Berlin (dapd). Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl versucht die Bundesregierung, beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die Offensive zu kommen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte am Dienstag an, sich für einen Rechtsanspruch für Mütter und Väter einzusetzen, „von der Teilzeit wieder in die Vollzeit zu wechseln“. Auf einem Familiengipfel der Regierung gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrer Familienministerin Rückendeckung. Die Arbeitgeber lehnten einen Rückkehranspruch in Vollzeit hingegen strikt ab. Bei dem Familiengipfel mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft ging es vor allem und die bessere Vereinbarkeit von Job und Kindern. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst. Merkel warb aber dafür, dass sich Wirtschaft und Politik gemeinsam für familienfreundlichere Arbeitszeiten einsetzen. Es sei ihre „Überzeugung, dass wir nur gemeinsam auch für familienfreundliches Klima sorgen können“, sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre auch, „rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen“. Außerdem müssten Modelle für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus den Unternehmen bekannter gemacht werden. Zuvor hatte Schröder (CDU) ihren Vorstoß für ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle begründet. „Wenn nichts oder zu wenig passiert, geben wir einen gesetzlichen Impuls.“ Es gebe noch zu viele Vorgesetzte, die lieber jemanden neu einstellten, der in seinem Alltag keine Familienpflichten zu erledigen habe. Schröder unterstrich, es dürfe nicht länger ein Karrierehemmnis sein, flexible Arbeitszeitmodelle in Anspruch zu nehmen. Teilzeitjobs dürften keine „Sackgasse“ sein. Die Arbeitgeber wandten sich gegen einen gesetzlichen Vollzeitanspruch. „Weitere gesetzliche Reglementierung durch einen neuen Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung für Teilzeitbeschäftigte ist überflüssig“, betonte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer Erklärung. Bereits heute hätten Teilzeitbeschäftigte das Recht, am Ende der Elternzeit wieder in Vollzeitarbeit zu wechseln. „Ein Anspruch, jederzeit ohne Rücksicht auf die betrieblichen Möglichkeiten von Teil- auf Vollzeit zu wechseln“, ist aus BDA-Sicht dagegen nicht erfüllbar. Unfreiwillige Teilzeit sei nicht die Regel, sondern die Ausnahme. „Nur jeder fünfte Teilzeitbeschäftigte möchte länger arbeiten“, erklärte die BDA. Der häufigste Grund für einen Teilzeitjob seien unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. „Der beste Weg, unfreiwillige Teilzeit abzubauen, ist der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.“ Auch die FDP äußerte sich reserviert. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, „mehr Chancengerechtigkeit in der Wirtschaft – diesen Wandel kann Politik nicht von heute auf morgen erzwingen“. FDP-Familienexpertin Sybille Laurischk sagte „Handelsblatt Online“, Familienförderung sollte nach den Bedürfnissen der Mitarbeitern im jeweiligen Unternehmer erfolgen und nicht durch einen gesetzlichen Zwang. Dagegen sprach sich SPD-Sozialexpertin Manuela Schwesig für einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit aus: „Viele Eltern wollen in der Zeit, wo die Kinder klein sind, ihren Job auf Teilzeit reduzieren, aber hinterher die Chance wieder haben, Vollzeit arbeiten zu gehen“, sagte Schwesig im Deutschlandfunk. Das gelinge vielen nicht, „und deswegen sagen wir, wir brauchen einen Rechtsanspruch“. Auch seitens der CSU erhielt ein Vollzeit-Rückkehrrecht Zuspruch. „Um nach der Familienphase problemlos von einer Teilzeit- zu einer Vollzeitstelle zurückkehren zu können, brauchen wir dafür einen Rechtsanspruch“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion und stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, „Handelsblatt Online“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete die Ankündigung Schröders als „Scheinpolitik“. Zeitgleich verkünde die Familienministerin, dass sie einen Rechtsanspruch auf einen Vollzeitjob mit der FDP nicht durchsetzen wird. „Das ist eigentlich die Kapitulation jeder Politik, statt sich wirklich mal in die Bresche zu schlagen und loszulegen“, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: in
NRW-Verfassungsgericht kippt Landeshaushalt 2011
Münster (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat erneut einen Landeshaushalt gekippt. In einem am Dienstag in Münster verkündeten Urteil erklärten die Richter den rot-grünen Etat aus dem Jahr 2011 für verfassungswidrig. Sie gaben damit einer Klage der CDU-Landtagsfraktion statt. Die Nettoneuverschuldung fiel 2011 mit 4,8 Milliarden Euro höher aus als die Investitionen im Volumen von 3,9 Milliarden Euro. Eine solche Überschreitung der Kreditgrenze sieht die Verfassung nur in Ausnahmefällen vor. Die Landesregierung argumentierte seinerzeit mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – auch weil die wirtschaftlichen Kapazitäten nicht ausgelastet seien. Nach Feststellung des Gerichts hat Rot-Grün diese Schieflage aber „nicht nachvollziehbar“ dargelegt, da man sich auf überholte Konjunkturdaten aus dem Herbst 2010 gestützt habe. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Haushaltsberatungen im April 2011 sei die Landesregierung bereits von einem kräftigen Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen ausgegangen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Landesregierung deshalb erkennen müssen, dass sich die Begründung einer gesamtwirtschaftlichen Störung nicht habe aufrechterhalten lassen, führten die Verfassungsrichter aus. Eine solche Störung müsse „ernsthaft und nachhaltig“ sein sowie „unmittelbar drohen“, um als Begründung stichhaltig zu sein. „Verfassungsrechtlich nicht vertretbar“ Als „verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar“ rügten die Richter zudem das Vorgehen der Landesregierung, für die Begründung der wirtschaftlichen Störung einerseits überholte Daten zu verwenden, während andererseits bei der Veranschlagung der Steuereinnahmen auf die angehobenen Wachstumsprognosen zurückgegriffen worden sei. Bereits gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU – damals zusammen mit der FDP – mit Erfolg geklagt. Das Urteil der Verfassungsrichter hat aber für den Landesetat keine nachträglichen finanziellen Konsequenzen. Zudem hatte das Land wegen der gestiegenen Steuereinnahmen am Ende weniger Schulden gemacht und war im Rahmen der Verfassung geblieben. CDU-Fraktionsschef Karl-Josef Laumann sagte im Anschluss, die Landesregierung habe erneut ein „grob fahrlässiges Verhalten“ im Umgang mit der Verfassung an den Tag gelegt. Die „Schuldenmacherei“ von Rot-Grün habe NRW in eine Lage gebracht, in der das Land „kaum noch gestaltungsfähig“ sei. Der FDP-Fraktionsschef im Landtag, Christian Lindner, warnte, NRW sei unter Rot-Grün zum „finanzpolitischen Geisterfahrer“ geworden, während der Bund erfolgreich beim Stopp der Neuverschuldung sei. dapd (Politik/Politik)
Munich Re strebt erneuten Milliardengewinn an
München (dapd). Der weltgrößte Rückversicherer Munich Re peilt in diesem Jahr einen ähnlich hohen Gewinn an wie 2012. Der Vorstandsvorsitzende Nikolaus von Bomhard rechnet mit einem Nettoergebnis von knapp drei Milliarden Euro. „Auch wenn die Konsolidierung der Staatsfinanzen und hohe Arbeitslosigkeit die konjunkturelle Dynamik in vielen Industrieländern schwächen werden, bleiben wir für unser Geschäft optimistisch“, sagte Bomhard am Dienstag in München. Trotz des Wirbelsturms Sandy hatte der weltgrößte Rückversicherer im vergangenen Jahr unter dem Strich mit 3,2 Milliarden Euro deutlich mehr verdient als geplant. Bomhard sprach von einem „sehr guten Ergebnis“. Im Vergleich zu 2011 stieg der Überschuss um mehr als das Vierfache. Bomhard und seine Vorstandskollegen profitieren von der besseren Geschäftsentwicklung. Die Vergütung für den gesamten neunköpfigen Vorstand der Munich Re erhöhte sich im Jahresvergleich um 3,5 Millionen auf 13,3 Millionen Euro. Bomhards Gehalt allein legte um rund 700.000 auf 2,4 Millionen Euro zu. Die Aktionäre sollen eine Dividende von 7,00 Euro pro Aktie statt bislang 6,25 Euro bekommen. Falls es nicht zu einem deutlichen Ergebniseinbruch kommt, soll im kommenden Jahr eine ähnliche Dividende ausgezahlt werden. Die Munich Re gehörte am Dienstag in einem schwachen Umfeld zu den Gewinnern im DAX. Die Anleger freuten sich über einen besseren Ausblick als erwartet. 3,1 Milliarden Euro Gewinn im Rückversicherungsgeschäft Das Rückversicherungsgeschäft steuerte mit 3,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr den Großteil zum Gewinn bei. Das Unternehmen profitierte zum einen von höheren Beiträgen. Außerdem machten die Schäden aus Naturkatastrophen nur rund 1,3 Milliarden Euro aus. Im Vorjahr waren es noch 4,5 Milliarden Euro. Die höchsten Kosten verursachte 2012 mit etwa 800 Millionen Euro der Wirbelsturm Sandy in Nordamerika. Die Versicherungstochter Ergo verdiente mit 289 Millionen Euro 60 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Ergo streicht aus Kostengründen 1.350 der rund 5.000 Stellen im Vertrieb und legt Einheiten zusammen. Dafür stellt der Erstversicherer in diesem Jahr erneut einen dreistelligen Millionenbetrag zurück. Bis 2014 soll der Umbau abgeschlossen sein. Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky rechnet damit, dass sein Unternehmen auch danach unter Druck stehen wird. Wegen der niedrigen Zinsen und des Konkurrenzkampfes im schwierigen Versicherungsgeschäft schließt er weitere Umstrukturierungen bei Ergo nicht aus. US-Tochter mit Verlust – Vorstand muss gehen Sorgen macht der Munich Re nach wie vor das US-Geschäft. Die Tochtergesellschaft Munich Health fiel in die Verlustzone und kam auf ein Minus von 92 Millionen Euro. Das zuständige Vorstandsmitglied Wolfgang Strassl muss zum Ende des Jahres die Munich Re verlassen. Der Aufsichtsrat sprach sich gegen eine Vertragsverlängerung aus. Ab Oktober wird sich Vorstandschef Bomhard selbst um das US-Geschäft kümmern. Strassls Aufgaben als Personalvorstand und Arbeitsdirektor übernimmt Joachim Wenning, der im Vorstand für das Lebens-Rückversicherungsgeschäft zuständig ist. Laut Bomhard ist es das Ziel, die Munich Health sobald wie möglich in die Gewinnzone zu bringen. Er hält sich alle Optionen offen, auch einen Verkauf. Die Zahl der weltweiten Mitarbeiter reduzierte die Munich Re im vergangenen Jahr um mehr als 1.700 auf 45.400. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bearbeitungsstau bei Einsicht in die Stasi-Akten
Berlin (dapd). Die Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde wird für viele Antragsteller zunehmend zur Geduldsprobe. Mehr als zweieinhalb Jahre kann es mittlerweile bei umfangreichem Material zu einer Person dauern, räumte Behördenleiter Roland Jahn am Dienstag in Berlin bei Vorlage seines Tätigkeitsberichtes ein. Einem ungebrochenen Interesse der Bürger an den Unterlagen steht eine sinkende Zahl von Mitarbeitern gegenüber. Jahn ist seit dem 15. März 2011 im Amt. Der mittlerweile 11. Tätigkeitsbericht der Stasi-Unterlagenbehörde ist der erste, den der frühere DDR-Regimekritiker verantwortet. Erste Zahlen zum vergangenen Jahr hatte die Behörde schon im Januar vorgelegt. Demnach gingen 88.231 Anträge auf persönliche Akteneinsicht ein, das waren 7.620 mehr als im Jahr zuvor. Zwei Drittel wurden in den zwölf Außenstellen der Behörde gestellt. Die gestiegene Zahl von Anträgen begründete Jahn unter anderem mit zwei Entwicklungen. So können seit Anfang 2012 nahe Angehörige von Verstorbenen leichter Einblick in Akten erhalten. Bei zehn Prozent der Erstanträge ging es 2012 um die Frage nach verstorbenen und vermissten Personen. Zudem berichtete Jahn von einer wachsenden Zahl von jungen Menschen, die kritische Fragen an ihre Eltern stellten. „Es gibt eine neue Generation, die frische Fragen stellt“, sagte Jahn. Die Kinder wollten wissen, warum Eltern mitgemacht und sich angepasst hätten. Zugleich mahnte Jahn eine differenzierte Sicht auf die Tätigkeit inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi an. „IM ist nicht gleich IM“, sagte der Behördenleiter und mahnte, nachzufragen, warum und in welcher Form sich jemand mit der Stasi eingelassen habe. Jahn warnt vor noch längeren Wartezeiten Jahn warnte vor einem weiteren Stellenabbau in seiner Behörde. So sei der Personalbestand der Abteilung Auskunft in den vergangenen zwei Jahren um elf Prozent gesunken. Die Zahl der Anträge pro Mitarbeiter sei seit 2010 um 13 Prozent gestiegen. „Ohne eine Nachbesetzung von frei werdenden Stellen ist deshalb mit einer weiteren Verlängerung der Wartezeiten zu rechnen“, schreibt Jahn in seinem Bericht. Arbeiteten Ende 2010 noch 1.825 Beschäftigte in der Behörde, so waren es Ende 2012 nur noch 1.708 Beschäftigte, wie aus dem Bericht hervorgeht. Tatsächlich tätig waren aber Ende vergangenen Jahres nur 1.579 Menschen. Die Differenz erklärt sich aus der Inanspruchnahme von Altersteilzeit. (Der Tätigkeitsbericht unter http://url.dapd.de/EsQygZ ) dapd (Politik/Politik)
NRW-Verfassunggericht kippt Landeshaushalt 2011
Münster (dapd). Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat erneut einen Landeshaushalt gekippt. In einem am Dienstag in Münster verkündeten Urteil erklärten die Richter den rot-grünen Etat aus dem Jahr 2011 für verfassungswidrig. Sie gaben damit einer Klage der CDU-Landtagsfraktion statt. Die Nettoneuverschuldung fiel 2011 mit 4,8 Milliarden Euro höher aus als die Investitionen im Volumen von 3,9 Milliarden Euro. Eine solche Überschreitung der Kreditgrenze sieht die Verfassung nur in Ausnahmefällen vor. Die Landesregierung argumentierte seinerzeit mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – auch weil die wirtschaftlichen Kapazitäten nicht ausgelastet seien. Nach Feststellung des Gerichts hat Rot-Grün diese Schieflage aber „nicht nachvollziehbar“ dargelegt, da man sich auf überholte Konjunkturdaten aus dem Herbst 2010 gestützt habe. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Haushaltsberatungen im April 2011 sei die Landesregierung bereits von einem kräftigen Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen ausgegangen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Landesregierung deshalb erkennen müssen, dass sich die Begründung einer gesamtwirtschaftlichen Störung nicht habe aufrechterhalten lassen, führten die Verfassungsrichter aus. Eine solche Störung müsse „ernsthaft und nachhaltig“ sein sowie „unmittelbar drohen“, um als Begründung stichhaltig zu sein. „Verfassungsrechtlich nicht vertretbar“ Als „verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar“ rügten die Richter zudem das Vorgehen der Landesregierung, für die Begründung der wirtschaftlichen Störung einerseits überholte Daten zu verwenden, während andererseits bei der Veranschlagung der Steuereinnahmen auf die angehobenen Wachstumsprognosen zurückgegriffen worden sei. Bereits gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU – damals zusammen mit der FDP – mit Erfolg geklagt. Das Urteil der Verfassungsrichter hat aber für den Landesetat keine nachträglichen finanziellen Konsequenzen. Zudem hatte das Land wegen der gestiegenen Steuereinnahmen am Ende weniger Schulden gemacht und war im Rahmen der Verfassung geblieben. CDU-Fraktionsschef Karl-Josef Laumann sagte im Anschluss, die Landesregierung habe erneut ein „grob fahrlässiges Verhalten“ im Umgang mit der Verfassung an den Tag gelegt. Die „Schuldenmacherei“ von Rot-Grün habe NRW in eine Lage gebracht, in der das Land „kaum noch gestaltungsfähig“ sei. Der FDP-Fraktionsschef im Landtag, Christian Lindner, warnte, NRW sei unter Rot-Grün zum „finanzpolitischen Geisterfahrer“ geworden, während der Bund erfolgreich beim Stopp der Neuverschuldung sei. dapd (Politik/Politik)
Wintershall fördert mehr Öl und Gas
Kassel (dapd). Der Erdöl- und Erdgasproduzent Wintershall hat 2012 ein Rekordergebnis erzielt. Unter dem Strich blieben der Tochter des Chemiekonzerns BASF 1,1 Milliarden Euro, ein Anstieg von fast 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie Wintershall am Dienstag in Kassel mitteilte. Der Umsatz legte um 39 Prozent auf 16,7 Milliarden Euro zu. Auch bei der Produktion erzielte Wintershall einen neuen Höchstwert in der über 100-jährigen Unternehmensgeschichte. Maßgeblich dazu beigetragen hätten die deutlich gestiegene Ölförderung in Libyen und der Ausbau der Erdgasproduktion in Russland. Ihren Anteil an dem guten Ergebnis hätten auch die Erdgashandelsaktivitäten. 2013 wolle Wintershall Umsatz und Ergebnis erneut steigern, sagte der Vorstandsvorsitzende Rainer Seele. Auch die Öl- und Gasförderung soll in diesem Jahr weiter ausgebaut werden. Zu den langjährigen Partnern von Wintershall zählen die norwegische Statoil und die russische Gazprom. Im vergangenen Jahr begann das Unternehmen eine Zusammenarbeit mit der staatlichen Ölgesellschaft von Abu Dhabi. Vorstandschef Seele sprach sich für die Nutzung unkonventioneller heimischer Ressourcen wie Schiefergas aus. Er begrüßte den Entwurf der Bundesregierung zur Schiefergasförderung durch Fracking. „Wir sind bereit, die Forschung zu beginnen. Doch dafür brauchen wir einen verlässlichen Rahmen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Evangelischer Kirchentag startet Ticket-Vorverkauf
Hamburg (dapd). Der bundesweite Ticket-Vorverkauf für den 34. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hamburg startet am Mittwoch. Ab dann können die Eintrittskarten nicht nur im Online-Kauf sondern auch in christlichen Buchläden, Eine-Welt-Läden und an kirchlichen Stellen erworben werden, wie ein Sprecher des Kirchentags am Dienstag in Hamburg mitteilte. Gerade für Menschen ohne Internet seien die örtlichen Verkaufsstellen sehr wichtig, ergänzte Kirchentagsgeschäftsführerin Sirkka Jendis. Der Deutsche Evangelische Kirchentag findet nach 1953, 1981 und 1995 zum vierten Mal in der Hansestadt statt. Vom 1. bis zum 5. Mai 2013 werden mehr als 100.000 Teilnehmer erwartet. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft vor der Erholung
Berlin (dapd). Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die deutsche Wirtschaft „an der Schwelle zur Erholung“. Nach der spürbaren Abschwächung der Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2012 gebe es Hinweise auf eine beginnende Belebung voraussichtlich ab diesem Frühjahr, erklärte das Ministerium am Dienstag in seinem Bericht zur wirtschaftlichen Lage im März. Darauf deuteten sowohl das etwas verbesserte weltwirtschaftliche Umfeld als auch die sich seit Monaten aufhellenden nationalen Stimmungsindikatoren hin. Der Arbeitsmarkt sei weiterhin in guter Verfassung. Im Euroraum seien die rezessiven Entwicklungen zwar noch nicht überwunden, es gebe aber Anzeichen einer Stabilisierung, heißt es in dem Bericht weiter. In der zweiten Jahreshälfte 2013 könnte eine allmähliche Erholung einsetzen. Die globale Wirtschaftsentwicklung scheine nach dem verhaltenen Jahresausklang wieder etwas Fahrt aufzunehmen. Die sich andeutende Belebung bleibe aber fragil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Homburger will unter die Wahlniederlage einen Strich ziehen
Konstanz (dapd). Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger will unter ihre Wahlniederlage beim Bundesparteitag in Berlin einen Strich ziehen. „Jetzt werden wir in den Bundestagswahlkampf durchstarten und unsere Inhalte rüberbringen. Das werde ich mit demselben Schwung tun wie bisher“, sagte Homburger dem „Südkurier“. Die FDP-Politikerin hatte auf dem Parteitag am Wochenende ihren bisherigen Stellvertreterposten in einer Kampfabstimmung knapp verloren. Sie wurde aber als Beisitzerin ins Präsidium gewählt. Der baden-württembergische Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, wurde für seine Kritik an Parteichef Philipp Rösler abgestraft und verlor seinen Beisitzerposten. Die Frage nach einem Rückzug vom Landesvorsitz der Südwest-Liberalen stellt sich für Homburger nach eigenen Worten nicht. „Ich bin die gewählte Vorsitzende.“ Mit Blick auf die Wahlresultate von Niebel und ihr räumte sie aber ein, für die FDP Baden-Württemberg sei es auf dem Bundesparteitag „sicherlich kein erfreuliches Ergebnis“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
Anklage gegen PKK-Funktionär vor Stuttgarter Gericht erhoben
Karlsruhe/Stuttgart (dapd). Ein mutmaßlicher Jugendfunktionär der extremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) muss sich demnächst vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen den 35-jährigen türkischen Staatsangehörigen Metin A. wegen Mitgliedschaft in der „ausländischen terroristischen Vereinigung PKK“, wie die Strafverfolgungsbehörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann sei bis zu seiner Festnahme im Juli 2011 drei Jahre lang hochrangiger Kader der PKK-Jugendorganisation Komalen Ciwan (KC) gewesen. Er war demnach zunächst in Berlin und später im gesamten Bundesgebiet und im europäischen Ausland eingesetzt. Metin A. habe Schulungen der KC zur Rekrutierung von Guerillakämpfern geleitet. Er war in der Schweiz festgenommen und im November 2012 an die deutschen Behörden überstellt worden. Die PKK strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft verübt die militärisch strukturierte PKK-Guerilla vorwiegend im Südosten der Türkei Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten. dapd (Politik/Politik)