Hamburg (dapd). Die griechische Schuldenkrise ist auch nach den jüngsten Sparbeschlüssen nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht überwunden. „Wir sind in Griechenland noch nicht über den Berg“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Hamburg auf einer Tagung der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die griechische Regierung hatte in der Nacht für ein Sparpaket von 13,5 Milliarden im Parlament eine knappe Mehrheit bekommen. Nun ist der Weg frei für Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und andere schmerzhafte Einschnitte bei den Einkommen der meisten Griechen. Das neue Sparpaket ist Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen. Schäuble deutete aber an, dass nun Mittel für Griechenland nicht automatisch fließen werden. Er „sehe nicht“, wie es nächste Woche zu Entscheidungen kommen könne, sagte er. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) beklagte bei der Veranstaltung, die öffentliche Meinung in Europa verliere das Vertrauen in die europäische Einigung. „Der Prozess ist noch nicht zu Ende“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Städte fürchten Klagen wegen Rechtsanspruch auf Kitaplatz
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Klagewelle, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zum 1. August 2013 in Kraft tritt. Der Präsident der Organisation, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, Eltern würden zunächst auf Zuteilung eines Kitaplatzes klagen. „Wenn das objektiv nicht möglich ist, wird es einen Schadenersatzanspruch geben“, fügte Ude hinzu. Das sei „dann besonders absurd, wenn Städte in Finanznot auch noch so einen Schadenersatz zahlen müssen“. Der Städtetagspräsident forderte den Gesetzgeber auf, „ganz schnell pragmatische Lösungen“ anzubieten. Daran müssten sich auch die Länder beteiligen. Diesen warf Ude, der auch Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl ist, vor, sich bei der Weitergabe der Fördermittel zum Kitaausbau „nicht gerade mit Ruhm bekleckert“ zu haben. Zugleich machte der Oberbürgermeister deutlich, dass auch „eine fertig gebaute Kita noch kein Angebot ist, weil man Personal braucht, was immer knapper wird“. Das Statistische Bundesamt will am Vormittag in Berlin Daten zur „Kindertagesbetreuung in Deutschland 2012“ bekanntgeben. dapd (Politik/Politik)
Chefhaushälter begrüßen Plan für schnelleren Defizitabbau
Berlin (dapd). Die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen haben Pläne innerhalb der Bundesregierung begrüßt, bereits im Jahr 2014 ohne Neuverschuldung auskommen zu wollen. „Die Schwarze Null ist möglich und hätte zudem für Europa erhebliche Vorbildwirkung“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Dazu müsse aber jeder in der Koalition seinen Beitrag leisten. „Was nicht passieren darf, ist das alte Spiel: Ich bin ja fürs Sparen, aber nicht bei mir“, sagte Fricke. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), reagierte zurückhaltender. „Nicht immer kommen Wunsch und Wirklichkeit zusammen“, sagte er der Zeitung. Es sei aber dennoch richtig, „entsprechenden Ehrgeiz zu entwickeln“, sagte der CDU-Politiker. „Allerdings ist dann kein Platz mehr für sonstige Wünsche“, warnte er mit Blick auf zusätzliche Ausgabenpläne. dapd (Politik/Politik)
Luft nach unten
Berlin (dapd). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist dafür, die Höhe der Dispozinsen für Girokonten ausnahmslos zu begrenzen. „Bei den Dispozinsen ist zweifellos noch deutlich Luft nach unten. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Banken auf eine Richtgröße festlegen könnten, an der sich die Dispozinsen orientieren“, sagte Aigner der Zeitung „Rheinische Post“. Die Richtgröße könne der Zins der Europäischen Zentralbank oder auch ein anderer Parameter sein. „Davon sollte es dann auch keine Ausnahmen geben“, sagte Aigner. „Wichtig aber ist, dass es eine Orientierung für die Dispozinsen gibt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gesundheitswirtschaft trotzt der Krise
Berlin (dapd). Die Gesundheitswirtschaft in Deutschland ist in den vergangenen Jahren weit schneller gewachsen und ist deutlich krisenresistenter als der Rest der Wirtschaft. Zu diesem Schluss kommt eine am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Der größte Sektor der deutschen Volkswirtschaft ist die Gesundheitswirtschaft“, heißt es darin. Sie erwirtschafte knapp elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Jeder siebte Beschäftigte in Deutschland sei in der Branche tätig. Von 2005 bis 2010 stieg die Bruttowertschöpfung von sieben der größten Unternehmen im Gesundheitswesen laut Studie um fast 40 Prozent und damit dreimal so stark wie in der Gesamtwirtschaft. Gleichzeitig hielten die Firmen ihre Bruttowertschöpfung im Krisenjahr 2009 im Gegensatz zum Rest der Wirtschaft weitgehend konstant. Zu den untersuchten Unternehmen gehören Bayer HealthCare, Boehringer Ingelheim, Merck und Sanofi-Aventis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union sieht in der Vergrößerung des Bundestages kein gutes Signal
(dapd). Die Unionsfraktion hat eingeräumt, dass die mit der geplanten Wahlrechtsreform einhergehende Vergrößerung des Parlaments kein Ruhmesblatt für den Bundestag ist. „Das ist kein gutes Signal“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
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Airbus wehrt sich gegen deutsche Kritik
Berlin (dapd). Der Flugzeugbauer Airbus wehrt sich gegen Kritik aus Berlin, Deutschland komme bei Forschung, Entwicklung und Produktion neuer Passagierflugzeuge zu kurz. „Es ist an der Zeit, mit der Schwarzmalerei aufzuhören“, sagte Airbus-Chef Fabrice Brégier der Zeitung „Die Welt“. Er reagierte auf einen Streit um eine Anschubfinanzierung für den Langstreckenflieger A 350.
Deutsche Parlamentarier reisen in den Iran
Berlin (dapd). Drei Bundestagsabgeordnete wollen trotz gravierender außenpolitischer Spannungen den Iran bereisen. Wie die jeweiligen Bundestagsbüros der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag bestätigten, handelt es sich um die Parlamentarier Bijan Djir-Sarai (FDP), Thomas Feist (CDU) und Angelika Graf (SPD). Die Reise soll vom 27. Oktober bis zum 2. November andauern. Der liberale Djir-Sarai ist Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe. „Das Ziel einer Reise einer Parlamentariergruppe ist die Vertiefung der bilateralen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten, in diesem Fall dem Majlis“, hieß es in einer Mitteilung des FDP-Bundestagsabgeordneten. „Auch für den Iran halte ich diesen internationalen parlamentarischen Austausch für wichtig.“ Der inhaltliche Fokus dieser Reise liege auf den Themen Menschenrechte und Kultur, schrieb der FDP-Politiker. Der Iran ist aufgrund seines Atomprogramms und der Politik von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad international isoliert. Ahmadinedschad drohte Israel in der Vergangenheit damit, das Land von der Landkarte verschwinden zu lassen. Außerdem leugnete er den Holocaust. Erst vor wenigen Tagen hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einmal mehr eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran verlangt. „Wir müssen daher den Sanktionsdruck erhöhen“, sagte er. Das Auswärtige Amt will jedoch nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die drei Bundestagsabgeordneten ausüben. „Die Parlamentarier entscheiden selbst über ihre Reise“, sagte eine Sprecherin der dapd. Sie betonte jedoch auch: „Die Iran-Politik der Bundesregierung insbesondere gegenüber dem iranischen Atomprogramm ist bekannt und unverändert.“ dapd (Politik/Politik)
Armutsrisiko für Kleinkinder sinkt weiter
Gütersloh (dapd). Das Risiko für Kleinkinder, in Armut aufzuwachsen, ist im vergangenen Jahr insgesamt weiter gesunken. Die Armutsquote in der Altersgruppe der unter Dreijährigen sank in Deutschland 2011 im Vergleich zum Vorjahr von 19,8 auf 18,2 Prozent und damit stärker als in den beiden Vorjahren, wie aus einer am Sonntag in Gütersloh veröffentlichten aktuellen Auswertung der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Allerdings ist das Armutsrisiko für Kleinkinder in Großstädten der Studie zufolge wesentlich höher. Von den 35 Städten mit mindestens 200.000 Einwohnern, deren Zahlen die Stiftung gesondert ausgewertet hat, liegen nur Bonn, Dresden und Münster besser als der jeweilige Landesdurchschnitt. In allen anderen Großstädten sei die Armutsquote zumeist mehr als ein Drittel höher als im jeweiligen Bundesland, in Einzelfällen sogar mehr als doppelt so hoch, hieß es in der Mitteilung. Grundlage der Analyse der Bertelsmann Stiftung ist laut Mitteilung die Definition, dass Kinder als arm gelten, die in Familien mit Hartz-IV-Bezug aufwachsen. Seit 2008 hat sich der Bertelsmann Stiftung zufolge im Osten die Kinderarmutsquote bei unter Dreijährigen von 33,4 auf 25,5 Prozent reduziert. Im Westen verbesserte sie sich im selben Zeitraum von 18 auf 15,8 Prozent. Während Nordrhein-Westfalen als das westliche Flächenland mit der höchsten Armutsquote 2008 noch acht Prozentpunkte vor Thüringen als bestem östlichen Bundesland lag, ist der Abstand seitdem auf 1,1 Prozentpunkte geschrumpft. Die Spreizung zwischen den Bundesländern ist laut Studie allerdings immer noch sehr hoch: In Sachsen-Anhalt (31,2 Prozent) ist demnach das Armutsrisiko für Kinder unverändert 3,5 Mal höher ist als in Bayern (8,7 Prozent). In Gelsenkirchen ist die Armutsgefahr besonders groß Ähnlich stark wie die Armutsquoten der Bundesländer unterscheiden sie sich laut Bertelsmann Stiftung in den Großstädten: Während in München lediglich jedes zehnte Kind unter drei Jahren in Familien aufwachse, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, gelte dies in Berlin für mehr als jedes dritte Kind (34,3 Prozent). Mit Hamburg (22 Prozent) und Köln (22,9 Prozent) schnitten die zwei weiteren der vier deutschen Millionenstädte vergleichsweise gut ab. Das höchste Armutsrisiko in den Großstädten hätten Kleinkinder in Gelsenkirchen (40,5 Prozent). ( www.keck-atlas.de ) dapd (Politik/Politik)
CSU-Parteitag beschließt Konzept für Digitalisierung
München (dapd). Die CSU will die Digitalisierung Bayerns vorantreiben. Ein entsprechendes Konzept beschloss am Samstag der CSU-Parteitag einstimmig in München. Demzufolge soll der Freistaat bis zum Jahr 2018 „flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet“ werden. Ziel ist auch, dass Bayern weltweit Anziehungspunkt für die besten „IT-Köpfe“ wird. Deshalb ist unter anderem ein Ausbau entsprechender Fachbereiche an den Hochschulen geplant. Die CSU-Landtagsfraktion hatte bereits im September bei ihrer Klausur im Kloster Banz eine „Digitalisierungsoffensive“ beschlossen. Fraktionschef Georg Schmid bekräftigte am Samstag, es gehe bei diesem Thema um die Zukunftsfähigkeit Bayerns. dapd (Politik/Politik)