Osnabrück/Berlin (dapd). Opfer und Angehörige der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben bisher knapp eine Million Euro von der Bundesregierung erhalten. Das Bundesjustizministerium bestätigte am Dienstag in Berlin auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem Blatt zufolge heißt es in einem Ministeriumsschreiben vom 5. April: „Insgesamt wurden an Opfer und Opferangehörige der ‚Zwickauer Terrorzelle‘ zum Stichtag 5. April 2013 Härteleistungen in Höhe von rund 973.542,67 Euro ausgezahlt.“ Die Angehörigen der ermordeten neun Kleinunternehmer erhielten laut Ministerium insgesamt gut 600.000 Euro. Hinzu komme die Entschädigung der Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags vom 9. Juni 2004. Der Anschlag wird der NSU zugerechnet, 22 Menschen wurden damals verletzt. An die Opfer der Kölner Anschläge wurden bislang insgesamt 264.600 Euro ausgezahlt. Im Zusammenhang mit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn sowie Verletzungen nach Banküberfällen wurden rund 104.000 Euro bewilligt. dapd (Politik/Politik)
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Landgericht verhandelt gegen früheren Präsidenten der EBS
Wiesbaden (dapd). Der frühere Präsident der privaten EBS-Universität für Wirtschaft und Recht, Christopher Jahns, steht seit Dienstag in einem Untreueverfahren vor dem Wiesbadener Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen für die Zeit von 2009 bis 2011 vor, 180.000 Euro Hochschulgelder auf eigene Konten umgeleitet zu haben. Er habe die Summen „gewerbsmäßig veruntreut“, indem er Schweizer Firmen, die ihm gehörten oder an denen er beteiligt war, für nicht erbrachte Leistungen bezahlt habe, trug die Anklage vor. Ihm sei von früheren Kollegen ein Messer in den Rücken gestoßen worden, sagte Jahn am Dienstag in einer ersten Einlassung. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die EBS während seiner Präsidentschaft mit 25 Millionen Euro gefördert. dapd (Politik/Politik)
Mahrenholz: Videoübertragung im NSU-Prozess richterliche Pflicht
München (dapd). Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz fordert im Streit um die begrenzten Presseplätze beim NSU-Prozess eine Videoübertragung in einen Nebenraum des Gerichts. „Reicht der Gerichtssaal nicht aus, ist die Videoübertragung in einen zweiten hinlänglich großen Raum unumgängliche richterliche Pflicht“, schreibt Mahrenholz in der „Süddeutschen Zeitung“. Die zunehmende Vielfalt der Medienwelt und ein ansteigendes Interesse der Bürger, einem Verfahren persönlich beizuwohnen, hätten „die Anforderungen an das Gericht erhöht, Öffentlichkeit zu gewährleisten“. Das Gerichtsverfassungsgesetz, das die Teilnahme der Öffentlichkeit am NSU-Prozess regelt, sei „nicht misszuverstehen und nicht ausdeutbar“, unterstrich der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Was dieses Gesetz unter Öffentlichkeit verstehe, bestimme „nicht eine gerichtsseitig festgesetzte Zahl von Zuschauerplätzen“. Mahrenholz betonte mit Blick auf das Oberlandesgericht München: „Die Öffentlichkeit selbst bestimmt das Ausmaß ihrer Gewährleistung. Niemand sonst.“ Reiche der Gerichtssaal nicht aus, müssten die Richter eine Videoübertragung in einen zweiten Raum ermöglichen. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen verkauft im März weniger Fahrzeuge
Wolfsburg (dapd). Die Marke Volkswagen ist im März beim Wachstum ausgebremst worden. Im vergangenen Monat wurden 532.400 Fahrzeuge von VW verkauft, das waren 0,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie der Konzern am Dienstag in Wolfsburg mitteilte. Im ersten Quartal konnten die Wolfsburger die Verkäufe aber insgesamt um 5,2 Prozent auf 1,43 Millionen Fahrzeuge steigern. „Wie erwartet werden die Märkte teils deutlich schwieriger“, kommentierte Vertriebsvorstand Christian Klingler die Zahlen. Während in China und Nordamerika die Verkäufe kräftig zulegten, verzeichnete VW nicht nur auf dem ohnehin kriselnden Automarkt in Westeuropa Rückgänge, sondern auch in Südamerika und Indien. Auf dem Heimatmarkt Deutschland brachen die Verkäufe im ersten Quartal um über 15 Prozent ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kassenpatienten warten länger auf einen Arzttermin
Frankfurt am Main (dapd-hes). Privat versicherte Patienten bekommen in Hessens Arztpraxen schneller einen Termin als Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie, die von der Kasseler Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch (Grüne) in Auftrag gegeben wurde. Demnach müssen die Kassenpatienten im Schnitt 20 Tage länger auf einen Termin beim Facharzt warten. Dabei gab es aber auch deutliche regionale Unterschiede: Während Kassenpatienten in Hanau im Schnitt 36 Tage länger warteten als die Privatpatienten, waren es in Wiesbaden nur 11. „Die Erhebung zeigt, dass Kassenpatienten bei der Terminvergabe ganz klar benachteiligt werden“, sagte Maisch. Erkrankte müssten entsprechend ihrer Bedürfnisse und nicht nach der Art ihrer Versicherung behandelt werden. Für die Erhebung riefen Tester in den vergangenen zwei Monaten 470 Facharztpraxen im Land in kurzen Abständen mit der Bitte um einen Termin an und gaben sich dabei je einmal als gesetzlicher und einmal als privat versicherter Patient aus. dapd (Politik/Politik)
Altmaier und Trittin gehen optimistisch in Endlagersuch-Runde
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sind optimistisch, dass Bund und Länder am (heutigen) Dienstag einen neuen Anlauf zur Suche nach einem Endlager für Atommüll beschließen werden. Beide Politiker verwiesen auf die Bereitschaft vieler Bundesländer, dabei mitzuhelfen. In einer Schlussrunde sollen die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen teilnehmen. Angestrebt wird die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem eine Enquetekommission eingesetzt werden soll. Sie soll in den nächsten Jahren die Kriterien für ein geeignetes Endlager festlegen. Auf diesen Weg hatte sich Altmaier vor zwei Wochen mit der rot-grünen Regierung Niedersachsens geeinigt. Der Salzstock Gorleben in Niedersachsen wird nicht von vornherein als Standort ausgeschlossen. Altmaier und Trittin betonten im ARD-„Morgenmagazin“, das Verfahren funktioniere nur, wenn kein Standort ausgeschlossen werde, und es keine Vorfestlegung gebe. Altmaier sagte, in der Enquetekommission sollten Wissenschaftler, Aktivisten der Anti-Atombewegung, Gewerkschaftler und Abgeordnete von Bund und Ländern vertreten sein. So solle ein „breiter Querschnitt der Bevölkerung“ entstehen. Das Gremium solle sich mit einer Zweidrittelmehrheit „zusammenraufen“, sagte Altmaier. Steuerzahlerbund warnt vor Schadenersatzforderungen Trittin ließ auch Einwände aus seiner eigenen Partei nicht gelten. So hatte die Grünen-Politikerin Rebecca Harms in der Berliner „Tageszeitung“ (Dienstagausgabe) kritisiert, die Enquetekommission habe zu wenig Kompetenzen. „Es muss klar geregelt sein, dass und wie die Ergebnisse der Kommission Einfluss auf das Auswahlverfahren haben“. Trittin sagte, vorgesehen sei ein sehr transparenter Prozess. „Ich halte das für klug“. Die Endlagersuche sei „keine Angelegenheit, die irgendeiner Regierung überlassen wird, sondern Bundestag und Bundesrat“, die die letzte Entscheidung träfen. Altmaier machte klar, dass die Betreiber von Atomkraftwerken für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssten. Trittin sagte, die Betreiber müssten auch an den Kosten der Standortsuche beteiligt werden. Vor Schadensersatzklagen der Unternehmen gegen den Staat warnte unterdessen der Steuerzahlerbund. „Sollte Gorleben nun als Endlagerstandort aufgegeben werden, drohen dem Bund und damit dem Steuerzahler Schadensersatzforderungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Er forderte eine langfristig tragfähige und verbindliche Lösung, um die Bürger zukünftig vor unnötigen finanziellen und atomaren Risiken zu bewahren. Die Gespräche sollen in der Mittagszeit zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Am Konferenzort, der Landesvertretung Niedersachsen, will am Mittag ein Bündnis von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen demonstrieren. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: AKW-Betreiber müssen für Atommüll-Entsorgung zahlen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist optimistisch, dass die Spitzenrunde von Bund und Ländern sich am (heutigen) Dienstag auf ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll einigen wird. Im ARD-Morgenmagazin sagte Altmaier, er glaube, es gebe die Bereitschaft vieler Bundesländer, dabei mitzuhelfen. Geplant ist, eine Enquetekommission einzurichten, die Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Ihre Mitglieder, Wissenschaftler, Aktivisten der Anti-Atombewegung, Gewerkschaftler und Abgeordnete, sollten einen „breiten Querschnitt der Bevölkerung“ wiedergeben. Das Gremium solle sich mit einer Zweidrittelmehrheit „zusammenraufen“, sagte Altmaier. Das Verfahren solle die Einbindung der Öffentlichkeit garantieren. Mit der Einrichtung der Enquetekommission will Altmaier auch sicherstellen, dass die Endlagersuche aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten wird. Der Minister machte klar, dass die Betreiber von Atomkraftwerken für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssten. Die Gespräche sollen in der Mittagszeit zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Zu dem abschließenden Gespräch in größerer Runde sind die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Saleh: Auch junge Migranten sollten die Geschichte kennen
Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh wirbt bei jungen Migranten für eine intensivere Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. „Wenn sie in Deutschland geboren sind und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, sollten sie auch die Geschichte ihrer Heimat kennen“, sagte Saleh in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Der SPD-Politiker war kürzlich mit einer Gruppe Jugendlicher, deren Eltern unter anderem aus der Türkei, Nigeria und Serbien stammen, in der Gedenkstätte des früheren NS-Vernichtungslagers Auschwitz. Er selbst hat palästinensische Wurzeln und kam 1982 mit seiner Familie als Gastarbeiterkind aus dem Westjordanland nach Berlin. „Wer hier geboren ist, soll sich als Deutscher verstehen und nicht als Fremder im eigenen Land“, betonte Saleh. Die jungen Zuwanderer bestimmten die Zukunft der Gesellschaft mit und trügen zu deren Gelingen bei. Dazu gehöre aber auch das Wissen und Verstehen der Geschichte. Bester Schutz vor Rechtsextremismus „Ich möchte, dass die Jugendlichen erfahren, dass in Deutschland und von dort ausgehend viel Unrecht geschehen ist und Menschen systematisch verfolgt und ermordet wurden“, sagte der Fraktionschef. Eine kritische Auseinandersetzung mit diesem „braunen Kapitel“ der deutschen Geschichte sei der „beste Schutz vor Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“. Demokratie ist nach Darstellung Salehs ein „hohes Gut“ und nicht selbstverständlich. „Wir alle haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich die Verbrechen der Vergangenheit nicht wiederholen“, betonte der Sozialdemokrat. Er sieht bei der Vermittlung von Kenntnissen über diesen Teil der Geschichte die gesamte Gesellschaft in der Pflicht, insbesondere aber Schulen, Jugendvereine oder Medien. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund hält Schadensersatzklagen wegen Endlagersuche für möglich
Osnabrück (dapd). Vor dem Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am Dienstag warnt der Bund der Steuerzahler vor Schadensersatzklagen gegen den Staat. „Sollte Gorleben nun als Endlagerstandort aufgegeben werden, drohen dem Bund und damit dem Steuerzahler Schadensersatzforderungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er forderte eine langfristig tragfähige und verbindliche Lösung, um die Bürger zukünftig vor unnötigen finanziellen und atomaren Risiken zu bewahren. Die geschätzten zusätzlichen Kosten für die Endlagersuche von bis zu über zwei Milliarden Euro dürften nicht bei den Steuerzahlern abgeladen werden. „Statt einer öffentlichen Finanzierung sollte das Verursacherprinzip gelten“, betonte Holznagel. Die Politik müsse die Energieunternehmen als Urheber des atomaren Abfalls in die Pflicht nehmen. Bund und Länder treffen sich am Dienstag zur Verabschiedung eines Gesetzes für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland. Vor zwei Wochen hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Regierung Niedersachsens dafür einen Kompromiss ausgearbeitet. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Der Salzstock Gorleben in Niedersachsen wird nicht von vornherein als Standort ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Dioxin in Zusatzstoff für Tierfutter gefunden
Düsseldorf/ Hannover (dapd). In einer Vormischung für Tierfutter aus Belgien ist in dem Zusatzstoff Tocopherol ein erhöhter Dioxin-Wert festgestellt worden. Der Hersteller hat damit unter anderem zwei Futtermittel-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und einen Betrieb in Niedersachsen beliefert, wie die Verbraucherschutzministerien der Länder am Montag mitteilten. Der Dioxingehalt der Vormischung lag 40 Mal über dem Höchstwert. Das Tocopherol hatte die belgische Firma von einem Lieferanten aus China erhalten. Die belastete Ware wurde gesperrt und darf nicht weiter verarbeitet werden. In den betroffenen Betrieben in Nordrhein-Westfalen wurde laut Ministerium ausschließlich Heimtierfutter für Hunde und Katzen hergestellt. Aufgrund der geringen Mischrate sei eine Gefahr für die Gesundheit der Tiere unwahrscheinlich. Der niedersächsische Hersteller im Landkreis Diepholz hat die Ware den Angaben zufolge weder verarbeitet noch ausgeliefert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)