Berlin (dapd). Der drohende Bankrott Zyperns wirkt auf Urlauber nur wenig abschreckend. TUI beobachte „keine signifikanten Änderungen im Buchungsverhalten“ der Deutschen, teilte der Hannoveraner Veranstalter am Freitag auf dapd-Anfrage mit. Ähnlich sieht es bei Thomas Cook aus. Lediglich L’Tur spürt ein nachlassendes Interesse an Zypern-Reisen. Hauptreisezeit für die Mittelmeerinsel ist der Sommer. Derzeit befinden sich nach Angaben der Veranstalter nur wenige Hundert Touristen dort. Die Unternehmen betonten, ihre Gäste hätten nahezu keine Probleme, auf der Insel Geld abzuheben oder mit Kreditkarten zu bezahlen. Zypern droht der Staatsbankrott. Das Land muss 5,8 Milliarden Euro auftreiben, um Hilfszahlungen von zehn Milliarden Euro von den europäischen Partnern und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) zu ermöglichen. Die EU erwägt, auf der Insel auch Bankkunden zur Rettung der angeschlagenen Institute zur Kasse zu beten. Die Geldhäuser auf Zypern sind derzeit geschlossen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
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Umstrittener Ortsbürgermeister von Insel legt Amt nieder
Insel (dapd-lsa). Der umstrittene Ortsbürgermeister von Insel, Alexander von Bismarck (CDU), hat sein Amt niedergelegt. Geschlossen mit dem insgesamt zehnköpfigen Ortschaftsrat von Insel, Döbbelin und Tornau erklärte er am Montag den Rücktritt und zog damit die Konsequenzen aus dem seit mehr als einem Jahr andauernden Streit über den Aufenthalt zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter in dem 400-Einwohner-Dorf in der Altmark. In einer Erklärung kritisierte der Ortschaftsrat, dass das Land das Dorf mit den Problemen allein gelassen und versucht habe, es politisch zu instrumentalisieren. Die politischen Verantwortlichen hätten Insel aufgegeben, hieß es. Die Arbeit des Ortschaftsrates habe unter den aktuellen politischen Bedingungen keinen Sinn. Weiter heißt es in der Erklärung: „Die Legislative kommt mit einem Bus zum Demonstrieren nach Insel, statt sich ein ihr stellendes Problem zu lösen. Die Justizministerin und der Innenminister stellen uns in die Nähe zu Rechtsradikalen, und Abgeordnete aus Magdeburg verunglimpfen die Bürger von Insel als Mob.“ Der Ortschaftsrat beklagte Anschuldigungen und Unterstellungen und dass wiederholt Versprechungen und Zusagen nicht eingehalten wurden. „Die gewählten Vertreter Insels werden zum Gegenstand des Problems gemacht und zu Zaungästen“ bei Alibiveranstaltungen degradiert, hieß es. Seit die beiden verurteilten Vergewaltiger in das Dorf bei Stendal gezogen sind, kam es regelmäßig zu lautstarken Protesten und heftigen Anfeindungen von Bürgern und Rechtsextremen. Der Ortsbürgermeister, der sich zunächst an die Spitze des Protests gestellt hatte, wurde dafür scharf kritisiert. Erst im Juni gingen Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete in Insel auf die Dorfstraße. Etwa 70 Vertreter aller Fraktionen demonstrierten dort für den Schutz der Menschenwürde. Zuvor war einer der beiden Männer, der einen Neuanfang wagen wollte, aus Chemnitz zurück nach Insel geflüchtet. Daraufhin war die Situation im Ort fast eskaliert. Die wegen Vergewaltigung verurteilten Straftäter haben beide mehrjährige Haftstrafen abgesessen. Im Oktober 2010 wurden sie aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes aus der nachträglich gegen sie verhängten Sicherungsverwahrung entlassen. Nach ihrer Entlassung zogen sie im Juli 2011 aus Baden-Württemberg in die Altmark. dapd (Politik/Politik)
Politiker sehen in Verbot von NPD-Demo eine Signalwirkung für Deutschland
(dapd). Spitzenpolitiker aus Sachsen-Anhalt sehen im Verbot einer Demonstration der rechtsextremen NPD im Altmarkdorf Insel eine Signalwirkung für Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Freitagabend in dem 400-Seelen-Ort bei Stendal, wenn man Artikel 1 des Grundgesetzes in den Mittelpunkt stelle, „dann schaffen wir es auch, eine NPD-Demo zu verbieten“. Die NPD müsse in ihre Schranken verwiesen werden. Das Oberverwaltungsgericht hatte am Freitag das von der Polizeidirektion ausgesprochene Verbot einer für denselben Tag angemeldeten NPD-Kundgebung unter dem Motto „Wir für Euch – Jetzt erst recht!“ verboten. Es wies damit die Beschwerde der Partei gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg zurück, wie das Gericht mitteilte. Zweck und Ziel der Versammlung sei es, die in Insel geschaffene pogromartige Lage, die auf eine Vertreibung von zwei ehemaligen Strafgefangenen gerichtet sei, aufrechtzuerhalten und zu stützen, urteilte der Senat des Oberverwaltungsgerichts und verwies darauf, dass sich die Stimmungslage in Insel zugespitzt habe. Es sei davon auszugehen, dass die angemeldete NPD-Versammlung darauf abziele, dass sich diese Situation in Insel zum Nachteil der betroffenen ehemaligen Straftäter weiter zuspitze. Abgeordnete aller Fraktionen waren am Freitagabend für den Schutz der Menschenwürde in das Altmarkdorf gereist. Hintergrund ist ein seit Monaten anhaltender und eskalierender Protest gegen den Aufenthalt zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassener ehemaliger Straftäter aus Baden-Württemberg in dem Altmarkdorf. Der Neuanfang des einen Mannes in Chemnitz war kürzlich gescheitert. Nach von der NPD organisierten Attacken flüchtete er zurück nach Insel, wo am vergangenen Wochenende die Situation eskalierte. Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zeigt das Urteil, dass Veranstaltungen, die sich gegen die Menschenwürde richteten, auch verboten werden könnten. Die Situation in Insel bezeichnete der Innenminister als schwierig. Er sehe zu diesem Problem Gesprächsbedarf in ganz Deutschland. Ministerpräsident Haseloff, der nach eigenen Angaben am Freitag in der Region mit Kommunalpolitikern über die Situation in Insel gesprochen hatte, fügte hinzu, man wolle die Probleme gemeinsam lösen. Nach Chemnitz sei eine neue Phase eingetreten und es müsse überlegt werden, wie ein Miteinander möglich sei. Was in Insel bislang geschehen sei, sei kein üblicher Vorgang, der durch das Land steuerbar gewesen sei. Land und Gemeinde seien durch den plötzlichen Zuzug der beiden Ex-Straftäter in eine unvorbereitete Situation geraten. Die beiden Männer hätten aber die Wahl des Wohnortes getroffen – und das müsse respektiert werden. (Politik/Politik) Politiker sehen in Verbot von NPD-Demo eine Signalwirkung für Deutschland weiterlesen
Abgeordnete wollen in der Ortschaft Insel ein Zeichen setzen
Magdeburg (dapd). Mit einer ungewöhnlichen Aktion will der Magdeburger Landtag am Freitag in der kleinen Ortschaft Insel ein Zeichen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzen. Abgeordnete wollen in der Ortschaft Insel ein Zeichen setzen weiterlesen