Moskau (dapd). Präsident Wladimir Putins ARD-Interview, das in Auszügen auch in Russland veröffentlicht wurde, sorgt für ratlose Fragen der von ihm angesprochenen Nichtregierungsorganisationen (NGO). 654 in Russland tätige NGO hätten allein in den letzten vier Monaten eine Milliarde Dollar aus dem Ausland erhalten, sagte Putin in dem Fernsehinterview vor seinem Deutschlandbesuch. Menschenrechtler griffen zum Taschenrechner. Bei dieser Finanzierung hätten es 4,6 Millionen Dollar jährlich pro NGO sein müssen. Schön wäre es, sagt Lew Ponomarjow, Dissident aus Sowjetzeiten und langjähriger Leiter der Organisation „Für Menschenrechte“. Er benötige 450.000 Dollar jährlich, habe aber im vergangenen Jahr nur 70.000 von einem ausländischen Geldgeber bekommen. Den Rest musste er mühsam zusammenkratzen. Denn hilfsbereite russische Unternehmer hüten sich, Organisationen zu finanzieren, die im Kreml auf Unmut stoßen. Die einzige Stiftung, die es tat, sei „Offenes Russland“ gewesen: Nicht zuletzt deswegen sei deren Gründer Michail Chodorkowski im Straflager gelandet, schreibt die „Moskowski Komsomolez“. Alle Zahlen in einem Topf Die rätselhaften Putin-Zahlen könnten aus Berichten der russischen Behörde „Rosfinmonitoring“ zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus entnommen worden sein, mutmaßt die Zeitung. Vermutlich umfasse die Zahl 654 nicht nur Menschenrechtler und Umweltschützer, um die es letztendlich gehe, sondern überhaupt alle NGO. Darunter fielen dann sogar Organisationen, die sich mit der Verwertung von Atom- und Chemiewaffen befassen. Diese werden im Rahmen zwischenstaatlicher Verträge vom Ausland aus finanziert. Außerdem rangiert die Transportdirektion der Olympischen Winterspiele 2014 unter NGO. Und dann gebe es Parteienstiftungen, die anders als Parteien selbst Geld aus dem Ausland beziehen dürfen, schreibt die „Moskowski Komsomolez“. Die größte Stiftung betreibe die Regierungspartei Einiges Russland, so die Zeitung. Nehme man all das zusammen, so komme man gut und gerne auf eine Milliarde. Nur hätten die echten Nichtregierungsorganisationen damit nichts zu tun. Es gebe in Russland höchstens zwei Dutzend NGO mit MillioneneEtats, heißt es. Die meisten, besonders in der Provinz, kämen aber mit 10.000 bis 50.000 Dollar jährlich aus. Zwei gegen 654 Auch Nikolai Petrow von der Moskauer Carnegie-Foundation wittert einen faulen Trick. „Ich glaube, Putin hat alle NGO einschließlich der Weltbankfilialen etc. zusammengeworfen und ist so auf eine Zahl gekommen, die Eindruck auf einen Normalbürger machen muss“, sagt der Experte. Putin wisse sicher Bescheid, habe aber keine Wahl. Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen seien ein Signal an den Westen gewesen. Putin bestehe auf seinem Recht, im russischen Inland nach Gutdünken vorzugehen. Putin sieht die 654 NGO als ein „landesweites Netz“ an. Russland habe dagegen nur zwei solche Organisationen, eine in Frankreich und eine in Nordamerika. Freilich haben es diese beiden in sich. Die Büros in Paris und New York sollen Russlands Bild im Westen schönen. Geleitet werden sie von bekannten Propagandaspezialisten. Was ihre Finanzierung angeht, so wird diese nach dem Vorbild der berühmt-berüchtigten Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU abgewickelt. Sie galt als parteieigener Geheimdienst. Tricks von der Geheimdienstschule Internet-Blogger machen zudem auf eine scheinbar harmlose Passage des Interviews aufmerksam, die aus der russischen Fassung entfernt wurde. „Entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche“, sagt Putin und fragt: „Wie heißen Sie übrigens?“ „Jörg Schönenborn“, erwidert der Interviewer. „Ja, schauen Sie, Jörg…“, fährt Putin fort. In Russland kennt jeder einen ähnlichen Dialog zwischen Putin und einem landesweit bekannten Rocksänger. Diesen Trick habe der Präsident einst auf der Geheimdienstschule gelernt, heißt es. Er werde angewandt, um den Gesprächspartner zu erniedrigen, ihn aus dem Konzept zu bringen und in eine untergeordnete Rolle zu zwingen. Dieser Schule verdanke Putin auch den Rest seiner Dialog-Kunst. In Russland wäre es sofort aufgefallen. dapd (Politik/Politik)
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Euro-Schuldenkrise als Chance
Saarbrücken (dapd-rps). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die aktuelle Krise in Europa als Chance zur Weiterentwicklung bezeichnet. „Wir sind noch nicht über den Berg, aber wir kommen voran“, sagte der Minister am Montag in einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saar in Saarbrücken. Er wies er Befürchtungen zurück, Deutschland wolle die EU dominieren. „Wir wollen kein deutsches Europa, wir wollen ein starkes Europa“, das auch wirklich stark sein müsse, betonte Schäuble vor rund 700 Gästen. Dabei könne Deutschland aber sehr wohl seine Erfahrungen einbringen, beispielsweise in der sozialen Partnerschaft, die sich insbesondere in der Krise bewährt habe. Schäuble warnte davor, bei den verabredeten Reformprozessen nachzulassen. In der Krise gebe es immer wieder die Versuchung, etwas mehr Defizite zu machen. Es sei aber nicht wahr, „dass man wählen kann zwischen Sparen und Wirtschaftswachstum“. Europa und der Euro seien eine Erfolgsgeschichte „trotz und vielleicht sogar wegen aller Krisen“, betonte der Minister. Fortschritte in Europa seien gerade in Krisen erzielt worden. Auch der Euro, dessen Einführung „notwendig und richtig“ gewesen sei, habe sich sogar als stabiler als die D-Mark erwiesen. So liege die Inflationsrate im europäischen Schnitt derzeit bei um die zwei Prozent, in Deutschland darunter. Schäuble sagte, kaum jemand habe vor drei Jahren glauben wollen, dass sich die Mitgliedsländer auf eine Art Schuldenbremse verständigen würden. Dies sei jetzt Realität. Schäuble warnte zugleich davor, Schulden zu vergemeinschaften. Dies sei nicht möglich, solange Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten getroffen würden. dapd (Politik/Politik)
Kompromisssuche für Weiterbetrieb des Flughafens Tegel
Berlin/Schönefeld (dapd). Der Flugbetrieb in Berlin-Tegel könnte unter bestimmten Voraussetzungen auch nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens aufrechterhalten werden. Das geht nach Ansicht des Berliner FDP-Bundestagsabgeordneten Martin Lindner aus einem Gutachten des Deutschen Bundestags hervor. Eine verlängerte Offenhaltung von Tegel sei entgegen der bisherigen Planung durchaus möglich, sagte Lindner am Montag in Berlin. Dafür müsse lediglich in einem Moratorium die derzeit geltende sechsmonatige Übergangsfrist auf zwei bis fünf Jahre erweitert werden. Dadurch könnte ein möglicher Parallelbetrieb ausgiebig getestet und der neue Flughafen BER in Schönefeld sukzessive ans Netz gebracht werden. Der FDP-Politiker hatte das Gutachten vor einigen Wochen mit zwei Parteifreunden beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben. Zuvor hatte bereits der neue Berliner Flughafenchef Hartmut Mehdorn bei seinem Amtsantritt Anfang März die Debatte über einen zumindest teilweisen Weiterbetrieb von Tegel angestoßen. Bislang muss der Airport im Norden Berlins sechs Monate nach Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld schließen. Das Bundesverkehrsministerium wollte bislang an dieser Linie festhalten. Ein Weiterbetrieb sei „rechtlich und planfeststellungsmäßig nicht möglich“, hatte Staatssekretär Rainer Bomba jüngst der Nachrichtenagentur dapd gesagt. Nach der Darstellung Lindners könnte es aber eine Kompromisslösung geben. So schließen die Gutachter des Bundestags unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit für eine zwischenzeitliche Offenhaltung des alten Airports nicht aus. Im Hinblick auf das „ungewisse Ereignis eines Volllastbetriebs des Flughafens BER“ wäre es auch denkbar, die Sechsmonatsfrist zu erweitern, um „die Wirtschaftlichkeit beider Standorte zu erproben oder um in diesem Zeitraum beispielsweise eine Kapazitätserweiterung des BER herbeizuführen“, heißt es in dem Fazit der Gutachter. Charterflüge könnten zunächst in Tegel bleiben „Man sollte diese Möglichkeit ernst nehmen“, forderte Lindner. Vor allem werde von den Planern der Druck genommen, den neuen Flughafen bis zur Eröffnung zu 100 Prozent fertigstellen zu müssen. Stattdessen könnte der Betrieb schrittweise von den bisherigen Airports in Tegel und Schönefeld verlagert werden. Diese Vorgehensweise würde sich laut Lindner auch kostenmildernd auf das Großprojekt auswirken. Durch den hohen Zeitdruck, der derzeit herrsche, verlangten die Baufirmen sehr hohe Preise. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wurde bereits mehrfach wegen Problemen in der Bauplanung und technischer Mängel verschoben. Ein neuer Eröffnungstermin wurde von den verantwortlichen Planern noch nicht genannt. Bei einem möglichen mittelfristigen Parallelbetrieb des alten und neuen Flughafens plädierte Lindner für eine Aufteilung des Flugverkehrs. So sei es vorstellbar, die nationalen und internationalen Linienflüge in Schönefeld abzuwickeln, während Charterflieger und die Flugbereitschaft der Bundesregierung in Tegel verbleiben könnten, sagte Lindner. Um die vom Lärm geplagten Anwohner in Tegel zu entlasten, könnte zudem über ein striktes Nachtflugverbot nachgedacht werden. Auf konkrete Flugzeiten wollte sich Lindner in diesem Zusammenhang aber nicht festlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Aktienmarkt legt Pause ein
Frankfurt/Main (dapd). Nach den Kursverlusten in der Vorwoche ist der deutsche Aktienmarkt auch zu Wochenbeginn nicht vorangekommen. Der Leitindex DAX trat am Montag auf der Stelle und schloss nach einem ereignislosen Handel mit einem Plus von vier Punkten bei 7.663 Zählern. Grund für die Zurückhaltung der Anleger war auch der Start in die Bilanzsaison in den USA, die in der Nacht zum Dienstag traditionell mit den Zahlen des Aluminiumkonzerns Alcoa eröffnet wird. An der New Yorker Wall Street bewegten sich die Kurse zunächst auch kaum, weil die Anleger erst einmal abwarteten. Der Dow Jones lag etwas im Minus, der Technologieindex Nasdaq leicht im Plus. Der Euro zeigte sich etwas fester. Die Gemeinschaftswährung kostete am Abend knapp mehr als 1,30 Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Nachmittag bei 1,3023 Dollar festgelegt. Größter Tagesverlierer im DAX waren Lanxess. Die Aktie fiel nach einer Herabstufung durch Analysten um 2,3 Prozent auf 51,27 Euro. Vorn lagen dagegen Bayer. Die Aktie schloss 2,6 Prozent fester bei 81,09 Euro. Volkswagen profitierten von einem Absatzrekord der Tochter Audi zu Jahresbeginn. Die VW-Aktie kletterte ein Prozent auf 156,10 Euro. (Mit Material von Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen sieht Osten bei Rentenangleichung auf gutem Weg
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet mittelfristig mit einer Angleichung des Rentenniveaus in Ost- und Westdeutschland. „Wirtschaftlich holt der Osten immer weiter auf und auch die Lohnentwicklung stimmt optimistisch“, sagte sie in einem Interview der Zeitschrift „SUPER Illu“ laut Vorabbericht vom Montag. Es sei nur eine Frage der Zeit bis zur völligen Angleichung. Der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig geht die Anpassung hingegen nicht schnell genug. Sie kritisierte die Aussagen der CDU-Politikerin daher als Schönrederei. Zum 1. Juli 2013 werden die Renten im Osten um 3,29 Prozent angehoben. Im Westen gibt es dagegen nur ein Plus um 0,25 Prozent. Bei der Anpassung der Renten gehe alles mit rechten Dingen zu, versicherte die Arbeitsministerin. „Es ist eben eine Tatsache und für sich gesehen hocherfreulich, dass zuletzt im Osten die Löhne deutlich gestiegen sind. Dazu kommt, dass in der Wirtschaftskrise die Löhne im Westen besonders stark gesunken waren.“ Mit der Rentenanpassung dieses Jahres liegen die Ostrenten nach Angaben der Ministerin auf 91 Prozent des Westniveaus. Schwesig warf der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden vor, mit ihren Aussagen nur von der „Wahllüge“ der Bundeskanzlerin ablenken zu wollen: „Frau Merkel hat 2009 den Menschen in Ostdeutschland versprochen, die Rentenangleichung in Ost und West herbeizuführen.“ Dieses Versprechen habe sie gebrochen und die Menschen in Ostdeutschland „bitter“ enttäuscht. „Stattdessen verdienen mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Menschen in Ostdeutschland immer noch weniger und sind im Alter schlechter abgesichert“, kritisierte Schwesig. Das wisse die Arbeitsministerin, „aber sie hat nichts für die Angleichung getan.“ dapd (Politik/Politik)
Polizei nimmt Gerüchte um Anschlagspläne auf Zschäpe ernst
München (dapd). Die Polizei nimmt die Gerüchte über Anschlagspläne auf die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe während des Münchner NSU-Prozesses ernst. Die Mitteilung eines Anwalts aus Hessen, wonach ein türkischer Staatsangehöriger eine Waffe mit in den Gerichtssaal schmuggeln will, werde genau analysiert, sagte ein Polizeisprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Anschließend werde man „in aller Ruhe die nötigen Entscheidungen“ treffen. Der Polizeisprecher verwies darauf, dass die Sicherheitsvorkehrungen für den Mitte nächster Woche beginnenden Prozess bereits allgemein sehr hoch seien. Über Details werde aus Sicherheitsgründen nichts bekanntgegeben. Zschäpe muss sich vom 17. April an vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) zeigte sich wegen der Anschlagsgerüchte besorgt. „Ein erhöhtes Risiko für einen rechtsterroristischen Anschlag in Deutschland ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte KRM-Sprecher Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zuletzt hätten schon die Intervalle der Anschläge auf Moscheegemeinden und Übergriffe auf Muslime deutlich zugenommen. Roth sieht außenpolitischen Schaden Zugleich forderte Mazyek einen festen Sitzplatz im Verhandlungsraum des Oberlandesgerichts für den KRM. Es sei „eine Selbstverständlichkeit“, dass auch der Koordinierungsrat einen Platz im Gericht erhalte. Mazyek nannte es „sinnvoll“, wenn türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes zugelassen werden, um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen mit festen Plätzen nur 50 Journalisten zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. Die türkische Zeitung „Sabah“ reichte gegen die Akkreditierungsbestimmungen des OLG einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Grünen-Chefin Claudia Roth warf dem Gericht vor, außenpolitischen Schaden angerichtet zu haben. Die Rahmenbedingungen des Prozesses sorgten in der Türkei für „erhebliche Irritationen“. Länder, in denen die Opfer der Terroristen ihre Wurzeln hätten, müssten den Prozess verfolgen können, forderte sie. „Es muss Transparenz hergestellt werden.“ Bei Verfahren in der Türkei gegen Schriftsteller oder kurdische Abgeordnete sei stets gewährleistet gewesen, dass ausländische Prozessbeobachter teilnehmen durften. CSU-Abgeordneter attackiert Spitzenpolitiker Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mahnte in der „Thüringer Allgemeinen“: „Der Respekt vor den Opfern gebietet es, dass Medien aus ihren Herkunftsländern, also vor allem aus der Türkei, Zutritt zu dem Gericht bekommen.“ Das gelte auch für offizielle Vertreter dieser Länder. Dagegen attackierte der CSU-Landtagsabgeordnete Bernd Weiß deutsche Spitzenpolitiker wegen deren Kritik an der Justiz. Bis hin zur Bundeskanzlerin, dem Außenminister und sogar einem ehemaligen Verfassungsrichter werde zwar betont, die Justiz sei unabhängig. „Dann kommt aber das große Aber.“ Das zeuge von wenig Verständnis und Sachkenntnis des tieferen Sinns von strafrechtlichen Verfahrensregeln. „Ein Rechtsstaat heißt vor allem deswegen Rechtsstaat, weil er sich auch selbst an das von ihm gesetzte Recht halten muss“, betonte der frühere bayerische Innenstaatssekretär. Die Politik fordere, dass das OLG die politische Dimension des Ausnahmefalls berücksichtigen müsse. Politische Sondergerichte dürfe es in einem Rechtsstaat aber nicht geben, mahnte Weiß. Jeder müsse vor Gericht gleich behandelt werden. Ein Strafprozess habe eine einzige Aufgabe: nämlich eine tat- und schuldangemessene Strafe für den Täter zu finden. „Der NSU-Strafprozess hat aber nicht die Aufgabe, der ganzen Welt zu zeigen, dass wir Deutschen nicht so sind. Das ist Aufgabe der Politik.“ dapd (Politik/Politik)
Städtetag will von Merkel Wohnungsbauprogramm fordern
Frankfurt/Main (dapd). Die Oberbürgermeister deutscher Großstädte wollen von der Bundesregierung die Beteiligung an einem Wohnungsbauprogramm der Kommunen fordern. Einen entsprechenden Vorstoß kündigte am Montag der Frankfurter OB Peter Feldmann (SPD) für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags Ende April in seiner Stadt an. Nach den Worten Feldmanns soll es zu dem Kongress mit mehr als 1.000 Bürgermeistern und Gästen aus dem gesamten Bundesgebiet erstmals eine direkte Bürgerbeteiligung geben. Zu den Gastrednern auf dem Frankfurter Messegelände gehört auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Deutsche Städtetag vertritt die Interessen von rund 3.400 Kommunen mit rund 51 Millionen Einwohnern in der gesamten Bundesrepublik. Die Hauptversammlung als sein wichtigstes Organ tagt nur alle zwei Jahre. Vom 23. bis 25. April steht sie diesmal in Frankfurt unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“. Die Eröffnungsrede hält der scheidende Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Er wird auf der Tagung ebenso wie die bereits im vergangenen Jahr als Vizepräsidentin ausgeschiedene ehemalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) nicht mehr kandidieren. Als neuer Städtetagspräsident tritt der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) an, als seine Stellvertreterin das Ludwigshafener Stadtoberhaupt Eva Lohse (CDU). Gastgeber Feldmann ist erst im Februar als Nachfolger des ehemaligen Oberbürgermeisters von Hannover und neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) neu in das Präsidium des Deutschen Städtetags nachgerückt. Internationalität und Migranten im Mittelpunkt Auf einer Pressekonferenz in Frankfurt kündigte Feldmann am Montag an, er wolle auch auf dem Kongress seine fünf Kernthesen als Frankfurter Oberbürgermeister einbringen. An erster Stelle nannte er die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Einzelheiten über die beabsichtigten Forderungen an Merkel und die Bundesregierung wollte er noch nicht nennen. Weiter forderte Feldmann, eine Kultur zu entwickeln, die Migranten und Internationalität als Standortfaktor und nicht als Problem ansehe. Familien müssten in den Städten das Recht auf Unterstützung in Form von Kitas und Bildungsangeboten haben, die auch Benachteiligten Teilhabe ermögliche. Auf den demografischen Wandel sollten die Kommunen mit seniorengerechten Angeboten reagieren. Und fünftens müssten bei Großprojekten wie dem Flughafenausbau die Interessen der Bürger gleichrangig mit denn der Wirtschaft behandelt werden. Vor und während des Kongresses ist laut Feldmann eine Themenwoche in der Stadt geplant. Mit ihr solle das Hauptversammlungsthema Europa „aus den Tagungsräumen heraus in die Mitte der Stadtgesellschaft“ transportiert werden. Zudem werden nach seinen Worten zum ersten Mal etwa 250 Bürger an der traditionellen Abendveranstaltung des Städtetags teilnehmen, die in Frankfurt am 24. April in der Alten Oper stattfindet und von dem Kabarettisten Henni Nachtsheim vom Duo Badesalz moderiert wird. Eingeladen dazu ist auch der Oberbürgermeister von Frankfurts neuer Partnerstadt Eskisehir in der Türkei. Dabei soll – wie auch am Stand der Gastgeberstadt auf dem Messegelände mit zahlreichen Mitmachangeboten – besonders die Internationalität der Mainmetropole herausgestellt werden. Das wird sich laut Feldmann auch im kulinarischen Angebot niederschlagen, zu dem sowohl typisch hessische Gerichte als auch ausländische Spezialitäten gehören. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Roth sieht erheblichen Schaden für Außenpolitik
Berlin (dapd). Aus Sicht der Grünen-Chefin Claudia Roth hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit der Platzvergabe für den NSU-Prozess „erheblichen“ außenpolitischen Schaden angerichtet. Die Rahmenbedingungen des Prozesses sorgten in der Türkei für „erhebliche Irritationen“, sagte Roth am Montag in Berlin. Das habe sie selbst während ihres Türkeibesuches Ende März erfahren können. Länder, in denen die Opfer der Terroristen ihre Wurzeln hätten, müssten den Prozess verfolgen können, forderte sie. „Es muss Transparenz hergestellt werden.“ Bei Verfahren in der Türkei gegen Schriftsteller oder kurdische Abgeordnete sei stets gewährleistet gewesen, dass ausländische Prozessbeobachter teilnehmen durften, gab Roth zu bedenken. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. Die türkische Zeitung „Sabah“ reichte gegen die Akkreditierungsbestimmungen des OLG einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. dapd (Politik/Politik)
Nackt-Protest gegen Putin in Hannover
Hannover (dapd-nrd). Wladimir Putin probierte es auf die Macho-Tour. „Sie hat mir gefallen“, antwortete der russische Präsident auf die Frage nach einer Protestaktion der Frauengruppe „Femen“ auf der Hannover Messe am Montag. Von schönen Mädchen sprach Putin, ohne deren Aktion man weniger über die Messe reden würde. Die Haarfarbe der Aktivistinnen habe er nicht so wahrgenommen. Am VW-Stand hatten Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zunächst das Ein-Liter-Auto des Konzerns begutachtet, als plötzlich mehrere Aktivistinnen auftauchten, mit nacktem Oberkörper und großer Schrift. „Fuck Dictator“ musste der Präsident auf der Vorderseite und „Verpiss Dich Putin“ auf dem Rücken in russischer Sprache lesen. Eines der Mädchen kam sehr nah an Putin und Merkel heran. Selbst die Mikroanlage hatten die Protestierenden kurzzeitig gekapert, bevor sie von Sicherheitsleuten weggeführt wurden. Merkel sprach später davon, dass Deutschland ein freies Land sei und sie allerlei Meinungsäußerungen gewohnt sei. Sie habe aber ihre Zweifel, ob die Aktivistinnen zu einer solchen „Notmaßnahme“ hätten greifen müssen. Putin sagte, für den politischen Diskurs sollte man besser angezogen sein. Putin, dessen Land in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe ist, muss sich viel Kritik anstecken in Deutschland nach den Razzien der russischen Sicherheitsbehörden bei vielen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Bereits am Sonntag zur Eröffnung der Hannover Messe gab es Proteste. Merkel mahnte bereits am Sonntagabend für eine aktive Zivilgesellschaft in Russland. Arbeit „ohne Angst und Sorge“ Der Appell ging Grünen-Chefin Claudia Roth nicht weit genug. Sie warf Putin im ARD-„Morgenmagazin „Repression“ vor und sagte, sie hätte sich deutlichere Worte von Merkel gewünscht. Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, der auch Russland-Koordinator der Bundesregierung, ist, kritisierte im Südwestrundfunk, Putin empfinde „aktive Bürger als Gegner des Staates“ und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Merkel erneuerte ihren Appell am Montag. Es sei eine „Störung“ der Arbeit der NGO, wenn etwa Festplatten kontrolliert werden. Eine lebendige Zivilgesellschaft könne nur entstehen, wenn diese Organisationen auch „ohne Angst und Sorge arbeiten können“, natürlich auf Grundlage der Gesetze. Motivierte Menschen, auch in der Wirtschaft, sollten auch sehr selbstbewusste Menschen sein, die über ihre Gesellschaft eine eigene Meinung haben, sagte Merkel. Mehrfach ging die Kanzlerin auf das Thema ein. Putin versicherte, es gehe nicht um eine Beschränkung der Arbeit der NGO. Die Bürger in Russland wollten aber wissen, woher deren Geld komme und wofür es verwendet werde. Auf einer Wellenlänge lagen Merkel und Putin beim eigentlichen Thema, den Wirtschaftsbeziehungen. Russland sein ein wichtiger, strategischer Partner, mit dem man intensivste Kontakte pflege, hob die Kanzlerin hervor. Putin betonte mit Hinweis auf die 160 russischen Firmen und 20 Regionen, die sich in Hannover präsentieren, die Wirtschaft seines Landes fühle sich in Hannover wie zu Hause. In weiten Teilen einig waren sich Merkel und Putin auch in der Bewertung der Nordkorea-Krise. Beide äußerten ihre Besorgnisse und setzten auf Gespräche, um den Konflikt zu entschärfen. Putin lobte den amerikanischen Verzicht auf einen Raketentest. Uneins zeigten sich Merkel und Putin indes in der Syrien-Frage. Merkel sprach dem Präsidenten Baschir Assad die Legitimation ab, während Putin das Regime als legitim bezeichnete. (Die Frauengruppe Femen im Internet: www.femen.org ) dapd (Wirtschaft/Politik)
Steinbrück macht gegen Steuerverschwendung mobil
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will verstärkt gegen Steuersünder vorgehen. Dazu legte er am Montag in Berlin einen Acht-Punkte-Plan vor. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, sagte Steinbrück. Er kritisierte die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass diese den Rückenwind des G-20-Gipfels 2009 in London nicht genutzt habe. Dort seien bereits wichtige Schritte zur Bekämpfung unter anderem von Steueroasen beschlossen worden, betonte Steinbrück, der damals Finanzminister der schwarz-roten Regierung war. Steinbrücks Plan sieht unter anderem das Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen vor sowie erneuerte schwarze Listen für Steueroasen, eine bundesweite Steuerfahndung, ein schärferes Steuerrecht und härtere Strafen. Außerdem müssten alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichtet werden, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen Kunden Steuer hinterziehen können. Beihilfe zum Steuerbetrug müsse notfalls als letztes Mittel mit dem Entzug der Banklizenz geahndet werden können. Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich weiter dafür aus, dass die Medien ihnen zugänglich gemachte Informationen über mögliche Steuersünder den Behörden in Deutschland zur Verfügung stellen. Das hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Hinweis auf Informantenschutz abgelehnt. Sie wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben dapd (Politik/Politik)