Dresden (dapd-lsc). Sachsen geht erneut mit harter Hand gegen Rechtsextreme vor. Innenminister Markus Ulbig (CDU) untersagte am Montag die
Schlagwort: innenminister
Innenminister Gall: Deutsche Extremisten trainieren in Ägypten
Stuttgart (dapd). Deutsche Top-Dschihadisten bereiten sich nach Angaben von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) offenbar in
Rhein will bei Fußballkrawallen auf Strafen für Vereine verzichten
Frankfurt/Main (dapd-hes). Nach den Bengalo-Würfen von Frankfurter Fußballfans am Wochenende plädiert Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) für Ein
NPD-Verbot: Schünemann warnte vor großen Verlautbarungen
Hannover (dapd-nrd). Nach dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum NPD-Verbotsantrag mahnt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu einer gründlichen Prüfung der Erfolgsaussichten. „Vorher sind Spekulationen und große Verlautbarungen eher schädlich“, sagte Schünemann am Montag in Hannover auf dapd-Anfrage. Ein Verbot müsse im Vorfeld „seriös vorbereitet werden“, betonte er. Die Prüfung und Materialsammlung der Innenminister sollte noch bis zum Herbst andauern. Seehofer hatte am Wochenende erklärt, im Zweifel auch nur mit den Ländern und ohne Bundesregierung und Bundestag einen Verbotsantrag stellen zu wollen. Mehrere Landeschefs unterstützen diese Forderung. Die Innenminister prüfen seit November vergangenen Jahres ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei. Die Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Das erste Verbotsverfahren scheiterte 2003 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. dapd (Politik/Politik)