Berlin (dapd). Deutschland und die USA haben ein Steuerabkommen abgeschlossen, das den Austausch von Informationen zu bestimmten Bankkunden in
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Innenminister Friedrich verteidigt die Antiterrordatei
Karlsruhe (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die 2007 gestartete Antiterrordatei gegen rechtliche Bedenken verteidigt. Der Minister sagte am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Antiterrordatei sei „ein entscheidender Baustein in der deutschen Sicherheitsarchitektur“ und ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus. In dieser Verbunddatei werden Informationen von 38 Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vernetzt. Gegen das entsprechende Gesetz vom Dezember 2006 hat ein ehemaliger Richter Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Datensammlung sei verfassungswidrig, weil die Voraussetzungen der Datenspeicherung nicht klar geregelt seien, monierte der Kläger. Es könnten auch Kontaktpersonen erfasst werden, die selbst keine terroristischen Aktivitäten unterstützten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werde verletzt. Außerdem würden erstmals Informationen der Geheimdienste und der Polizei verbunden. Das Urteil des Ersten Senats wird voraussichtlich in drei Monaten verkündet. (Der vollständige Gesetzestext: http://url.dapd.de/xb3VSU ) dapd (Politik/Politik)
Schaar hält Behörden für zu geheimniskrämerisch
Berlin (dapd). Die deutschen Behörden sind aus Sicht des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, viel zu geheimniskrämerisch. Staatliche Stellen sollten heutzutage amtliche Informationen von sich aus ins Netz stellen, forderte er am Donnerstag anlässlich seines zweiten Symposiums zur Informationsfreiheit in Berlin. „Mir reicht es nicht aus, wenn die Verwaltungen Informationen auf Antrag herausgeben“, sagte Schaar. Er schlug vor, Behörden vielmehr im Informationsfreiheitsgesetz rechtlich dazu zu verpflichten, amtliche Informationen im Internet zugänglich zu machen. Auf dem zweitägigen Symposium diskutieren Politiker, Wissenschaftler und Verwaltung über aktuelle Fragen der Informationsfreiheit. „Viele Regierungsvertreter halten Sonntagsreden über Transparenz, im behördlichen Alltag ist diese Botschaft aber noch nicht angekommen“, beklagte Schaar. (Das Tagungsprogramm: http://url.dapd.de/7XC5pG) dapd (Politik/Politik)