München (dapd). Siemens hat eine zweite Frau für den Aufsichtsrat nominiert. Wie aus der am Freitag veröffentlichten Einladung für die Hauptversammlung am 23. Januar hervorgeht, soll die Türkin Güler Sabanci in das Kontrollgremium des DAX-Konzerns einziehen. Sie ist Vorstandschefin der Sabanci Holding, der zweitgrößten Industrie- und Finanzgruppe in der Türkei. Bisher ist mit Nicola Leibinger-Kammüller, geschäftsführende Gesellschafterin der Trumpf GmbH, eine Frau im Kontrollgremium des Konzerns vertreten. Neu einziehen sollen zudem Werner Wenning und Gérard Mestrallet. Wenning ist bereits Aufsichtsratschef beim Gesundheitskonzern Bayer und dem Energieriesen E.on. Mestrallet hat den Vorstandsvorsitz bei dem französischen Energieversorger GDF Suez inne. Den Vorsitz soll erneut Gerhard Cromme übernehmen. Aus dem Aufsichtsrat ausscheiden sollen dagegen der ehemalige MAN-Chef Hakan Samuelsson, der Verwaltungsratsvorsitzende des französischen Industriekonzerns Saint-Gobain, Jean-Louis Beffa, und der britische Unternehmer und Politiker Lord Iain Vallance of Tummel. (Mit Material von Dow-Jones-Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gauck mach Kroatien Mut auf dem Weg in die EU
Zagreb (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck macht Kroatien Mut auf dem Weg in die Europäische Union. „Die Tür ist aufgetan“, sagte Gauck am Freitag in Zagreb, fügte aber hinzu: „Der Ball liegt nun im Feld der Kroaten.“ Der Monitoringprozess sei noch nicht abgeschlossen. Er rechne allerdings damit, dass das Land wie geplant zum 1. Juli 2013 der EU beitreten könne. Zwar gebe es keinen Anlass zur Euphorie. Man sollte aber „einen Prozess, der sehr weit fortgeschritten ist, nicht in Frage stellen“, sagte Gauck. Zum Auftakt seines Besuches in Kroatien traf der Bundespräsident am Vormittag mit seinem Amtskollegen Ivo Josipovic zu einem politischen Gespräch zusammen. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Patriot -Mandat für ein Jahr mit 400 Soldaten
Berlin (dapd). Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig mit bis zu 400 Soldaten an der Sicherung der türkisch-syrischen Grenze beteiligen können. Ein entsprechendes Mandat beschloss das Bundeskabinett am Donnerstag in Berlin. Vorgesehen ist darin die Stationierung von deutschen „Patriot“-Flugabwehrsystemen in der Türkei. Hintergrund sind die seit Monaten anhaltenden Spannungen an der Grenze zu Syrien. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Vorfeld bereits klargestellt, dass der Einsatz ausdrücklich nicht der Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem Territorium oder anderen offensiven Maßnahmen diene. Vielmehr gehe es um eine Verstärkung der integrierten NATO-Luftverteidigung in der Türkei als ausschließlich defensive Maßnahme. Das Mandat, das noch unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundestag steht, ist bis zum 31. Januar 2014 befristet. Eine Parlamentsbefassung ist noch Mitte Dezember vorgesehen. Die Raketen-Systeme und ihr Bedienungspersonal werden nach Verlegung in die Türkei dem Oberbefehlshaber der Alliierten Truppen in Europa (SACEUR) unterstellt. dapd (Politik/Politik)
Gabriel kritisiert CDU-Beschluss zu Homo-Ehen scharf
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die CDU heftig kritisiert, weil sich auf dem Parteitag keine Mehrheit für eine steuerliche Gleichstellung der sogenannten Homoehe gefunden hat. „Die Entscheidung des CDU-Parteitags zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zeigt: Die CDU ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen“, sagte Gabriel am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Die CDU habe es nicht verstanden, dass die klassische heterosexuelle Ehe nicht der einzige Weg ist, Verantwortung füreinander zu übernehmen. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, ein bestimmtes Lebensmodell zu fördern. Aufgabe des Staates ist es, diejenigen zu unterstützen, die füreinander einstehen: Egal ob in der Ehe oder in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft,“ betonte Gabriel. Der am Dienstag nach kontroverser Debatte auf dem CDU-Parteitag gescheiterte Antrag sah vor, eingetragene Lebenspartnerschaften Ehen im Steuerrecht gleichzustellen und zugleich bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen. dapd (Politik/Politik)
BGH verhandelt über Streit um Homer Simpsons Lieblingsbier Duff
Karlsruhe (dapd). Um das aus der amerikanischen Zeichentrickserie „Die Simpsons“ bekannte „Duff Beer“ ist ein Rechtsstreit entstanden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Mittwoch über den Markenstreit zwischen zwei Firmen, die beide Bier mit dem Namen „Duff“ anbieten wollen. Zwar wurde die Marke bereits 1999 für den älteren Anbieter eingetragen. Ein Konkurrent beantragt aber deren Löschung. Weil der ursprüngliche Markeninhaber das Etikett seines „Duff Beers“ grafisch verändert habe, sei sein Recht an der Marke erloschen. In der TV-Comicserie ist „Duff“ das Lieblingsbier von Familienoberhaupt Homer Simpson. Wann der BGH das Urteil fällt, ist noch nicht bekannt. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 135/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jäger fordert NPD-Verbotsantrag mit Regierung und Parlament
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich an einem gemeinsamen NPD-Verbotsantrag mit den Ländern zu beteiligen. Es sei wichtig, dass neben dem Bundesrat auch die beiden anderen Verfassungsorgane für ein Verbotsverfahren einträten. Eine einheitliche Haltung „wäre ein klares Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten“, sagte Jäger am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. Bislang zweifelt vor allem die Bundesregierung an den Erfolgsaussichten des Verfahrens. Nach Auffassung von Jäger ist nun der richtige Zeitpunkt für ein neuerliches Verbotsverfahren. Die vorliegenden Unterlagen enthielten viele aktuelle Belege dafür, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“ vorgehe und das friedliche Zusammenleben in Deutschland gefährde. „Wir sollten deshalb den Verbotsantrag wagen. Hierzu erwarte ich von der Innenministerkonferenz ein klares Signal“, sagte der NRW-Minister mit Blick auf das Ministertreffen am Mittwoch in Rostock. Die Chancen stünden gut, das Bundesverfassungsgericht von einem Verbot zu überzeugen. „Die Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie wehrhaft ist. Deshalb ist es richtig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen“, sagte Jäger. dapd (Politik/Politik)
Continental baut zehn neue Reifenfabriken
Hannover (dapd). Der Auto-Zulieferer Continental will im hochprofitablen Reifengeschäft zur Weltspitze aufschließen und errichtet deshalb zehn neue Reifenfabriken. Eines dieser Werke ist schon fertig, zwei weitere in Bau, wie ein Firmensprecher am Montag mitteilte und damit einen Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ bestätigte. Sieben weitere Werke sollen bis 2015 folgen. Bisher betreibt Conti 17 Reifenfabriken, ist damit aber weltweit gesehen nur Nummer vier der großen Hersteller. Nach dem neuen Plan will Conti vor allem in Ländern mit wachsender Autonachfrage investieren, etwa den USA, Brasilien oder in Asien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Berliner Integrationsbeauftragte attackiert Buschkowsky
München/Berlin (dapd-bln). Die neue Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke hat scharfe Kritik an den Äußerungen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) geübt. Durch den negativen Tenor seines Buches „Neukölln ist überall“ trage er „selbst massiv zu Abschottung bei und stößt Einwanderer vor den Kopf“, sagte Lüke dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Buschkowskys These, Multi-Kulti sei gescheitert, sei „schlicht falsch“, sagte Lüke. In Berlin lebten knapp eine Million Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, von denen 80 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen. Zugleich rechtfertigte die Integrationsbeauftragte ihre Forderungen nach mehr Geld für ihre Behörde. Unter Hinweis auf die steigende Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund betonte sie: „Was wir hier machen ist kein Randthema, sondern betrifft die Grundlagen unseres Zusammenlebens.“ dapd (Politik/Politik)
Kiels neue Oberbürgermeisterin Gaschke vereidigt
Kiel (dapd). Susanne Gaschke (SPD) ist am Montag von Stadtpräsidentin Cathy Kietzer als neue Kieler Oberbürgermeisterin im Rathaus vereidigt worden. Zuvor erhielt die 45-Jährige in einer Sondersitzung der Ratsversammlung ihre Ernennungsurkunde, wie die Stadt am Montag mitteilte. Sie tritt das Amt aber erst am 1. Dezember an. Gaschke ist die 18. Oberbürgermeisterin der Stadt und Nachfolgerin von Torsten Albig (SPD), der seit dem Sommer Ministerpräsident des nördlichsten Bundeslandes ist. Gaschke hatte sich am 11. November in einer Stichwahl mit 54,09 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Gert Meyer (45,9 Prozent) durchgesetzt. Bislang arbeitete die Sozialdemokratin als Journalistin bei der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie ist mit dem Kieler SPD-Bundestagsabgeorndeten Hans-Peter Bartels verheiratet. Das Paar hat eine Tochter. dapd (Politik/Politik)
König wird Vorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
Erfurt (dapd-lth). Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union, Thadäus König, ist neuer Vorsitzender der Thüringer Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Der 30-Jährige wurde am Samstag auf der 11. CDA-Landestagung in Erfurt einstimmig ins Amt gewählt, wie ein Sprecher der Thüringer CDU der dapd sagte. König löst Gustav Bergemann (ebenfalls CDU) ab, der 22 Jahre vorsaß und den „Arbeitnehmerflügel entschieden geprägt hat“. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Thadäus König stammt aus dem Eichsfeld und ist dort stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU. Im Kreistag engagiert er sich der promovierte Politikwissenschaftler vor allem in der Sozialpolitik. „Es ist gut, dass sich junge Menschen in die Verantwortung nehmen lassen“, sagte sein Vorgänger Bergemann. Ministerpräsidentin und Gastrednerin der Landestagung, Christine Lieberknecht (CDU) dankte ihm für sein langjähriges Engagement. dapd (Politik/Politik)