tue? Ohne das Aufzeigen dieser alternativen Risiken und Kosten ist die Kritik unredlich“, sagte Schmidt. Aber wer sich nicht täglich damit beschäftige, dem falle dies nicht auf. Es sei dringend notwendig, einer erneuten Finanzkrise vorzubeugen und den Banken mehr Regeln vorzuschreiben, auch wenn dies Geld koste und mehr Bürokratie verursache. „Und wenn das bedeutet, dass die Banken über ein paar Jahre noch eine Eigenkapitalrendite haben wie ein normaler Versorger, dann ist das eben so“, sagte Schmidt. „Was die Regulierung, Solidität und Stabilität der Banken angeht, ist noch viel zu tun“, sagte die Tochter des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. „Da müssen die Verantwortlichen einen Zahn zulegen.“ Vor kurzem erschien Schmidts Sachbuch „Das Gesetz der Krise“, in dem sie unter anderem den Einfluss der Banken kritisiert. Direkt nach dem Beginn der Finanzkrise hätte sich die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) noch auf eine gemeinsame Gangart zur Reform der Finanzmärkte verständigt. „Jetzt ist der Wille leider nicht größer, an einem Strang zu ziehen als vor Ausbruch der Finanzkrise“, rügte Schmidt. „Jedes Land hat Angst, im Wettbewerb den Kürzeren zu ziehen.“ Weitaus optimistischer schätzt sie die Zukunft des Euro ein. „Ich bin voller Hoffnung, dass wir die Krise in der Währungsunion überwinden“, erklärte Schmidt. Dabei sei Europa aber auch von der Entwicklung der Weltpolitik abhängig. „Eine Krise im Nahen Osten kann all diese Einschätzungen über den Haufen werfen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vertrag von P+S Werften-Geschäftsführer Fuchs wird aufgelöst
Stralsund/Wolgast (dapd-lmv). Rüdiger Fuchs ist nicht länger Vorsitzender der Geschäftsführung bei den P+S Werften. Der Manager und das Unternehmen vereinbarten am Donnerstag eine Vertragsauflösung, wie die Firma mitteilte. „Nachdem klar ist, dass sich eine Zukunft für die P+S Werften nicht ohne Insolvenz gestalten lässt, möchte ich das weitere Verfahren nicht begleiten, da es mein berufliches Ziel ist, als Führungskraft und Geschäftsführer zu arbeiten, aber nicht dauerhaft Teil eines Insolvenzteams zu sein“, wurde Fuchs zitiert. Die P+S Werften hatten vor rund einem halben Monat Insolvenz angemeldet. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt wegen einer möglichen Insolvenzverschleppung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne Künast wirft Nachrichtendiensten tödliche Ignoranz vor
Halle/Saale (dapd). Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den Umgang des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Akten mit NSU-Bezug kritisiert. „Der Skandal wird immer unglaublicher“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) laut Vorabbericht. „Dass beim Verfassungsschutz und beim MAD Akten über die NSU-Terroristen verschwunden sind, ist kein Zufall. Die Geheimdienste wollten die Gefahr von rechts nicht sehen. Ihre Ignoranz hat Menschenleben gekostet.“ Künast sagte, solche Geheimdienste seien kein Schutz, sondern eine Gefahr für die Demokratie. „Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist grundlegend zerstört. Ein grundlegender und personeller Neustart ist nötig“, sagte sie. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt geworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während dessen Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 90er-Jahren. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Urteil gut für Deutschland und gut für Europa
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat das Urteil des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM gelobt. „Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung“, erklärte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Arbeit der Regierung für den Euro und Europa gehe weiter. Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Begrenzung der Haftungspflicht auf höchstens 190 Milliarden Euro sei richtig und notwendig. „Die deutsche Leistungskraft darf nicht überfordert werden.“ Weiter erklärte er: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik der Bundesregierung bestätigt und für verfassungsgemäß erklärt. Das ist gut für Deutschland und gut für Europa.“ Erstes Licht am Ende des Tunnels sei sichtbar. „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen in unserer Entschlossenheit, mit Haushaltsdisziplin, Wachstumsorientierung und europäischer Solidarität gemeinsam die Schuldenkrise zu überwinden.“ Nach dem Karlsruher Richterspruch darf Deutschland unter bestimmten Bedingungen dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beitreten. Das Gericht hat entschieden, dass eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich sichergestellt ist, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. dapd (Politik/Politik)
Tillich will zur nächsten Landtagswahl wieder antreten
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist Spekulationen über einen angeblich geplanten Wechsel nach Brüssel entgegengetreten. „Es stimmt nicht“, sagte Tillich am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. Es handele sich um ein haltloses Gerücht. „Das ist ganz einfach falsch.“ Er wolle 2014 auch erneut für die CDU als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf gehen. Der Regierungschef reagierte damit auf einen Bericht der in Dresden erscheinenden „Morgenpost am Sonntag“. Darin war von „hartnäckigen Gerüchten“ die Rede, wonach sich der Regierungschef angeblich Hoffnungen auf den Posten eines EU-Kommissars in Brüssel macht. Tillich ist seit Mai 2008 Ministerpräsident in Sachsen. Die nächste Landtagswahl steht im Herbst 2014 an. Die CDU will ihren Spitzenkandidaten Anfang 2014 küren. dapd (Politik/Politik)
Schneider: Bundeshaushalt ist auf Sand gebaut
Berlin (dapd). Zum Auftakt der einwöchigen Haushaltsberatungen im Bundestag wirft der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider der Regierung eine unrealistische Etatplanung vor. „Die Verschuldung ist zu hoch für die extrem gute Wirtschaftslage. Und die Planung ist zu optimistisch“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Zwei große Unsicherheiten sind gar nicht berücksichtigt: die Entwicklung der Zinsen für neue Staatsschulden und die Konjunkturrisiken.“ Die Zinsen seien niedrig wie nie, was vermutlich nicht so bleiben werde. „Und es mehren sich die Zeichen, dass die Konjunktur abkühlt.“ Im Haushaltsentwurf 2013 sei dafür keinerlei Vorsorge getroffen, bemängelte Schneider. Damit sei der Haushalt „auf Sand gebaut“. Anstatt die gute Lage mit hohen Steuereinnahmen sowie vergleichsweise geringen Sozialausgaben und geringen Zinslasten zu nutzen, um die Schulden zurückzufahren, denke sich Schwarz-Gelb nur noch Wahlkampfgeschenke aus. Ein Beispiel dafür sei das geplante Betreuungsgeld. „Das ist ökonomisch und gesellschaftlich kontraproduktiv. Und noch dazu gibt es keine Gegenfinanzierung“, monierte Schneider. „Das heißt: Es wird aus Schulden finanziert, und das können wir uns nicht leisten.“ Auch für die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente fehle bisher die finanzielle Grundlage. „Wenn es was kostet, muss es gegenfinanziert werden“, sagte Schneider. „Ich weiß, dass Altersarmut ein Problem ist, gerade auch aus meinem Wahlkreis. Sicher muss man da etwas unternehmen. Aber dazu gehört auch, zu schauen, wo das Geld herkommt.“ Wenn die Ministerin sich nicht darum kümmere, sei das Arbeitsverweigerung. Dem Bundesfinanzminister warf Schneider vor, in Europa solides Haushalten zu propagieren, dies daheim aber nicht befolgen. „Dass Deutschland Vorbild in Europa ist, ist ein Irrglaube. Was Herr Schäuble anderen Europäern ins Stammbuch schreibt, wird hierzulande nicht umgesetzt“, sagte er. „Stellen Sie sich vor, in Griechenland würde ein Betreuungsgeld eingeführt – das würde doch hier einen Aufschrei geben.“ dapd (Politik/Politik)