Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Ziel der Bundesregierung bekräftigt, bis 2022 aus der Atomkraft auszusteigen. Dazu gehöre aber auch, die infrastrukturelle Grundlagen zu schaffen, sagte Rösler am Donnerstag im Bundestag in Berlin. In seiner Regierungserklärung verwies er insbesondere auf den Netzausbau, wo die Planungsphase von zehn auf vier Jahre verringert werden soll. Nur so könne Umwelts- und Versorgungssicherheit sowie die künftige Bezahlbarkeit gewährleistet werden. Der Vizekanzler kritisierte zugleich die Egoismen einzelner Bundesländer beim Netzausbau. Die Hälfte der Länder wolle sich eigenständig versorgen und habe daher kaum Interesse an neuen, tausende Kilometer langen Verteilnetzen, sagte der Minister. Daher solle mit dem Bundesbedarfsplangesetz die Zuständigkeit auf den Bund übergehen. Ausdrücklich verteidigte Rösler die Kappung der Förderung erneuerbarer Energien. Gerade im Interesse des Mittelstandes müsse das bisherige Gesetz, das an Zeiten der „Planwirtschaft“ erinnere, reformiert werden. Andernfalls werde das zulasten des Standortes Deutschland gehen. Rot-Grün und die Linken hätten offenbar kein Interesse, die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten: „Das ist ihr wahres Gesicht.“ dapd (Politik/Politik)