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Berlin (dapd). Im Nahostkonflikt hat für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sicherheit des israelischen Staates Vorrang. „Natürlich geht es vor allen Dingen darum, die Sicherheit Israels zu gewährleisten“, sagte Merkel in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. „Deutschland wird in dieser Frage immer an der Seite Israels stehen“, bekräftigte die Kanzlerin. Die Bundesrepublik habe dies bei den Raketenangriffen der palästinensischen Hamas wieder deutlich gemacht habe, sagte Merkel. „Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“ Die Bundesregierung trete für die Zwei-Staaten-Lösung ein: einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat. „Deshalb sind wir auch der Überzeugung, dass Friedensgespräche schnellstmöglich wieder begonnen werden sollten“, erklärte die Kanzlerin. Sie freue sich auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am Donnerstag in Berlin stattfinden, sagte die Regierungschefin. Diese Konsultationen seien „Ausdruck der Tatsache, dass Israel die einzige Demokratie in der Region ist und dass Deutschland und Israel auch in den aktuellen politischen Fragen viel verbindet“, erklärte die Kanzlerin. „Wir wollen, dass die Menschen sowohl in Israel als auch in Deutschland in Wohlstand leben können – nicht nur heute, sondern auch morgen.“ Mit den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen werde die Zusammenarbeit mit Israel auf eine breite Grundlage gestellt. Seit 1965 gebe es diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Staaten. „Das war damals – 20 Jahre nach dem Schrecken des Holocaust – alles andere als selbstverständlich“, betonte Merkel. „Seitdem entwickeln wir unsere bilateralen Beziehungen Schritt für Schritt weiter.“ Bei den Konsultationen am Donnerstag stehen die wirtschaftliche und die wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie der Ausbau des Jugendaustausches im Vordergrund. Israel sei „ein Land mit einem bemerkenswerten wissenschaftlich-technischen Niveau in vielen Bereichen“, sagte die Bundeskanzlerin. (Merkels Videopodcast im Internet ist unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar) dapd (Politik/Politik)

München (dapd). Aus Angst vor den Raketen der Hamas hat rund die Hälfte der 70 deutschen Siemens-Mitarbeiter in Israel das Land verlassen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Berliner Morgenpost“. Die Siemens-Beschäftigten hätten Gaskraftwerke gewartet. Siemens schätze die Lage zwar nicht als so gefährlich, dass die Mitarbeiter unbedingt abgezogen werden müssten, sagte der Sprecher. „Wir wollten aber niemanden zwingen, da zu bleiben“, sagte er. Allen Mitarbeitern dort sei deshalb angeboten worden, das Land zu verlassen. Jeder zweite habe das Angebot angenommen. Die Mitarbeiter hätten dadurch keine Nachteile und würden zurückkehren, sobald sich die Sicherheitslage verbessert habe. Die Beschäftigten der Siemens-Energiesparte arbeiten dem Unternehmen zufolge in dem kleinen Ort Rezer, der zwischen Jerusalem und Tel Aviv liegt – und damit innerhalb der Reichweite der Raketen palästinensischer Extremisten aus dem Gazastreifen. Immer wieder Einschläge in Israel Nach israelischen Angaben feuerten die radikalislamische Hamas und verbündete Extremistengruppen innerhalb von nur einer Woche 1.500 Raketen auf Israel. Die meisten davon werden von der israelischen Raketenabwehr abgefangen, doch immer wieder schlagen die Geschosse in Israel ein, auch in Wohngebieten. Bislang kamen drei Zivilisten in Israel ums Leben. Die israelische Luftwaffe tötete mehr als 100 Palästinenser, Extremisten ebenso wie Zivilisten. dapd (Wirtschaft/Politik)

München (dapd-bay). Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, fordert ein konsequentes Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm. Knobloch sagte in einem dapd-Interview anlässlich des bevorstehenden Israel-Besuchs von Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU), es müsse unbedingt verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von Nuklearwaffen komme. Dies wäre nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für die gesamte freie Welt. Knobloch warnte: „Die politischen religiösen Führer im Iran leugnen den Holocaust und sprechen dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab.“ Außerdem finanziere der Iran „Organisationen, die den Terror gegen Israel praktizieren und die Vernichtung Israels zum Ziel haben“. Knobloch fügte hinzu: „Ich wünsche mir ein wenig mehr Empathie für die Menschen in Israel.“ Seehofer reist am Montag zunächst nach Tel Aviv. Knobloch erwartet „einen Besuch, der von dem Gefühl der Geschlossenheit geprägt ist“. Dabei könne durchaus auch kontrovers diskutiert werden. Aber dies werde „zweifelsohne in einem guten und sachlichen Ton passieren“. Seehofer sei mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft insbesondere in München „sehr eng und sehr herzlich verbunden“. Knobloch fügte hinzu: „Deutschland hat eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensprozess – insbesondere auch als Vermittler der verschiedenen Lager, die sich innerhalb der Europäischen Union über die letzten Jahre herauskristallisiert haben.“ Sie gehe davon aus, „dass sich die Bundesrepublik stets und unmissverständlich zur Solidarität mit Israel bekennen wird und zu dem Recht der Menschen in Israel, in sicheren Grenzen zu leben“. Zur Diskussion um die rituelle Beschneidung von Jungen sagte die Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Politik habe das Problem erkannt und sich mit Hochdruck an dessen Lösung gemacht – „nun warten wir auf den entsprechenden Gesetzentwurf und sind hoffnungsvoll, dass dann das Thema vom Tisch ist“. Knobloch betonte: „Die Begleiterscheinungen, die unerträgliche öffentliche Diskussion und der religionskritische und zum Teil antisemitische Zeitgeist, der sich im Zuge der Debatte offenbart hat, sollten in Israel keine oder wenn überhaupt nur eine untergeordnete Rolle spielen.“ Denn hierbei handele es sich „nicht um ein politisches Problem, sondern um ein sozialpsychologisches, das weniger auf die außenpolitische als vielmehr auf die innerdeutsche gesellschaftspolitische Agenda gehört“. dapd (Politik/Politik)