Essen (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will Straftäter möglicherweise mit Führerscheinentzug und der Einziehung des Vermögens bestrafen. „Wir prüfen derzeit intensiv, ob das Sanktionsrecht noch ausreichend ist. Wir brauchen ein Strafrecht, mit dem wir den einzelnen Straftätern effektiv bestrafen können“, sagte der Politiker der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“. Die Vermögensstrafe, Fahrverbote oder gemeinnützige Arbeit seien dabei nur ein Teil der in Betracht kommenden Strafen. Dem Bericht zufolge steht hinter den Plänen unter anderem die Überlegung, dass ein reicher Steuerhinterzieher von einer hohen Geldstrafe kaum beeindruckt ist, dafür aber von einem langjährigen Entzug des Führerscheins. Wie es weiter hieß, ist eine dafür notwendige Bundesratsinitiative derzeit nicht konkret geplant. dapd (Politik/Politik)
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Regierung hält am Ziel von einer Million Elektroautos fest
Berlin (dapd). Die Bundesregierung bleibt trotz Schwierigkeiten bei ihrem Ziel, dass 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland unterwegs sein sollen. „Es ist ein langer Marsch“, räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Spitzentreffen mit Vertretern aus Industrie und Wissenschaft im Kanzleramt ein. Dennoch habe Einigkeit geherrscht, „dass es auch falsch ist, jetzt die Ziele aufzugeben, weil vor uns noch acht Jahre Arbeit liegen“. Es bleibe dabei, dass Deutschland „Leitmarkt“ für Elektrofahrzeuge werden soll. Zu Berechnungen der Industrie, wonach im Jahr 2020 hierzulande lediglich 600.000 Elektroautos fahren werden, sagte Merkel, diese Zahl werde sicher erreicht „und der Rest wird erarbeitet“. Sie erklärte, dass in die Zählung auch Hybridfahrzeuge eingehen, die Elektromotoren mit Benzinantrieben kombinieren, sofern der Elektroanteil größer ist. dapd (Politik/Politik)
SPD Baden-Württemberg kündigt Unterstützung für Steinbrück an
Wiesloch (dapd). Die baden-württembergischen Sozialdemokraten haben dem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) beim anstehenden Bundestagswahlkampf ihre volle Unterstützung zugesagt. „Wir wollen, dass spätestens 2013 Schluss ist mit Schwarz-Gelb im Bund“, sagte der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid am Samstag auf einem Landesparteitag in Wiesloch bei Heidelberg. „Wir werden Steinbrück bis zur Wahl 2013 unterstützen, damit ein Politikwechsel mit einer rot-grünen Regierung funktionieren wird.“ Schmid, der zugleich stellvertretender baden-württembergischer Ministerpräsident ist, kritisierte zugleich das geplante Betreuungsgeld. Sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung diese „Herdprämie“ durchsetzen, würden SPD und Grüne diese nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen. Denn die zwei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld seien eine Fehlinvestition, sagte Schmid vor 320 Delegierten. Damit könnten 166.000 Kitaplätze geschaffen werden. dapd (Politik/Politik)
Viel Anerkennung für Steinbrücks Kanzlerkandidatur
Berlin (dapd). Bei Sozialdemokraten, aber auch Grünen und FDP ist die Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD bei der Bundestagswahl 2013 auf viel Zustimmung gestoßen. Auf Distanz dagegen gingen die Parteilinken der Sozialdemokraten sowie die Partei Die Linke. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte die Nominierung von Steinbrück als Kanzlerkandidat und empfahl seiner Partei die Öffnung für eine Ampel-Koalition im Bund. „Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Steinbrück habe die Möglichkeit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Zugleich empfahl der Altkanzler seiner Partei, eine Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen. Im Bundestagswahlkampf sollte die SPD versuchen, die Kanzlerin auch auf innenpolitischen Gebieten zu stellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte Steinbrück einen Tag nach der Nominierung als „besseren Kanzler“. Auf die Frage, warum er selbst nicht angetreten sei, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung: „Weil Peer Steinbrück für die jetzt anstehende Aufgabe der bessere Kanzler ist. Ich habe mich allerdings bereits im Frühjahr 2011 dafür entschieden, das Amt des SPD-Parteivorsitzenden von der Kanzlerkandidatur zu trennen. Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier wissen das seit eineinhalb Jahren.“ Gabriel lobte Steinbrück erneut für sein Finanzkonzept: „Nirgendwo wird der Unterschied zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück so deutlich wie bei der dringend nötigen Bändigung der Banken und der Finanzmärkte.“ Für den früheren SPD-Chef Franz Müntefering ist Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat, weil er nichts aussitze, sondern die Dinge vorantreibe. „Er kann, was ein Kanzler können muss“, sagte Müntefering der „Passauer Neuen Presse“. Er sei auf Sicherheit bedacht, aber er verharre nicht, er treibe die Dinge nach vorn, habe die Zukunft im Blick. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, begrüßte die Kür Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten. „Mit der Entscheidung der SPD hat der Kampf um das Kanzleramt und um die Ablösung von Schwarz-Gelb durch Rot-Grün begonnen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das ist gut so!“ Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, sieht in Steinbrück einen attraktiven Kandidaten für konservative Wählerschichten. „Er ist ein Kandidat für die breite Mitte der Gesellschaft, bis hinein in konservative Kreise“, sagte Kahrs dem „Hamburger Abendblatt“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lobte Steinbrücks Verdienste als Finanzminister. Als solcher habe er „hervorragende Arbeit geleistet und entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist als andere Länder“. Kubicki lobt „kluge Entscheidung der SPD“ Als eine „sehr kluge Entscheidung der SPD“ lobte auch das FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki die Festlegung der Sozialdemokraten auf Steinbrück. „Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann“, sagte der Fraktionschef im Kieler Landtag der „Leipziger Volkszeitung“. Steinbrück mache ihm als FDP-Politiker aus zweierlei Gründen große Freude, sagte Kubicki: „Es ist gut für die parlamentarische Demokratie, wenn eine Volkspartei sich optimal aufstellt, und mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption.“ SPD-Linke erinnert Steinbrück an Parteitagsbeschlüsse Die SPD-Linke nimmt Steinbrück in die Pflicht. „An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“. Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept sind nach den Worten von Mattheis Kompromisse kaum vorstellbar. Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Senkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten, forderte sie. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Kür von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten kritisiert, zugleich aber klar gestellt, dass für die Linke Inhalte zentral seien und nicht Personen. „Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Aber der Politikwechsel entscheide sich an Inhalten, nicht an Personen. „Ich bin jetzt vor allem darauf gespannt, wie sich die SPD in wichtigen programmatischen Fragen entscheidet.“ dapd (Politik/Politik)
Schlecker Spanien ist verkauft
Ehingen (dapd). Für die ertragreichste Tochter des einstigen Schlecker-Imperiums ist ein Käufer gefunden worden: Das Einzelhandelsunternehmen Distribuidora Internacional de Alimentación (DIA) übernimmt die etwa 4.000 Mitarbeiter und alle 1.167 Standorte der Drogeriekette in Spanien und Portugal, wie Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Freitag mitteilte. Zum Verkaufspreis machte er keine Angaben. Spanischen Medien zufolge zahlt DIA 70,5 Millionen Euro. Dem Geschäft muss noch die europäische Wettbewerbskommission zustimmen. Schlecker Spanien ist die erfolgreichste Auslandsgesellschaft des Konzerns und erwirtschaftete 2011 einen Nettoumsatz von 320 Millionen Euro. Das Tochterunternehmen war von der Insolvenz der deutschen Mutter nicht betroffen. Zuvor hatte Geiwitz bereits die anderen Auslandstöchter veräußert. Schlecker besaß unter anderem Gesellschaften in Tschechien und Frankreich. Schlecker Österreich ging im Juli an die Wiener Restrukturierungsgesellschaft TAP 09. Diese will Schlecker unter dem Namen „daily“ weiterführen und den 4.600 Mitarbeitern eine Weiterbeschäftigung anbieten. Schlecker-Imperium in viele Teile zerfallen Damit ist das Imperium des einstigen Drogeriekönigs so gut wie zerschlagen. Ein Großteil der bundesweit 342 Filialen von Schlecker XL und 490 Filialen von Ihr Platz wurde bereits in Paketen verkauft. So übernahm das Textilhandelsunternehmen NKD insgesamt 80 Märkte, Kik, Tedi und Woolworth griffen bei 45 Läden zu. 213 Ihr-Platz-Märkte verkaufte der Insolvenzverwalter an die Drogeriekette Rossmann und die österreichische MTH Retailgroup. Die Versandapotheke Vitalsana führen ehemalige Schlecker-Manager zusammen mit Vitalsana-Führungskräften inzwischen in Eigenregie weiter. Für den Onlineshop fand sich dagegen kein Käufer. Zum Verkauf stehen jetzt noch einzelne Immobilien, darunter die Firmenzentrale in Ehingen. Jeder Verkauf zählt, da die Erlöse in die Insolvenzmasse eingebracht und zur Auszahlung der Gläubiger genutzt werden. Allerdings wird für sie nicht allzu viel zu holen sein, wie Geiwitz Anfang September sagte. „Viel Geld werden sie nicht bekommen. Es ist für viele Gläubiger sicher eine Enttäuschung, aber mehr ist nicht drin“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Inzwischen zeigte er die drohende Masseunzulänglichkeit an, weil die Vermittlungsquote der ehemaligen 25.000 Angestellten so gering ist, dass die Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit an die Insolvenzmasse voraussichtlich einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen. Schlecker hatte am 23. Januar offiziell Insolvenz beim Amtsgericht Ulm angemeldet. Die Beschäftigten wurden in zwei Tranchen entlassen, nachdem sich kein Investor fand. Tausende gekündigte Mitarbeiter zogen gegen ihre Entlassung vor das Arbeitsgericht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hanergy Holding Group übernimmt Q-Cells-Tochter Solibro
Thalheim (dapd). Der chinesische Energiekonzern Hanergy Holding Group ist neuer Eigentümer des Photovoltaikunternehmens Solibro GmbH aus Bitterfeld-Wolfen. Der Insolvenzverwalter der Q-Cells Gruppe übertrug den Betrieb in Sachsen-Anhalt am Mittwoch an Hanergy, wie ein Sprecher von Q-Cells mitteilte. Alle knapp 400 Arbeitsplätze der Q-Cells-Tochterfirma sollen erhalten bleiben. Hanergy übernimmt sowohl den Produktionsstandort im Bitterfeld-Wolfener Ortsteil Thalheim als auch das Forschungs- und Entwicklungszentrum im schwedischen Uppsala. Mit der Übernahme will das Unternehmen in die als zukunftsweisend geltende Dünnschichttechnologie CIGS investieren und langfristig ein weltweit führender Hersteller von Dünnschicht-Solarmodulen werden. Schorisch: Wichtiger Schritt zum Erhalt des Solarstandortes Nach dem Verkauf des Q-Cells Geschäftsbetriebs an die südkoreanische Hanwha-Gruppe vor gut vier Wochen ist dies nun ein zweiter großer Bestandteil des Solarstandortes Bitterfeld-Wolfen, der erhalten bleibt. „Die Übernahme von Solibro durch Hanergy ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt des ‚Solar Valley Thalheim'“, sagte Insolvenzverwalter Henning Schorisch. Dass Hanergy alle Arbeitsplätze erhalten will, zeige, dass nicht nur das technologische Know-how der hiesigen Unternehmen, sondern auch deren Produktions-Ressourcen und Innovationskraft für ausländische Investoren attraktiv seien, betonte Schorisch. Der Kaufvertrag war bereits am 25. Juni unterzeichnet worden. Die Vertragsparteien mussten jedoch noch die vertraglich vereinbarten Bedingungen für die Übertragung umsetzen. Die Solibro GmbH ist auf die Produktion von Dünnschichtsolarmodulen spezialisiert. Die Hanergy Holding Group ist nach eigenen Angaben das größte nicht-staatliche Unternehmen Chinas im Bereich erneuerbare Energien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung geht weiteren Schritt Richtung ESM
Berlin (dapd). Der Start des neuen Euro-Rettungsschirms ESM ist einen Schritt näher gerückt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine sogenannte völkerrechtliche Erklärung, um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Beteiligung am ESM zu erfüllen. In dem Papier werden die Bedingungen festgeschrieben, die für die ESM-Teilnahme gelten – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern für alle Eurostaaten. Nach dem Willen der Regierung soll der Rettungsschirm nun „baldmöglichst“ in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden darf. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Diese Bedingungen wurden nun in der völkerrechtlichen Erklärung festgeschrieben. Die Formulierung ist dabei so gefasst, dass sie für alle Eurostaaten anwendbar ist. Deutschland hatte sich Mitte September mit den anderen Euroländern geeinigt, dass alle gemeinsam die Teilnahmebedingungen mit der völkerrechtlichen Erklärung präzisieren und nicht nur Berlin eine einseitige Erläuterung abgibt. Daher ist von „nationalen Parlamenten“ und nicht von Bundestag und Bundesrat die Rede. Auch die Haftungsbegrenzung ist allgemeingültig formuliert. Unterschrift von Gauck fehlt noch Deutschland ist das letzte Euroland, das den Vertrag über die Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, noch nicht ratifiziert hat. „Die Bundesregierung ist überzeugt, durch die gemeinsame Erklärung den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts umfassend Rechnung zu tragen und so den ESM-Vertrag baldmöglichst in Kraft setzen zu können“, erklärte das Bundesfinanzministerium. Die Erklärung werde „nach Annahme durch die Botschafter der ESM-Vertragsstaaten und Hinterlegung beim Ratssekretariat völkerrechtlich verbindlich“. Erst wenn dies passiert sei, werde Deutschland des Ratifizierungsprozess abschließen. Dazu muss Bundespräsident Joachim Gauck die Ratifizierungsurkunde unterschreiben und diese muss beim Sekretariat des Europäischen Rates hinterlegt werden. dapd (Politik/Politik)
Rösler kritisiert Abschaffung des Diplomingenieur-Studiengangs
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Abschaffung des Diplomingenieur-Studienganges scharf kritisiert. Auf seinen jüngsten Auslandsreisen habe er immer wieder viel Lob für die deutsche Diplomingenieur-Ausbildung gehört, sagte Rösler am Dienstag auf einer Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Bei der Reform der Universitätsausbildung sei etwas passiert, wie wenn „der Nachbar eine tote Katze übern Zaun wirft: Plötzlich ist sie da.“ So sei es auch bei der Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge gewesen. „Es ist plötzlich Bachelor und Master da, aber der Diplomingenieur ist weg.“ Rösler schränkte die Kritik allerdings ein: „Ich will jetzt nicht mit noch einem Kabinettsmitglied Streit anfangen“, sagte er, ohne Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) namentlich zu erwähnen. dapd (Politik/Politik)
Niebel fordert schärferes Profil der FDP in der Koalition
Berlin (dapd). Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat ein schärferes Profil seiner Partei in der Koalition mit der Union angemahnt. „Die Handschrift der FDP in der Koalition muss wieder deutlicher erkennbar werden“, forderte Niebel in der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Die FDP sei der Garant für die Stabilität des Euros, aber auch für die Chance, Deutschlands Wohlstand zu erhalten. „Ohne die FDP wären die europäischen Schulden längst vergemeinschaftet worden“, sagte der 49-Jährige. „Wir hätten Eurobonds, Altschuldentilgungsfonds. Wir sind solidarisch. Aber wir sind nicht blöd.“ Zur Zukunft des FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler sagte der frühere Generalsekretär: „Einen Vorsitzenden stürzt man, oder man stützt ihn. Jeder Parteichef ist so lange Parteichef, wie er gewählt ist und die Unterstützung der Partei hat.“ (Das Niebel-Interview: http://url.dapd.de/GZZ4GO ) dapd (Politik/Politik)
ADAC-Studie: Mehr TÜV-Untersuchungen verbessern nicht die Sicherheit
München (dapd). Eine Verkürzung der TÜV-Fristen für ältere Autos, wie es die EU-Kommission plant, hätte laut ADAC keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit. Nach einer vom Automobilclub in Auftrag gegebenen Studie der Technischen Universität Dresden ist es auch bei Fahrzeugen, die sieben Jahre oder älter sind, nicht häufiger zu Unfällen gekommen, wenn die Hauptuntersuchung länger als ein Jahr zurücklag. Der ADAC lehnte daher am Freitag erneut die Pläne der EU-Kommission ab, dass Kraftfahrzeuge dieses Alters künftig jährlich zum TÜV sollen. Bei 55 Prozent aller untersuchten Unfallfahrzeuge, auch bei jüngeren Autos, lag die Untersuchung höchstens ein Jahr zurück. Bei 45 Prozent der Fälle passierte der Unfall innerhalb des zweiten Jahres. „Damit ist der von den Prüforganisationen und der EU vorgeschobene Sicherheitsgewinn durch die Verkürzung der Prüffristen nicht nachvollziehbar“, sagte der ADAC-Vizepräsident für Technik, Thomas Burkhardt. „Der Autofahrer ist der Dumme, denn er muss für die zusätzlichen Untersuchungen noch häufiger in die Tasche greifen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)