Bonn (dapd). Tampons gibt es von vielen Markenherstellern und Handelsmarken. Doch der Grundstoff dafür, spezielle, besonders saugfähige Viskosefasern, wird weltweit nur von zwei Herstellern produziert: der österreichischen Lenzing AG und der bayerischen Kelheim Hygiene Fibres GmbH. Das Bundeskartellamt untersagte am Freitag den Versuch von Lenzing, den deutschen Wettbewerber aufzukaufen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: „Durch eine Übernahme wäre auf dem Markt ein Monopol entstanden. Der Wettbewerb wäre damit nicht nur in Deutschland, sondern weltweit zum Erliegen gekommen.“ Die österreichische Lenzing Gruppe ist nach eigenen Angaben Weltmarktführer bei industriell gefertigten Zellulosefasern. Sie produziert jährlich mehr als 700.000 Tonnen Fasern für zahllose Anwendungen von der Textilproduktion über den Hygiene- und Haushaltsbedarf bis hin zu technischen Anwendungen. Die Österreicher wollten rund 90 Prozent der Anteile am Wettbewerber Kelheim Hygiene Fibres übernehmen. Der Konkurrent ist zwar mit einer Jahresproduktion von rund 90.000 Tonnen Viskosefasern deutlich kleiner. Doch ist er laut Kartellamt weltweit der wichtigste Anbieter von Spezialviskose zur Herstellung von Tampons und auf diesem Gebiet der einzige Wettbewerber von Lenzing. Ein einmal entstandenes Monopol in diesem Bereich wäre nach Einschätzung der Wettbewerbshüter für andere Unternehmen kaum noch zu knacken. Denn eine Umstellung der Produktion von der Herstellung herkömmlicher Viskosefasern auf die Herstellung der speziellen Viskose für die Tamponherstellung sei wirtschaftlich nicht lohnend. „Dafür wären hohe Investitionen zu tätigen, die sich auf dem relativ kleinen Markt nur schwer amortisieren könnten“, betonte das Kartellamt. Es sei deshalb nicht damit zu rechnen, dass neue Wettbewerber auftauchten. Der Beschluss der Wettbewerbshüter ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Unternehmen haben die Möglichkeit, gegen die Entscheidung der Behörde Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kritik an Schäubles Strategie beim Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Baden-Württemberg lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab, über das der Bundesrat am Freitag abstimmt. „Für uns ist Steuergerechtigkeit und Steuermoral nicht verhandelbar“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Zustimmung der Länder erkaufen für ein Abkommen, das Steuerhinterzieher weiterhin schütze. „Auf unsere substanzielle Kritik ist man gar nicht eingegangen, sondern versucht, Fehler mit Geld zu übertünchen“, sagte Friedrich. „Dieses Vorgehen ist genauso unmoralisch wie das Abkommen selbst.“ Schäuble hatte in der Haushaltdebatte des Bundestags auf die knappen Kassen von Ländern und Kommunen verwiesen. Er sagte, es wäre inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Vertrag verweigere. Da Steueransprüche verjährten, gingen auf Dauer Milliarden-Ansprüche verloren. Laut „Spiegel“ stellte Schäuble den Ländern drei Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht, wenn sie zustimmen. Das Steuerabkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. dapd (Politik/Politik)
SPD-Kinderbeauftragte lehnt Regierungsentwurf zur Beschneidung ab
Berlin (dapd). Die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Marlene Rupprecht, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur religiösen Beschneidung bei Jungen ab. „Die Kinderrechte werden überhaupt nicht berücksichtigt“, sagte Rupprecht der Nachrichtenagentur dapd vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag in Berlin. „Es ist so ein massiver, irreversibler Eingriff, und er ist medizinisch nicht notwendig.“ Dazu brauche man die Einwilligung des Menschen, forderte Rupprecht. „Auch wenn es nur ein fünf Pfund schweres Kind ist, hat es Recht auf Unversehrtheit.“ Dem Entwurf der Regierung zufolge dürfen Säuglinge in den ersten sechs Monaten auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden. Diese müssen keine Ärzte, aber dafür besonders ausgebildet seien. Ein zweiter, überfraktioneller Gesetzentwurf, der unter anderem von Rupprecht sowie den kinderpolitischen Sprecherinnen Diana Golze (Linke) und Katja Dörner (Grüne) vorgelegt wird, sieht dagegen vor, dass Beschneidungen aus nicht-medizinischen Gründen erst ab 14 Jahren zulässig sind. dapd (Politik/Politik)
Grüne plädieren für staatliche Kontrolle bei Organspenden
Hamburg (dapd). Die Grünen wollen die Vergabe von Spenderorganen unter staatliche Kontrolle stellen. Kurz nachdem das neue Organspendegesetz zu Anfang November in Kraft getreten ist, haben Fraktionschef Jürgen Trittin und Gesundheitspolitiker Harald Terpe einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorab. Darin konstatieren sie „deutliche strukturelle und organisatorische Defizite“ bei der Organspende und wollen die ärztlichen Kommissionen zwingen, alle Prüfberichte offenzulegen. Künftig werden alle Deutschen über 16 Jahren regelmäßig befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendenbereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. dapd (Politik/Politik)
Kinderrechte müssen laut Justizministerin nicht ins Grundgesetz
Passau (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält nichts von dem Vorschlag, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. „Es ist doch selbstverständlich, dass alle Kinder Träger der Grundrechte unserer Verfassung sind“, sagte die FDP-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). In den Koalitionsfraktionen melden sich aber zunehmend Befürworter einer Grundgesetzänderung zu Wort. „Es ist ein Bohren von dicken Brettern. Die Forderung ist richtig“, sagte Dorothee Bär (CSU), familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gehöre ins Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl und müsse dann in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Heizöl so billig wie seit dem Hochsommer nicht mehr
Hamburg (dapd). Der Heizölpreis ist trotz niedriger Temperaturen in Deutschland auf den tiefsten Stand seit einem Vierteljahr gefallen. Ein Liter kostet im Bundesdurchschnitt 92,50 Cent, wie der Hamburger Energie-Fachdienst EID am Freitag als Ergebnis seiner wöchentlichen Marktübersicht mitteilte. „Das ist der tiefste Stand seit dem 7. August“, sagte EID-Chefredakteur Rainer Wiek der Nachrichtenagentur dapd. Trotz der leicht gefallenen Preise und des kalten Wetters ist die Nachfrage laut EID immer noch ruhig. „Die Kunden halten still, denn die Rechnung für eine Tankfüllung ist vielen einfach noch zu hoch.“ Bei einem üblichen Einfamilienhaus fasst der Tank meist 3.000 Liter, so dass zurzeit fast 2.800 Euro für eine Füllung fällig werden. Laut EID-Chef Wiek kaufen viele Verbraucher auch deshalb nur noch Teilmengen, auch wenn dann der Literpreis höher ist. Allerdings kann die Kaufzurückhaltung schnell zu einem Problem für die Kunden werden: Nach Beobachtung des Chefs des Shell-Heizölgeschäftes, Jörg Debus, in der Branche liegt die Bevorratung der Kunden „derzeit bei unter 60 Prozent“. Das sei der niedrigste November-Stand seit zehn Jahren. Debus sagte, mit Blick „auf diese niedrige Bevorratung ist davon auszugehen, dass die Nachfrage zumindest in Deutschland bald anziehen wird. Und dann kann es zu Wartezeiten bei der Belieferung kommen.“ Eis und Schnee auf den Straßen könnten dann die Tankwagen zusätzlich behindern und die Wartezeiten bis zur Belieferung auf mehrere Wochen verlängern. Von den 17,8 Millionen zentralen Wärmeerzeugern in deutschen Haushalten sind nach Angaben des Shell-Konzerns noch rund sechs Millionen Ölheizungen. Bei Neubauten wählen die Bauherren kaum noch Öl als Brennstoff, sondern vor allem Gas oder alternative Heizungsformen wie Wärmepumpen. Deshalb fällt der Heizölabsatz seit Jahren, 2011 etwa um 14 Prozent auf 18 Millionen Tonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Heizöl so billig wie seit dem Hochsommer nicht mehr
Hamburg (dapd). Der Heizölpreis ist trotz frostiger Temperaturen auf den tiefsten Stand seit einem Vierteljahr gefallen. Ein Liter kostet im Bundesdurchschnitt 92,50 Cent, wie der Hamburger Energie-Fachdienst EID am Freitag als Ergebnis seiner wöchentlichen Marktübersicht mitteilte. „Das ist der tiefste Stand seit dem 7. August“, sagte EID-Chefredakteur Rainer Wiek der Nachrichtenagentur dapd. Trotz der leicht gefallenen Preise und des kalten Wetters ist die Nachfrage laut EID immer noch ruhig. „Die Kunden halten still, denn die Rechnung für eine Tankfüllung ist vielen einfach noch zu hoch.“ Bei einem üblichen Einfamilienhaus fasst der Tank meist 3.000 Liter, so dass zurzeit fast 2.800 Euro für eine Füllung fällig werden. Von den 17,8 Millionen zentralen Wärmeerzeugern in deutschen Haushalten sind nach Angaben der Shell-Konzerns noch rund sechs Millionen Ölheizungen. Bei Neubauten wählen die Bauherren aber kaum noch Öl als Brennstoff, sondern vor allem Gas oder alternative Heizungsformen wie Wärmepumpen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD signalisiert Zustimmung zur Truppenreduzierung in Afghanistan
Halle (dapd). Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat Zustimmung zum jüngsten Vorschlag der Bundesregierung für die Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2014 signalisiert. „Wir haben den Abzug von minimal 1.000 Soldaten gefordert“, sagte Arnold der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Jetzt sind es 1.100. Den Abzug auf 13 Monate zu strecken, ist ebenfalls in Ordnung. Der Vorschlag liegt also ganz auf unserer Linie.“ Allerdings habe die Fraktion darüber noch nicht beraten. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, äußerte sich ähnlich. „Ich habe damit kein Problem“, sagte er der selben Zeitung. „Wichtig ist, dass die Bundesregierung auf den Tisch legt, was nach 2014 passieren soll.“ So würden die Afghanen zwar weiterhin die Hilfe des Westens brauchen, aber vor allem im zivilen Bereich. Es müsse dabei bleiben, dass die Kampftruppen abgezogen würden. dapd (Politik/Politik)
Neue Probleme beim Flughafen: Grüne für Aufsichtsratssondersitzung
Berlin (dapd). Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hat nach erneuten Problemen beim Brandschutz des künftigen Hauptstadtflughafens eine Sondersitzung des Aufsichtsrates gefordert. Das Kontrollgremium unter der Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) müsse über die „aktuelle Krise“ beraten, sagte Pop am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Anschließend erwarte sie eine umgehende Information der Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Eine Sondersitzung sei nicht geplant, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf dapd-Anfrage. Die nächste reguläre Sitzung des Aufsichtsrates ist für den 7. Dezember geplant. Der Technikchef des Flughafens Horst Amann hatte zuvor mitgeteilt, dass es laut einem neuen Brandschutzgutachten „Abweichungen zwischen Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung des Flughafens“ gibt. Die Auswertung der Stellungnahme des Gutachters hhpberlin habe ergeben, dass noch „nicht für alle offenen Punkte tragfähige Lösungen“ vorlägen. „Wir arbeiten derzeit intensiv mit Planern und Experten daran, Lösungen für die noch offenen Punkte zu finden“, betonte Amann. Die weiteren Beratungen in den nächsten Tagen würden Klarheit bringen. Amann machte keine Angaben, ob der aktuelle Termin zur Inbetriebnahme des Flughafens am 27. Oktober 2013 zu halten ist. Pop sagte dazu: „Jedem ist klar, dass der Zeitplan in Gefahr ist, wenn die Bauarbeiten am Terminal nicht Mitte November wieder aufgenommen werden.“ Die Eröffnung war bereits dreimal verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD will nicht mehr mit Koalition über Rente sprechen
Berlin (dapd). Die SPD ist nicht mehr bereit, mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut zu sprechen. „Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Der Begriff der Lebensleistungsrente könne von George Orwell stammen, sagte er. „Selten ist ein Begriff erfunden worden, der in so krassem Widerspruch zum Inhalt steht.“ Die Betroffenen bekämen nach 40 Jahren Arbeit gerade zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe. „Das ist eine Verhöhnung der Lebensleistung“, sagte er. Über das Konzept der Arbeitsministerin einer Zuschussrente hätte man diskutieren können. „Aber so, wie sie in der Bundesregierung gerade nieder gemacht wurde, gibt es dort scheinbar niemanden mehr, den das Thema wirklich interessiert.“ dapd (Politik/Politik)